Reisebericht Rebecca Harms in den Osten der Ukraine

Notizen aus Kiew, Charkiw, Slawjansk und Artemiwsk

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Reise, von der ich berichte, ist eine von unzähligen, die ich seit meinem ersten Besuch in der Ukraine im Jahre 1988 gemacht habe. Damals schickte mich der Schriftstellerverband der Sowjetunion in das Sperrgebiet von Tschernobyl. Danach sollte und konnte ich in Kiew und Moskau öffentlich berichten über das, was ich dort gesehen hatte. Heute erscheint es mir dringend wieder darüber zu berichten, was ich sehe, wenn ich die Ukraine besuche. Seit dem Beginn des Euromaidan im November 2013 war ich fast Monat für Monat dort. Aber diese Reise im Juli war anders als alle anderen.

Sie begann an dem Tag, an dem der Flug Malaysian Airlines 17 über den Feldern des Donbass abgeschossen wurde. Und dorthin, in den Osten des Landes, war ich unterwegs.

Ich habe im Juli bewegende Gespräche mit Soldaten und Freiwilligen, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Politikern und Aktivistinnen in Kiew, Charkiw und Slawjansk geführt. Unter ihnen waren Befürworter und Gegner des Euromaidan genauso wie Unterstützer und Kritiker des Präsidenten Poroshenko. Gerade auch denen, die im Osten des Landes um eine bessere Zukunft ringen, möchte ich Gehör verschaffen. Die Ukrainer haben den Pauschalverdacht des Faschismus nicht verdient. Und sie haben ein Recht darauf ernst genommen zu werden, bevor man sie hier im Westen und der EU zu Bürgern eines Pufferstaates degradiert.

Der Osten der Ukraine ist anders als der Westen und der Donbass ist noch mal anders als der Osten oder Südosten der Ukraine. Das Problem dort ist aber nicht die Sprache. Die Donbass-Mafia und die ukrainische Politik haben verheerende gesellschaftliche Verhältnisse zu verantworten. Armut und Perspektivlosigkeit sind die Probleme dieses niedergehenden Kohle- und Stahlreviers.

In der Ukraine und in Europa ist seit Juli viel geschehen. Inzwischen ist eine direkte Beteiligung russischer Soldaten am Krieg im Donbass bestätigt. Das Europaparlament und das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind verschärft worden. Die Diplomatie zwischen Russland und der EU läuft auf Hochtouren. Das Handelsabkommen EU-Ukraine wird als Geste gegenüber Russland nicht sofort in Kraft gesetzt. In Minsk haben die Verhandlungen der Kontaktgruppe zu einem Waffenstillstand geführt. Die Welt hofft auf ein Ende der Kämpfe. Statt auf wirklichen Frieden scheint Russland auf einen neuen Frozen Conflict hinzuarbeiten. Die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik steht gegen Ende des Jahres 2014 auch auf dem europäischen Kontinent in einer neuen Situation.

Die beginnt mit der Annektierung der Krim durch Russland und dem bewussten Bruch der Europäische Friedensordnung. Die europäische Uneinheitlichkeit, die sich in der Debatte um Wirtschaftssanktionen gegen Russland gezeigt hat, darf sich nicht fortsetzen. Es wird sicher nicht leicht, eine gemeinsame Sicherheitspolitik neu zu formulieren. Aber es ist unvermeidlich. Die EU darf das nicht einem Polterer wie dem NATO-Generalsekretär Rasmussen überlassen. So schnell wie möglich muss die EU sich angesichts der neuen Erfahrungen mit Russland über eine gemeinsame nachhaltige Energiepolitik verständigen.

Mehr Unabhängigkeit von Rohstoffimporten schafft mehr Sicherheit und Freiheit. Diese Idee ist doch Teil der Grünen Energiestrategie. Als Grüne Europapolitikerin fühle ich mich selbstverständlich den demokratischen Bürgerbewegungen verpflichtet. Die EU bringt nicht allein Staaten sondern zuerst die Menschen zusammen. So oder ähnlich hat das Jean Monet gesagt. Dieses Denken bestimmt meine Arbeit in der Ukraine. Wir Grüne sollten noch mehr das Gegenüber der demokratischen Bürgerbewegungen in der Ukraine werden. Und wir sollten uns noch viel mehr um die Zivilgesellschaft in Russland bemühen. Die Beziehungen zwischen den
demokratischen Bewegungen der beiden Länder mehr zu beleben ist schwierig. Aber wir können auch dafür mehr tun und so Freiheit und Demokratie verteidigen.

