Aktuelle Szenarien für den Konflikt in der Ost-Ukraine


Aktuelle Szenarien für den Konflikt in der Ost-Ukraine

von Andrej Novak

Seit der Flucht Janukowitschs aus Kiew befindet sich der Kreml wegen der Ähnlichkeit des Systems Putin mit dem System Janukowitsch in der Defensive und versucht darauf zu reagieren, indem er in Ermangelung einer Strategie politisch, medial, wirtschaftlich und militärisch darum bemüht ist, zumindest den Anschein zu wahren, die Initiative auf seiner Seite zu haben.

Das Fernsehen, Radio und Printmedien, die in Russland formell oder informell staatlich gelenkt werden, liefern im Akkord ukrainische, US-amerikanische und europäische Feindbilder und schwelgen im revanchistisch-imperialistischen Nationalismus. Sie scheinen mit der Vorgabe zu operieren, dass das Narrativ, dass ein durch Massendemonstrationen erzwungener Machtwechsel im postsowjetischen Raum nur zu Chaos, Wirtschaftskrise, Bürgerkrieg und “Faschismus” führen kann, unbedingt bestätigt werden muss.

Bezüglich der Ziele der russischen Regierung in der Ost-Ukraine hat sich in den letzten Wochen und Monaten der Eindruck erhärtet, dass diese in erster Linie darin bestehen, die Ukraine als Ganzes zu destabilisieren, um damit die Perspektive einer EU- und ggf. NATO-Mitgliedschaft zunichte zu machen. Eine offene und erklärte Invasion, und sei es durch russische “Friedenstruppen”, sowie eine Annexion der Volksrepubliken von Donetzk und Luhansk möchte der Kreml dabei nach Möglichkeit vermeiden, da sie ein strenges Sanktionsregime und eine langfristige internationale Isolation zur Folge hätten.

Dennoch liegen heute 4 Szenarien auf dem Tisch:

