Energiepolitik in der Ukraine – Beitrag von Hans-Josef Fell

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Hans-Josef Fell hielt sich Ende August 2014 zu politischen Gesprächen in Kyiw auf und berichtete anschließend:

“Vielfach wurde ich zu den Ergebnissen meiner Reise zu Gesprächen in der Ukraine gefragt. Auf meiner Website finden Sie einen kurzen Bericht: http://bit.ly/1q7lni9.
Vereinbart habe ich auf der politischen Ebene eine weitere enge Zusammenarbeit für die Entwicklung der Gesetzgebung für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Der Wunsch von Energieimporten unabhängig zu werden ist groß. Firmen, Politiker, Wissenschaftler u.a. sind nun gefordert, das europäische Wissen über die Energiewende in die Ukraine zu tragen.
Erschrocken war ich, als ich in der Ukraine vom Ultimatum der ukrainischen Atomwaffenfirma Pivdenmasch hörte, wonach diese geheime Zugangscodes der russischen Atomwaffen an die Nato geben wollte. Eine in der Ukraine verbreitete dementsprechende Drohung hatte dort für erhebliche Unruhe gesorgt (siehe meine Schlagzeile vom 29. August: http://bit.ly/1lQVPos). Bis heute allerdings hat es in der Ukraine keine weiteren Meldungen mehr darüber gegeben, wie mir aus Kiew berichtet wurde.

Ich hatte das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) gebeten, die Drohung der Firma Pivdenmasch zu analysieren. Der Leiter des BITS Otfried Nassauer konnte mit Hilfe seines internationalen Expertennetzwerk Folgendes herausfinden:
Die schon zu Sowjetzeiten auf ukrainischem Boden aktive Firma Pivdenmasch liefert wie auch andere Firmen aus der Ukraine bis heute wichtige Komponenten für russische Atomraketen. Es wäre für Russland ausgesprochen schwierig, die nötige Expertise und Präzision auf russischem Territorium zu replizieren. Pivdenmasch könnte als Hersteller Kenntnis davon haben, wie solche Codes gemacht werden. ABER: Die aktuellen Launch- und Blockadecodes (die regelmäßig gewechselt werden) werden von einem dem russischen Generalstab unterstellten mathematischen Fachinstitut entwickelt und sind der Firma Pivdenmasch sicherlich unbekannt. Zudem ist die letzte der angesprochenen SS-24 Scalpel-Interkontinentalraketen, zu der die Pivdenmasch-Codes angeblich gehören sollten, 2005 außer Dienst gestellt worden. Diese Raketen gibt es nicht mehr.
Die Meldung kann daher in die Kategorie der psychologischen Kriegsführung und Propaganda eingeordnet werden, die es ja auch von ukrainischer Seite her gibt.
Auch wenn es an dieser Stelle Entwarnung gibt, so bleiben dennoch die machtpolitischen Verhältnisse sehr angespannt und labil. Alleine die Verflechtung der ukrainischen Atomwirtschaft – Atomwaffen, wie Atomreaktoren – stellt eine in diesem Konflikt permanente Bedrohung dar, wie kürzlich die Süddeutsche am Beispiel der Atomkraftanlagen darstellte (http://bit.ly/1tCTlLk).
Es ist daher sehr zu hoffen, dass der aktuelle Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führt. Dies würde nicht nur die atomaren Gefahren in der mit Atomanlagen übersäten Ukraine reduzieren, sondern es gäbe auch der Wirtschaft wieder eine verlässliche Investitionsgrundlage. Gerade starke und schnelle Investitionen in Erneuerbare Energien macht ja nicht nur von Energieimporten abhängig, sondern können auch die ukrainische Abhängigkeit von der Atomstromerzeugung verringern oder besser beenden.

Berlin, den 08. September 2014
Ihr Hans-Josef Fell
Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000

fell@hans-josef-fell.de
http://www.hans-josef-fell.de

Bericht aus Kiew
Hans Josef Fell
1. September 2014

Das alles beherrschende Thema in der Ukraine ist der militärische russische Einfall im Osten. Die Angst ist groß, aber Kiew ist völlig friedlich, selbst am Abend der russischen Aggression gab es nur eine kleine Kundgebung auf dem Maidan. Ansonsten überwog freundliche sommerliche Ferienstimmung auf dem Maidan und den angrenzenden Straßen. Unübersehbar aber ist die wirtschaftliche Depression. Mein Vier-­‐Sterne-­‐Hotel, direkt am Maidan, war gähnend leer.