Ich hoffe mit meinem Bericht dazu zu ermutigen.

http://rebecca-harms.de/ukraine bericht-ukraine-reise_RebeccaHarms

Rebecca Harms

Bedanken möchte ich mich beim Civic Forum in Charkiw und den Helfern vom Automaidan. Ohne sie wäre die Fahrt nach Slawjansk und Artemiwsk und die offenen Gespräche nicht möglich gewesen. Kyril Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew und Paolo Bergamasci sind für mich unermüdliche Berater und Begleiter in der Ukraine. Und mein Team hat mit viel Geduld auch von Brüssel aus viele Hindernisse ausgeräumt.

KIEW 18.7.2014

Die Nachrichten vom Abschuss des malaysischen Flugzeuges und vom Tod so vieler Menschen bestimmen Kiew. Auf der sommerlichen Stadt liegt ein Schatten. Die Menschen fragen sich, wann der Schrecken ein Ende haben wird. Und viele fragen sich und mich, warum ihr friedlicher Aufstand für Demokratie und Recht in so viel Aggression mündet. Es gibt so viele Orte der Trauer in Kiew. So viele Bäume, Straßen, Mauern, an die unablässig Blumen als Zeichen der Erinnerung gebracht werden. Seit gestern werden die Blumen auch zur niederländischen Botschaft getragen. Unablässig kommen die Ukrainer vor das Gebäude. Viele weinen.
Unsere geplanten Gespräche bei der ukrainischen Regierung und leider auch bei der OSZE können nicht stattfinden. Auch in den Botschaften der EU und Deutschlands, in denen wir wie bei jedem Besuch in Kiew zur Lage unterrichtet werden, ist die Erschütterung groß. Hier ist man etwas vorsichtiger als unter den Ukrainern. Statt vom Abschuss spricht man von einem Absturz mit ungeklärter Ursache. Auf der anderen Seite sieht man auch in den Botschaften, dass im Osten der Ukraine bereits vor dem furchtbaren Ende des Fluges MH17 sechs Flugzeuge und mehrere Hubschrauber von sogenannten Separatisten abgeschossen worden sind. In den Gesprächen wird immer wieder die Hoffnung deutlich, dass diese Katastrophe einen Wendepunkt markieren wird. Die Vertreter der EU setzen erneut auf Vernunft in Russland. Russland könne sich einer Zusammenarbeit zur Aufklärung der Katastrophe nicht verweigern und müsse die “Separatisten” zur Vernunft bringen. Einige denken, es könne jetzt eine klare russische Distanzierung von den Anführern der “Volksrepubliken” im Donbass geben. Mit der Flugzeugkatastrophe sei für Putin fast zwangsläufig der letzte Moment zur Umkehr erreicht. Die Ukrainer, die ich an diesem Tag treffe, teilen die Erwartungen und Einschätzungen der Diplomaten nicht.

An diesem Morgen nach dem Abschuss von MH17 versuchen die ukrainische Regierung, die OSZE und die Botschaften der Länder, deren Bürger in Tores ums Leben gekommen sind, alles in die Wege zu leiten, um die Opfer so schnell und würdig wie möglich zu bergen. Eine internationale Untersuchung wird vorbereitet. Die Ankunft der ersten Experten wird am selben Tag erwartet. Die Niederlande sollen den Einsatz leiten.

In den Gesprächen mit Diplomaten wird eine Sorge deutlich: Seit Russland die Krim besetzt und annektiert hat, werde die Ukraine mehr und mehr in einen Krieg gezogen. Der Anti-Terror-Einsatz bestimme die Politik des Landes. Das sei einerseits verständlich. Welches Land würde wohl anders reagieren? Aber die notwendigen politischen Veränderungen, der demokratische Aufbruch des Landes, der Kampf gegen Korruption, die Verfassungsdebatte, ja alles was wünschenswert ist, könne nur schwer vorangebracht werden. Die wirtschaftliche Lage der Ukraine werde schlechter. Auch diese Abwärtsspirale müsse durchbrochen werden. Die Strategie Putins ziele ja darauf, eine demokratische Festigung der Ukraine zu verhindern. Aber selbst erfahrene und gefestigte Regierungen, Ministerien und Verwaltungen würden in dieser Situation verzweifeln.

