Replik auf den Artikel von Konstantin Kossatschow im IPG-Journal von 16.05.2016

von Peter Koller, 26.05.2016

Der Artikel am 16.05. im von der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung herausgegebenen IPG-Journal erschienene Artikel: “Löschen mit Benzin – Ein russischer Blick auf die neuen EU-Russland-Prinzipien” von Konstantin Kossatschow (http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/loeschen-mit-benzin-1418/) wirft einige Fragen auf, die nicht unkommentiert bleiben dürfen.

Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates, jenes Föderationsrates also, der über den Einsatz russischer Truppen im Ausland zu befinden hat, und der Anfang März 2014 den Einsatz russischer Truppen auf der – damals noch ukrainischen – Halbinsel Krim genehmigte.

Nun ist es sicher kein Fehler in der derzeitigen aufgeheizten Situation auch russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Der Kommentar von Kossatschow ist jedoch mehr als zweifelhaft und steht  in der unguten Tradition einer Berichterstattung des IPG-Journals, das die innenpolitische Entwicklung der Ukraine als kurz vorm Chaos stehend, den russischen Hybridkrieg in der Ostukraine verharmlosend und selbst US-Verschwörungstheoretikern wie John Mearsheimer ein Podium bietend, kein gutes Licht auf die außenpolitische Kompetenz der FES, wie auch der SPD insgesamt wirft.

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4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes bis 2025 auf ganz Europa ausweiten

In meinem vor wenigen Wochen beim ECFR erschienenen Artikel Europe without Borders 2025: Overcoming the EU neighbourhood policy deadlock argumentiere ich, dass die Europäische Integration der Länder im Osten und Südosten der EU eine neue Dynamik und schnelle Fortschritte braucht.

Diese Fortschritte können m.E. am schnellsten und realistischsten erreicht werden, wenn die 4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes (freedoms of movement of the European Economic Area/EEA), nämlich

  • Freier Warenverkehr
  • Personenfreizügigkeit
  • Dienstleistungsfreiheit
    sowie
  • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

bis 2020/25 auf die assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft, die (bis dahin noch nicht beigetretenen) Länder des Westbalkans und die Türkei ausgedehnt werden. Einschließlich der Möglichkeit, in ganz Europa zu arbeiten (wenn auch ohne unmittelbaren Zugang zu den Sozialsystemen) oder Dienstleistungen anzubieten. Dann hätten diese Länder einen Status ähnlich dem der EFTA-Ländern Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein erreicht und deren Bürger könnten sich bereits weitgehend als Teil Europas betrachten.

Historisch begann die Europäische Einigung mit der wirtschaftlichen Integration und der Europäische Binnenmarkt ist der größte Machtfaktor, den Europa in die Waagschale werfen kann, auch ohne die reformbedürftigen Institutionen der EU zu überfordern.

Dazu ließe sich auf EU-Ebene leichter Unterstützung organisieren als für einen EU-Beitritt bzw. eine entsprechende explizite Perspektive. Sobald die EU den Beschluss fassen würde, den Europäischen Binnenmarkt entsprechend zu erweitern, wären mit sofortiger Wirkung Verhandlungen und schrittweise, für die Bevölkerung sichtbare Fortschritte und Verbesserungen, die parallel zu den Bemühungen der Länder um einen EU-Beitritt stattfinden würden, möglich.

A message to Europe / Eine Botschaft an Europa

by Natalija Jerjomenko

A message to Europe

First of all I’d like to say that I am also biased, as we all are, by informational flows, so my point of view is just one of many. I don’t like violence, even as a response to violence, that’s why my view now may be distorted.
Probably the most important thing to say to people in Berlin or in Europe is that as a nation we are all very tired now and as a state we are running out of resources. We continue to live in a situation of stress, which began in November 2013, when first people were beaten on Maidan. And it feels like we had no single minute of rest or peace since then. But it is also important to understand that Maidan didn’t cause the current situation, as some people like to put it, – it just revealed the crisis, that our former president was containing for years so as not to lose his electorate.
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Ukraine und die Bombe

von Philipp Stürzenberger

 Der Bruch des Budapester Memorandums durch Russland ist mehr als eine historische Fußnote. Er zerstörte eine der wenigen Erfolge nukleare Abrüstung und wird gravierende Folgen für die weltweite nukleare Proliferation haben.

Mearsheimer verstehen

Im August 2014 sorgte der amerikanische Politologe und Neo-Realist John Mearsheimer für Aufsehen mit einem Artikel in Foreign Affairs.

Dort machte er den Westen, die USA und die EU, für die Krise in der Ukraine verantwortlich. Gerade bei denjenigen, die die Schuld am liebsten im Westen sehen wollen, löste dieser Artikel eines US-Politologens geradezu Begeisterungsstürme aus.

Bei Menschen die sich ein bisschen mit Theorien der Internationalen Politik auskennen, erntete der Artikel dagegen eher ein Achselzucken aus.

Schließlich ist der Artikel durch und durch von Mearsheimers offensiven neorealistischen Denken geprägt, von Staaten als hohle Machtblöcke, deren Stärke sich hauptsächlich militärisch misst.

Bürgerinnen und Bürger oder politische Systeme dagegen sind irrelevant. So verkommt natürlich die Ukraine zu einer reinen Verfügungsmasse zwischen Russland und dem westlichen Block.

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What’s peace in the Donbas worth to us? by Andrej Novak

Why the international community should propose a UN protectorate

When listening to journalists, analysts and politicians alike, it seems to be a foregone conclusion that the pro-Russian separatist-controlled areas in the Donbas region of Ukraine will remain a “frozen conflict” similar to Transnistria (in Moldova) for the foreseeable future. The international community appears complacent and passive regarding the violent conflict going on in the area and the humanitarian catastrophe there that is about to be exacerbated by winter very soon.

Precious months have already been wasted without any serious multinational initiative for a solution being proposed by world leaders. This passivity exposes the uninspired, lackluster and short-term-oriented attitude of muddling through of Western leaders that often means that that the international community is being outmaneuvered by the Kremlin’s brinkmanship and (more or less) surprise moves. By now it should have become obvious that a more ambitious, innovative and strategic approach is needed to overcome the challenge to peace, security and European values that the Russian government’s aggression in Ukraine constitutes.

After several months of war, the population of the war-torn Donbas region by now has for the most part lost faith in both the pro-Russian forces and the Ukrainian government. What the population in the area under separatist control demands is first and foremost peace, security and the ecomomic means to survive and begin the task of rebuilding. With distrust to both sides of the conflict very high, there is an obvious opportunity for the international community to come in and fill the void with a United Nations protectorate similar to what was practiced in the 1990s and 2000s in the former Yugoslavia.
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Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger) , Teil 3

Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger)
Teil 3

Am Mittwochmorgen, den 29. Oktober stehen dann fast 5 Stunden mit Vertretern verschiedener NGO´s aus Charkiv auf unserem Programm. Die NGO „Change Agency Perspektive“ hat eingeladen und rund 50 Vertreter der Zivilgesellschaft sind gekommen, um uns ihre Arbeit vorzustellen und konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern. Die in Charkiv ansässige und sehr engagierte deutsche Honorarkonsulin Tetiana Gavrish stellte ihre Räume zur Verfügung, führte nicht nur in die Veranstaltung ein, sondern nahm auch durchgehend selbst an der Konferenz teil. Charkiv ist durch Städtepartnerschaften mit Steglitz-Zehlendorf in Berlin und Nürnberg verbunden. Mich interessierte deshalb, wie Städtepartnerschaften in solchen Krisensituationen sinnvoll arbeiten können.
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