Der Grund meiner Reise nach Kiew Ende August war eine Einladung, initiiert von Unternehmen
des Ukrainischen Erneuerbare-­‐Energien-­‐Sektors. Aber leider musste ich während meines Aufenthaltes immer wieder in depressive Gesichter schauen, denn wegen des Krieges wird in
der Ukraine kaum mehr investiert. Es werden sogar existierende Erneuerbare-­‐Energien-­‐Anlagen
durch Raketen zerstört. Da kann man nur froh sein, dass es sich beim Einschlag um eine PV-­‐Anlage und nicht um ein Atomkraftwerk handelte. Ernst & Young hatte die Ukraine erst 2011 im „Renewable Energy Country Attractiveness Indices“ als attraktiven Wachstumsmarkt für Erneuerbare Energien aufgeführt. Die Ukraine hat großes Potenzial im Bereich der Bioenergie, der Windkraft, Geothermie, der Wasserkraft, aber auch für Solaranlagen. So befindet sich zum Beispiel eine der größten Photovoltaik-­Anlagen in Mittel-­ und Osteuropa in der Ukraine. Doch der Krieg hat diese Entwicklung unterbrochen und viele der in der Ukraine neu gebauten Erneuerbaren Energien Anlagen liegen auf der Krim, sind also plötzlich russisch geworden.

In Kiew besuchte ich u.a. das Team von Julia Berezovski, die sich zusammen mit 10 engagierten
Mitarbeitern, darunter vielen Frauen, mit hohem Arbeitseinsatz für die Energiewende in der
Ukraine einsetzt. Ich habe lange schon nicht mehr so hochmotivierte Leute getroffen oder aber so intensiv über die Begründungen für Erneuerbaren Energien, eingebunden in den aktuellen Ukrainischen Krieg, diskutiert. Die Leiterin des IB Centers Julia Berezovski organisiert u.a.
die internationale Energiesicherheitskonferenz EUROSEF am 26. September 2014 in Brüssel. Beeindruckend waren für mich die Fähigkeiten der jungen Leute. Karina Bichko aus dem Team übersetzte für mich spielend sogar simultan vom Ukrainischen ins Englische, gerade so als wenn
sie professionelle Übersetzerin wäre. Ihre und andere ernsthaften und klaren Kommentare zur politischen Lage haben mir nochmal vor Augen geführt, wie ernst es den Menschen in Kiew war, für ihre Freiheit auf dem Maidan zu kämpfen.

Neben Julia Berezovski und dem ukrainischen Bundesverband für Erneuerbare Energien hatte ich auch Gespräche mit dem neu ernannten Chef der staatlichen Energiebehörde, Herrn Savchuk und
dem Politiker Alexander Matvivchuk, einem einflussreichen Sekretär des Parlamentsausschusses
für Investment. Außerdem habe ich den MP Alexander Dombrovskyi getroffen, Vorsitzender der
25-köpfigen Parlamentsgruppe für Energieunabhängigkeit im ukrainischen Parlament und enger
Vertrauter von Präsident Poroschenko. Er empfing mich im pompösen Firmengebäude der größten
Agrarfirma Eurasiens, wo er selbst etwa 10 % Anteile hält. Er ist absoluter Verfechter der
Erneuerbaren Energien und hat mir sehr lange, geduldig und sehr interessiert zugehört, vor
allem, weil er die gerade anstehende Novelle der Gesetze für Erneuerbaren Energien für deren
starken Ausbau nutzen will. Alle drei Politiker haben sich sehr für die deutsche Energiewende
und auch deutsche Technologien interessiert. Sie gehören zwar schon länger zu den Freunden der
Erneuerbaren Energien, sind nun aber der Motor für ihre weitere Entwicklung in der Ukraine.
Ich muss gestehen, ich war sehr überrascht von dieser für mich neuen Ernsthaftigkeit pro Erneuerbaren Energien. Es scheint sich tatsächlich die Erkenntnis durchzusetzen, dass für
das Überleben der Ukraine die Erneuerbaren Energien unverzichtbar sind.”

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