Kiew 18.7.2014 Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine

Der stellvertretende Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Lytvynenko, erläutert uns die Lage in Donetsk und Lugansk aus seiner Sicht. Die sogenannten Separatisten im Osten der Ukraine könnten sich auf umfassende Unterstützung aus Russland verlassen. Informationen zum Nachschub aus Russland kämen zum Teil über Satelliten. Aber auch von Augenzeugen, Soldaten und Bürgern aus den Dörfern entlang der Grenze zu Russland gingen Berichte ein. Die Ukraine sei bis zur Annektierung der Krim nie davon ausgegangen, sich militärisch auseinandersetzen zu müssen. Man habe sich – wohl zu Unrecht und zu gutgläubig – auf das Budapester Abkommen und auch auf das russische Brudervolk verlassen. Die russische Propaganda-Kampagne gegen den angeblichen faschistischen Aufstand in Kiew sei nicht wirklich überraschend. Das Muster sei zur Genüge aus der Sowjetunion bekannt. Dass diese russische Propaganda über den faschistischen Umsturz nicht nur in Russland, sondern auch im Westen als Begründung für die russische Aggression verfange, das allerdings würde die Lage verschärfen.

Im Sicherheitsrat sehe man keine Alternative zum Anti-Terror-Einsatz der Ukraine. Die Ukraine müsse sich verteidigen. Nach seiner Meinung sei die Entwicklung seit der Krim nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für Europa insgesamt. Man könne realistischer Weise nicht erwarten, dass die EU Waffen liefere. Allerdings sei es absurd, dass selbst der Einkauf von Defensivausrüstung unmöglich wäre. Bis in die Woche unseres Besuches habe es für kugelsichere Westen, Helme und Kommunikationstechnik ein Embargo der EU gegenüber der Ukraine gegeben. Lytvynenko versucht gelassen zu wirken, als er vorträgt, dass auch Ausrüstung für Notlazarette nicht geliefert werde.

Die Bilanz der versuchten und inzwischen gescheiterten Waffenruhe sei bitter. Es habe während der Waffenruhe 108 Angriffe gegeben, 29 ukrainische Soldaten seien umgekommen und 60 schwer verletzt worden. Es gäbe immer größere Schäden an der Infrastruktur für Gas und Wasser in den Gebieten der Kämpfe. Die Eskalation werde durch russische Söldner vorangetrieben. Die Spitzenleute der Söldner, die gegen die Ukraine kämpfen, sollen für ukrainische Verhältnisse sehr gut bezahlt werden. Der Einsatz mache sie reich. Ukrainer, die sich anschließen, würden im Vergleich bescheiden bezahlt. Angesichts der Armut im Donbass sei aber auch ein kleiner Lohn viel Geld.

Immer wieder kommt das Gespräch auf das malaysische Passagierflugzeug. Es herrscht große Skepsis, ob es zu einer guten Zusammenarbeit mit Russland zur Aufklärung kommen wird. Und es zweifelt hier auch keiner daran, dass es ein Abschuss war. Es werden alle Flugzeugabschüsse der vergangenen Monate genannt – angefangen mit dem Abschuss eines Militärflugzeuges, bei dem 48 ukrainische Soldaten ums Leben kamen. In Kiew sei man überzeugt, dass das in keinem der Fälle irgendwelche Billigsöldner gewesen sein können. Das Raketenabschusssystem, das für solche Abschüsse gebraucht werde, könnten nur gut ausgebildete Soldaten handhaben und nicht irgendwelche Fanatiker. Für die ukrainische Armee könne man sagen, dass sie über moderne Waffensysteme zur Luftabwehr gar nicht verfüge.

Ganz grob wird auf meinen Wunsch auch ein Energienotfallplan mit uns diskutiert. Sollte es im Winter kein Erdgas aus Russland geben, müsse die Ukraine sich auf Westlieferungen verlassen.