  1. das “Dayton-Szenario”:
    Ideal für den Kreml wäre es, wenn Putin, Obama, Merkel, Cameron und Hollande auf einem großen Friedensgipfel über die Köpfe der Ukrainer und der mittel- und osteuropäischen EU-Länder hinweg beschließen würden, dass in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten eine autonome Teilrepublik der Ukraine mit eigener Polizei und Armee entstehen würde, die ein Veto-Recht über große gesamtstaatliche Entscheidungen wie etwa eine EU-Mitgliedschaft hat und deren korrupte und nationalistische Führung Moskau hörig ist. Dies entspricht in weiten Teilen der Konstellation der “Republika Srpska” in Bosnien nach Dayton*. Die russische Regierung würde sich dauerhaften Einfluss auf die Ukraine sichern, ohne wie auf der Krim finanziell für die kriegsversehrte und ökonomisch darbende Ost-Ukraine verantwortlich zu sein. Auch eine Anerkennung der Annexion der Krim gehört zu diesem Wunschszenario des Kreml.
  2. das “Afghanistan-Szenario”:
    Wenn sich eine vollständige Niederlage der Separatisten abzeichnen würde, könnte neben alternativen Möglichkeiten der Destabilisierung der Ukraine auch ein offener Einmarsch großer russischer Verbände stehen. Dieser würde wahrscheinlich als “humanitäre Friedensmission” deklariert werden. Der gescheiterte Versuch, eine solche auf UN-Ebene durchzusetzen, hatte eigentlich von vornherein keine Aussicht auf Erfolgsaussicht und könnte daher von Anfang an als Feigenblatt geplant gewesen sein. Obwohl der Kreml die politischen, ökonomischen und militärischen Kosten einer Invasion und Annexion der Separatistengebiete scheut, könnte er sich zur Invasion gezwungen sehen, auch wenn der militärische Erfolg unsicher ist. Erstens deshalb, weil große Teile der russischen Bevölkerg nach monatelanger Kriegspropaganda alles Andere als Verrat der Volksgenossen im Donbass sehen würde und zweitens, weil die Menschen im Donbass sich später nicht mehr für den Separatismus erwärmen lassen würden, wenn ihre Sicherheit unter ukrainischer Kontrolle faktisch besser gewährleistet wäre.
  3. das “Danaergeschenk”:
    Die ukrainische Regierung erklärt einen Waffenstillstand und erkennt die “Volksrepubliken” Donetzk und Luhansk auf dem noch unter Kontrolle der Separatisten verbleibenden Territorium auf Probe z.B. für 1 Jahr (mit anschließendem international überwachten Referendum) an. Insbesondere die Städte Donetzk und Luhansk sowie ein schmaler Korridor zwischen ihnen und zur russischen Grenze könnten so auf Probe in die “Unabhängigkeit” entlassen werden. Es könnte so ein Häuserkampf in dicht besiedelten Gebieten verhindert werden. Dadurch würden Zivlilisten und Kombattanten beider Seiten verschont. Auch materielle Schäden könnten in hohem Maße verhindert und Kosten für die Kriegführung eingespart werden. Den Separatisten würde man die Legitimation für den Kampf und Russland den Vorwand für den Einmarsch nehmen. Der Kreml sähe sich Aufforderungen gegenüber, die Gebiete zu annektieren und er müsste sich ohnehin ökonomisch versorgen. Ohne den Krieg und mit den enormen zusätzlichen Belastungen durch die Alimentierung der “Volksrepubliken” hätte der Kreml einige Probleme mehr und Putin hätte es schwer, seine Umfragewerte zu halten. Bereits jetzt würden aktuellen Umfragen zufolge mehr Russen Igor Girkin alias “Strelkow” bei der Präsidentschaftswahl 2018 ihre Stimme geben als Putin. Vermutlich würden die Gebiete zu politischen und ökonomischen “schwarzen Löchern” werden. Damit würde man den Bluff der sog. Separatisten und des Kremls, angeblich ein besseres und sichereres Leben für die Menschen im Donbass aufdecken, da es keine Konzepte für eine Existenz ohne bewaffneten Konflikt gibt. Stabilität ist nicht vorgesehen. Die Ukraine stünde Auswanderern aus den “Volksrepubliken” mit ukrainischem Pass natürlich offen. Innenpolitisch wird diese Option wegen des Drucks der Straße kaum durchsetzbar sein, wenn nicht vorher klar kommuniziert werden würde, dass dies eine erfolgversprechende Möglichkeit ist, das Kalkül des Kremls zu durchkreuzen und mit einer unerwarteten Wendung auflaufen zu lassen. Gleichzeitig könnte man international womöglich einen sehr positiven PR-Effekt erzielen.
  4. der “ukrainische Sieg”:
    Die ukrainische Regierung setzt ihre Anti-Terror-Operation bis zur vollständigen Wiederherstellung der Kontrolle im Osten des Landes fort. Eine russische Invasion bleibt aus. Der Konflikt wird politisch, medial, geheimdienstlich und ökonomisch weiter geführt, aber zumindest für eine gewisse Zeit nicht mehr offen militärisch. Putin entstünde ein gewaltiger Gesichtsverlust durch das Zeigen von Schwäche und das Zulassen einer militärischen Niederlage der pro-russischen Kräfte. Die Ukraine bekäme die Chance, sich ohne Krieg auf den Weg zu tiefgreifenden Reformen zu machen. Für Putin wäre das Zulassen einer solchen Entwicklung untypisch, könnte aber Sinn machen, wenn er gleichzeitig einen Kurs der Wiederannäherung an Europa und die USA fahren würde, falls zur Überzeugung gelangen würde, dass dies dem eigenen Machterhalt mittelfristig eher dient als die völlige Eskalation.

Die deutsche und europäische Außenpolitik sollte alles tun, um zu vermeiden, dass die ersten beiden Szenarien umgesetzt werden, da die russische Aggression damit belohnt werden würde. Eine Wiederholung würde damit wahrscheinlicher werden. Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, wie in den letzteren beiden Szenarien weitere Opfer vermieden und gleichzeitig die auch in ihnen inhärenten Risiken einer erneuten bzw. weiteren Eskalation minimiert werden können. Dazu muss Europa konsequent handeln und auch bereit sein, finanziell, diplomatisch und personell die Ressourcen einzusetzen, die der Tragweite der Situation angemessen sind.

*Ich war im November 1995 und nochmals im September 1997 in Dayton vor Ort und habe in den späten 90ern 2 kleinere wissenschaftliche Arbeiten über Dayton und den Bosnien-Krieg verfasst.

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