Andreas Umland: Wie Putin den Westen austrickste, Gastbeitrag in ZEIT online

ZEIT online vom 19. April 2014

Wladimir Putin hat sein Ziel erreicht: Die Genfer Erklärung impliziert, dass die Krim nicht mehr zur Ukraine gehört. Der Westen lässt Russland wieder einmal gewähren.

Ein Gastbeitrag von Andreas Umland

Durch eine Kombination von diplomatischem Pokerspiel, Medienmanipulation und politischer Chuzpe hat der russische Präsident Wladimir Putin erreicht, dass die Europäische Union und die USA in schriftlicher Form Russlands Souveränität über die Krim akzeptiert haben. Die gestrige Genfer Erklärung (PDF) der EU, USA, Ukraine und Russischen Föderation besagt: “Alle illegal okkupierten Straßen, Plätze und andere öffentlichen Räume in ukrainischen Städten und Siedlungen müssen geräumt werden.”

Dieser Satz sollte zwar vor allem für die russischen Truppen gelten, die “öffentliche Räume” in der Autonomen Republik Krim bereits vor dem Pseudoreferendum vom 16. März 2014 inkognito besetzt hatten und nun offen okkupiert halten. Nach der Genfer Erklärung sieht es allerdings so aus, als sei der Westen zufriedengestellt, wenn sich die von Russland angefachte Separationsbewegung in der Ostukraine wieder zurückzieht.

Damit befindet sich die aktuelle Genfer Erklärung in direktem Gegensatz zum Budapester Memorandum von 1994, in welchem die USA, Großbritannien und Russland die staatliche Souveränität der Ukraine im Gegenzug für die Abgabe des drittgrößten Nuklearwaffenarsenals der Welt zugesichert hatten. Das damalige und seither durch mehrere völkerrechtliche Verträge nochmals anerkannte Staatsgebiet der Ukraine schloss und schließt die Halbinsel Krim ein.

Zeichen der Akzeptanz für Krim-Annexion

Dr. Andreas Umland

ist Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Dozent für Deutschlandstudien an der Kiewer Mohyla-Akademie und Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Europa-Ausschusses des ukrainischen Parlaments.

Russland wird die Genfer Erklärung dazu nutzen, die postrevolutionäre ukrainische Regierung zu beschuldigen, die verbliebenen mehr oder minder stark bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten des Euromaidans, insbesondere des Rechten Sektors, nicht vollständig aufgelöst zu haben bzw. nicht zu kontrollieren. Der Kreml wird sicherstellen, dass die Genfer Erklärung von der russischen Bevölkerung und anderen Unterstützern als Zeichen westlicher Akzeptanz der politischen Wirklichkeit und historischen Rechtmäßigkeit der Krim-Annexion verstanden wird. Der Text der Genfer Erklärung könnte so ausgelegt werden, dass der Westen die völkerrechtliche Zulässigkeit der russischen Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel anerkennt.

Viele im Westen und insbesondere die Pazifisten Europas – nicht zuletzt Deutschlands – werden erfreut sein, dass, wie schon nach dem Russisch-Georgischen Krieg 2008, der Weltfrieden gesichert scheint. Wie schon im Falle Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens, erscheint die Aufgabe eines für den europäischen Normalbürger letztlich bedeutungslosen Landstriches wie der Krim kein allzu hoher Preis für die Verhinderung eines Krieges oder sogar eines Atomkrieges mit Russland. Die russische Verletzung der Souveränität postsowjetischer Staaten ist quasi schon ein Gewohnheitsrecht Moskaus.

Russland verletzt seit Jahren Artikel 19 der 1999er Istanbuler Gipfel-Deklaration der OSZE (PDF), der den Abzug russischer Truppen aus dem transnistrischen Teil Moldawiens bis 2002 festhielt. Seit mehr als fünf Jahren ignoriert Moskau ebenso hartnäckig den entscheidenden Punkt fünf des sogenannten Sarkozy-Plans (PDF), welcher den Russisch-Georgischen Krieg im August 2008 beendete und den Rückzug der russischen Invasionstruppen aus Georgien in ihre Ausgangspositionen im russischen Staatsgebiet vorsah.

Deutschland belohnte zudem das Verhalten Moskaus bezüglich Moldawien und Georgien: 2001, als bereits vermutet werden konnte, dass Russlands Truppen in Transnistrien bleiben, erhielt Putin Gelegenheit, eine stürmisch gefeierte Rede im Deutschen Bundestag zu halten. Nur wenige Wochen nach der Moskauer Desavouierung des Sarkozy-Plans und der offiziellen Verwandlung Abchasiens und Südossetiens in russische Protektorate wurde auf dem 8. Treffen des Petersburger Dialogs im Herbst 2008 die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft offiziell verkündet.

Die Genfer Erklärung vom 17. April 2014 erkennt de facto an, dass die Krim nicht mehr zur Ukraine gehört und stellt eine indirekte schriftliche Zustimmung des Westens zur Fortsetzung russischer Völkerrechtsverletzung im postsowjetischen Raum dar. Damit wird auch die störungsfreie Fortsetzung der Handelsverträge, Investitionsvorhaben und Joint-Venture-Projekte zwischen der EU und Russland sichergestellt. Vor allem werden die EU-Staaten, allen voran Deutschland, weiterhin das russische Staatsbudget mit Petro-, Gas- und Kohle-Euros auffüllen. Der Kreml ist auf den enormen Geldstrom aus Europa angewiesen.

Die europäische Ordnung nach Ende des Kalten Krieges ist oder scheint zumindest wieder intakt. Die EU-Bürger können wieder ruhig schlafen – häufig in Gazprom-gelieferter Wärme. Die demnächst durch Großverträge mit Brüssel “assoziierten”, angeblichen EU-Partnerländer Moldawien, Georgien und Ukraine zahlen die Zeche.

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