Zum Ende des Gespräches kommen wir auf die Neuwahlen und die Frage des richtigen Zeitpunkts zu sprechen. In diesem Kreis sind alle für Neuwahlen. Nur über faire Wahlen könnten die legitimen Repräsentanten des Ostens der Ukraine bestimmt werden. Für den Osten seien die Wahlen unverzichtbar, denn gewählte Politiker und nicht fanatische Söldner Russlands müssten die Bürger vertreten.

Treffen im Kiewer Büro der Open Dialogue Foundation

Bei der Menschenrechtsorganisation geht es um dringend notwendige Unterstützung für Bürger der Ukraine, die nach Russland entführt worden sind. Gerade werden Verfahren gegen sie vor russischen Gerichten eröffnet.

Einer der spektakulärsten Fälle ist der einer jungen ukrainischen Pilotin. Sie heißt Nadja Savchenko und ist in Russland wegen Spionage und des Tod russischer Journalisten in angeklagt. In Kiew hat die Open Dialogue Foundation ihre Schwester Vera zum Gespräch mit uns eingeladen, um uns die Dringlichkeit des Falles klar zu machen. Vera hat selber versucht, die Schwester zu finden und frei zu bekommen, als diese noch im Donbass festgehalten wurde. Auch sie geriet während der Reise nach Lugansk für eine Nacht in Gefangenschaft. Vera erklärt uns, warum ihre Schwester zwar überzeugte Patriotin aber niemals eine Spionin sein könne.

Die weiteren Fälle betreffen einen Filmemacher und drei Journalisten, die schon kurz nach der Annektierung auf der Krim verschwunden und dann in russischen Gefängnissen wieder aufgetaucht waren. Diese Gruppe steht auch in Russland vor Gericht. Es heißt, dass man ihnen schon beim ersten Gerichtstermin angesehen habe, dass sie gefoltert worden sind.

Die Open Dialogue Foundation bittet um eine möglichst offensive Beobachtung der Verfahren in Russland. Besuche im Gefängnis, Schreiben an die russischen Verantwortlichen, Teilnahme an den Prozessterminen und natürlich internationale Öffentlichkeitsarbeit seien unbedingt notwendig.

Gespräch über das Programm der Partei Volia

Beim Treffen in den Arbeitsräumen der gerade gegründeten Partei Volia sitzen uns junge Leute gegenüber, die nicht nur einen Staat fordern, der für seine Bürger besser funktioniert. Sie wollen für diesen Staat Verantwortung übernehmen. Sie sind geprägt von ihrer Euromaidanerfahrung. So viel sei möglich, wenn die Bürger es wollten und ihre Anliegen in die Hand nehmen. Was in unseren Ohren oft etwas abgedroschen klingen mag: In der Ukraine ist es bis heute faszinierend, wie der Euromaidan Kraft zur Selbstorganisation und Verantwortung frei gesetzt hat. Egor Sobolev, einen von Volias Spitzenleuten, habe ich in den Tagen auf dem Euromaidan kennengelernt, als Janukowitsch in Vilnius das Assoziierungsabkommen scheitern liess. Er gehörte zu den ersten Euromaidan-Sprechern, die auf Einladung unserer Fraktion im Europäischen Parlament zu Gast waren. Er ist inzwischen in der Regierung Jazenjuk Beauftragter für Lustration. Er hat meine Appelle, dass man nicht nur kritisieren kann, sondern auch Verantwortung übernehmen müsse, sehr ernst genommen.

Programm mit fünf Prioritäten

Die Partei hat ein kurzes aber prägnantes Programm, mit fünf Prioritäten, die uns vorgestellt werden:

1. Lustration
Gemeint ist die Aufklärung der Belastungen und Verwicklungen einzelner Personen in Korruption und andere kriminelle Aktivitäten. Diese Aufklärung sei Voraussetzung für das Funktionieren aller anderen Reformen. Die Leute von Volia sind enttäuscht, weil es damit trotz des Auftrages in der Regierung Jazenjuk und im Parlament nicht rasch genug voran gehe.

2. Wirtschaftsreformen
Das Aufbrechen der Monopolstrukturen sei Priorität. Die Privatisierung hätte die alten Monopolstrukturen nicht wirklich verändert. Oligarcheninteressen und der alte bürokratische Apparat gingen Hand in Hand. Deregulierung und Entbürokratisierung seien unverzichtbar. Die Ukraine brauche einen Mittelstand. Viele Bürger und Unternehmer könnten dann mehr leisten. Es sei zurzeit besorgniserregend, dass gerade die kleinen Unternehmen wieder zuerst in die Knie gingen.

3. Die Reform der Armee und der Verteidigungspolitik
Volia werde für die Wehrpflicht eintreten. Sie beziehen sich auf ein finnisches Model. Einzelheiten konnten sie noch nicht diskutieren.

4. Regionale und lokale Selbstverwaltung
Nicht die Föderalisierung aber die Machtumverteilung zwischen Kiew und den Regionen sei der wichtigste Schritt für ein gutes Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat.

5.Medienreform
Die Mediensituation in der Ukraine stehe im Widerspruch zu den demokratischen Veränderungen. Massenmedien seien wie die Staatssender entweder in der Kontrolle der jeweils Regierenden oder sie gehörten Oligarchen, die über Fernsehsender, Agenturen und Zeitungen je nach politischer Orientierung und Interessen Einfluss nähmen. Vorbild für eine bessere Medienpolitik sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland oder Groß-Britannien.

Nach diesen fünf Schlüsselbereichen stünden Reformen für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt und Rahmenbedungen für Auslandsinvestitionen an.

Zurzeit habe die Partei Startkapital, da einer ihrer Gründer sein Unternehmen verkauft und das Geld in Volia investiert habe. Der Mann ist bereits Abgeordneter der Werchowna Rada und war auf dem Maidan aktiv. Am Tag unseres Besuches hatte er für Volia einen Erfolg im Parlament. Mit seiner Ausdauer im Streit um Veruntreuungen aus dem internationalen Klimafond in der Ukraine hat er erreicht, dass drei Milliarden Hrywnia zurückgezahlt werden müssten.

Die Leute von Volia treten für Neuwahlen des Parlaments ein. Die politischen Lager setzten sich je aber nach ihrem Stand in Meinungsumfragen für frühere oder spätere Wahltermine ein. Präsident Poroschenko sei für den frühestmöglichen Termin, weil seine Werte noch gut seien. Volia vertritt, dass es nicht nur darauf ankomme, so schnell wie möglich Wahlen durchzuführen. Die Wahlen müssten gut vorbereitet sein und es dürfe nicht nur Chancen für das alte Personal in neuer Konstellation geben. Sie plädieren für Frühling 2015. Der Oktobertermin sei verfassungskonform nur machbar, wenn jetzt sofort die Entscheidungen getroffen werden. Auch bei Volia wird argumentiert, dass die Wahlen zur Stabilisierung der Gesellschaft nötig seien. Aber nur wenn auch im Osten faire und freie Wahlen möglich sind, mache die Wahl wirklich Sinn.

Charkiw 19.7.2014

Kiew und Charkiw sind inzwischen durch einen sehr gut funktionierenden Expresszug verbunden. Die Fahrt dauert ca. vier Stunden. Wir brechen früh in Kiew auf. Bei der Ankunft bin ich überrascht von einem prachtvollen Bahnhofsgebäude. Als ich vor zwei Jahren nach Charkiw kam, um beim Europameisterschaftsspiel Niederlande-Deutschland gegen politische Justiz zu protestieren und um Julia Timoschenko im Gefängniskrankenhaus zu besuchen, hatte ich mir vorgenommen, wieder zurückzukommen. Dabei hatte ich jedoch an einen Besuch in besseren Zeiten gedacht. Charkiw liegt nur 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt, also näher an Russland als Donetsk oder Lugansk. Trotzdem ist hier in der Stadt und im Oblast – so etwas wie ein Regierungsbezirk – der Versuch des Umsturzes gescheitert.

Wir werden in Charkiw und auch am nächsten Tag im Donetsker Gebiet von Leuten des Civic Forum Charkiw begleitet. Ich kenne Dmytro, weil er gerade als Redner an der Veranstaltung unserer Fraktion in Straßburg teilgenommen hatte. Von der Treppe des Gouverneurspalastes sehen wir über den riesigen Hauptplatz von Charkiw. Es ist nur wenig übertrieben, wenn man sagt, er scheint bis zum Horizont zu reichen. Dmytro erklärt, das sei der größte Platz in Europa. Ich bin bereit, ihm das zu glauben. Uns gegenüber liegt das Lenindenkmal. Hinter uns im Eingang stehen junge bewaffnete Nationalgardisten, die seit der kurzen gewalttätigen Besetzung den Gouverneurssitz bewachen. Auf diesem Platz muss bei einer der Pro-Euromaidan-Kundgebungen der Schriftsteller und Musiker Serhij Zhadan durch brutale Schläger schwer verletzt worden sein. Er hat Glück gehabt. Andere sind umgekommen. Der Gouverneurssitz stand damals in Flammen. Als wir eintreten sehen wir, dass die Spuren der Verwüstung zumindest äußerlich fast beseitigt sind. Aber die Farbe an den Wänden ist noch frisch, der Teppich wird gerade neu verlegt und auch im Gebäude stehen überall bewaffnete Wachen. Sie halten von den Fenstern Ausschau über den Platz und die Umgebung.

Treffen mit dem Gouverneur von Charkiw, Igor Baluta

Der Gouverneur empfängt uns sehr freundlich. Ich werde mit Blumen und dem goldenen Buch der Stadt begrüsst. Baluta und seine Leute wollen uns einen Bericht über die politische Lage in der Stadt und im Oblast geben.

Die Lage in Charkiw habe sich beruhigt, seit die Umsturzversuche durch Agenten Russlands und prorussische Ukrainer abgewehrt wurden. Allerdings seien Spannungen spürbar. Vier Terroranschläge seien laut Polizeiberichten inzwischen verhindert worden. Die Armee und die Nationalgarde seien anders als im April alarmiert und bereit, Charkiw zu verteidigen. In der Region, die eine lange Grenze zum Donbass und auch zu Russland habe, sei die Destabilisierungsstrategie Russlands zu spüren. Entlang der Grenze zu Russland käme es andauernd zu Provokationen. In Charkiw habe man inzwischen 30.000 registrierte Flüchtlinge aus dem Donbass. Die Zahl steige. Viele Flüchtlinge, die bei Verwandten untergekommen seien, ließen sich auch nicht registrieren. Die Berichte der Flüchtlinge aus den Kampfgebieten über das Regime der Söldner und Terroristen verstärkten eher die proukrainische Haltung der Bürger. Aber es gäbe auch hier im Oblast in absoluten Zahlen um die 150.000 – 180.000 Anhänger Russlands. Sie seien weiter für eine Föderation mit Russland und hätten die Wahl am 25. Mai boykottiert. Prorussische Demonstrationen hätten aber an Stärke verloren. Im März und April seien immer wieder bis zu 6.000 Leute gekommen, um für Russland und gegen Kiew zu protestieren. Heute seien es noch 200.

Baluta schildert, dass es viele Bürger im Oblast gebe, die nachts den Krach der Panzer von der Grenze hörten. Die russischen Truppen würden oft bewegt. Die militärische Stärke sei 1:5 für Russland im Gebiet Charkiw. Satellitenbilder zeigten das immer wieder. Wenn Russland eine Invasion beschließe, dann sei der Weg nach Charkiw nicht weit. Eine Mobilisierung der Ukraine sei deshalb nötig. Es sei eine Katastrophe für die Ukraine, dass die notwendigen Reformen immer schwieriger würden, weil alles sich auf die Verteidigung des Landes konzentrieren müsse. Baluta beklagt auch die unklare Haltung der Europäischen Union angesichts der Eskalation.

Mit der Nachricht vom Abschuss des malaysischen Flugzeuges sei die Anspannung unter den Bürgern im Oblast noch einmal gewachsen. Als Gouverneur in der Stadt, die am nächsten zum Absturzgebiet liegt, sei er am Tag zuvor von Premier Jazenjuk gebeten worden, in Charkiw die Organisation für alle Maßnahmen zu übernehmen, die jetzt erforderlich seien. Charkiw solle der Ort sein, über den die geborgenen Toten nach Hause gebracht werden. In Charkiw sollen die Besuche der Familien und Freunde der Opfer und die ersten Trauerfeierlichkeiten vorbereitet werden. Die Stadt solle auch die Plattform der Aufklärungskommission und der internationalen Experten werden. Die Vorbereitungen dafür seien bereits abgeschlossen. Hallen, Arbeitsräume aber auch Hotelzimmer seien reserviert. Für alle erforderlichen Sprachen stünden Dolmetscher bereit. Es gäbe viele Freiwillige in der Stadt, die jede Art von Hilfe übernehmen wollten. Der Katastrophenschutz von Charkiw habe sofort Verbindung zu den Kollegen in Donetsk aufgenommen. Die Kollegen, die man alle gut kenne, weil man mit denen bis vor kurzem zusammen gearbeitet habe, hätten nach ersten Gesprächen aber jegliche Kommunikation abgebrochen. Sie seien telefonisch nicht mehr zu erreichen. Gouverneur Baluta ist besorgt. Er hat ernste Zweifel, dass die Pläne für die Bergung der Opfern und die Untersuchung der Wrackteile verwirklicht werden können. Er vermutet, dass die Beamten in Donetsk Angst vor den Milizen haben. Der Abbruch der Gespräche ließe keine gute Zusammenarbeit erwarten.

Mittagessen mit einem Freund von der Universität Charkiw

Mein Freund ist beunruhigt. Die Stadt wirke ruhig. Aber die Bürger seien in großer Anspannung. Eigentlich müsse man sagen, sie lebten in Angst. In seinem eigenen Freundeskreis seien die meisten für den Euromaidan und gegen Janukowitsch gewesen. Das gelte auch für die russischen Freunde. Aber in seiner Familie hätte er Probleme, die hier viele teilen: Seine Familie sei ja russischstämmig. Mit seinen Schwestern könne er kaum noch reden. Die ältere Generation verstehe die Situation überhaupt nicht. Manchmal denke er, dass einige dieser Alten immer noch in der Sowjetunion lebten. Aber die jungen Leute, besonders wenn sie eigene Erfahrungen in Russland hätten, seien klar für den europäischen Weg.

Als die Unruhen in Charkiw losgingen, seien bestimmt 80 Prozent der prorussischen Aktivisten aus Russland angekarrt worden. Es seien Busse aus Belgorod gekommen. Solche Schläger aus Belgorod hätten auch Zhadan zusammengeschlagen. Er sei sicher, dass es erst besser werden könne, wenn die Grenze dicht gemacht wird. Er will wissen, was wir von dem Vorschlag von Kolomoiski halten, eine Mauer zu bauen. Denn hier fragten sich alle, wie man diese verfluchte Grenze, die es ja gar nicht wirklich gebe, schnell dicht machen kann.

Soldaten füttern

Er erzählt von einem neuen „Volkssport“ in Charkiw. Jedes Wochenende packe man das Auto voll und fahre Richtung Grenze oder Donetsk. „Soldaten füttern!“ Das klingt erst böse. Aber wir verstehen schnell, dass es sehr ernst gemeint ist. Und mein Freund ist stolz auf diese Initiative der Ukrainer. Er unterstreicht, dass es seit dem Winter des Euromaidan ein neues Gefühl der Eigenverantwortung gebe im ganzen Land. Diese Haltung sei noch stärker geworden seit der Aggression aus Russland. Die russische Invasion auf der Krim, die Annektierung und jetzt die gewalttätigen Banden im Donbass hätten die Ukrainer neu zusammengeschweißt. Und das werde noch stärker, seit man den Glauben an die verlässliche Unterstützung des Westens verliere. Der Westen rede nur, sagt er: „Die tun nichts: Wir müssen uns selber helfen.“ Aber natürlich müsse man daran denken, dass das Land auch noch geprägt sei von Paternalismus. Es gäbe diese Menschen, die wie in den alten Zeiten nur auf Hilfe warten und darauf, dass der Staat alles regelt.Seine Studenten, die seien anders. Es sei die nächste Generation, die aus den alten Mustern herauskommen werde.

Wir hatten uns zum Essen in einem Café getroffen, das junge Leute von der Uni betreiben. Es ist schön in den Räumen. Das Design ist so licht wie in Skandinavien, aber in Charkiw erdacht und verwirklicht. Das Essen ist sehr gut. Wir werden freundlich bedient. Man denkt in diesem Cafe und zwischen den jungen Leuten an Sommer und Süden aber nicht daran, dass Donetsk die Nachbarregion und in nur 30 Kilometer Entfernung die russische Armee zusammengezogen ist. Gerade die, die das hier aufgebaut haben, wollen nicht gern weg. Ja, man könnte auch in Kiew neu anfangen. Aber hier gäbe es auch etwas zu verteidigen.

Gespräch mit Gennadij Kernes, Bürgernmeister von Charkiw

Gennadij Kernes sitzt noch immer im Rollstuhl nach einem Mordanschlag vor zwei Monaten. Die Umstände des Anschlags sind ungeklärt. Kernes ist ein von schwerer Krankheit gezeichneter Mann.

Auch Kernes erklärt uns, dass in Charkiw nie das passieren könnte, was gerade im Donbass geschieht. Hier seien die Menschen zwar für eine Dezentralisierung, aber gegen die pro-russischen Separatisten. Kernes wirbt für eine politische Lösung. Er fürchtet, dass mit jedem Tag der Kämpfe die Chancen dafür geringer werden. Er habe versucht mit seinen Kollegen im Donbass Verbindung aufzunehmen, aber sie wollten nicht mit ihm sprechen.

Nach dem kurzen Gespräch frage ich den Dolmetscher, wieso er so gut Deutsch spricht. Er erzählt mir, dass er für den KGB in der DDR war. Er habe bescheidene Aufgaben im Atomprogramm der DDR gehabt. Und er erklärt mir verschmitzt, er wisse, dass ich an den Aktionen gegen das Atomkraftwerk Stendal gleich nach dem Fall der Mauer beteiligt war. Da hätten wir uns auch schon treffen können, meint er.

Nach Charkiw sei er für den KGB zurückgekommen und bis zum Ende der Sowjetunion für die Universität Charkiw zuständig gewesen. Seine Meinung zu den Zielen Russlands in der Ukraine und zum Krieg im Donbass will er nicht äußern.

Gespräch mit Alla Aleksandrovska (KPU) ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada

Als wir mit dem Civic Forum die Reise geplant haben, stand für mich fest, dass ich auch Politiker aus dem die prorussischen Lager treffen müsste. Das erste dieser Gespräche findet im Büro der Kommunistischen Partei in Charkiw statt.

Alla Aleksandrovska war vier Legislaturperioden lang Abgeordnete in der Rada. Sie hat durch jahrelange Arbeit im Europarat auch internationale Erfahrung.
Sie ist gegen das Assoziierungsabkommen. Sie könne nicht glauben, dass es der Ukraine Vorteile bringt. Das Land und seine Wirtschaft seien nicht in der Lage die erforderlichen Standards der Produkte zu erreichen. Deshalb werde die Situation im Land zwangsläufig schlechter werden, denn auch der Handel mit Russland sei in Folge des Abkommens kaputt.

Seit 1991 habe das Land 22 Regierungen gehabt. Es sei niemals ordentliche Arbeit in den Ministerien möglich gewesen. Eine Strategie, die für ein Abkommen wie das Assoziierungsabkommen erforderlich sei, könne in diesen ukrainischen Ministerien nicht erarbeitet werden. Sie habe nach allen Diskussionen keine Vorteile der Assoziierung erkennen können. Deshalb habe sie auch Verständnis für Janukowitsch gehabt. Die Haltung in der Westukraine sei unvernünftig und emotional. Im Winter hätten die Gegner von Janukowitsch die Situation der Verunsicherung nach dem Gipfel von Vilnius gegen ihn ausgenützt und einen Putsch vorbereitet.

Die Ausnahmegesetze vom 19. Januar seien zum Anlass geworden, mit Gewalt Janukowitsch zu vertreiben und einen nationalistischen Umsturz zu organisieren. Sie stellt uns die Frage, ob wir denn wüssten, von wem die Scharfschützen auf dem Euromaidan beauftragt worden sind. Für sie zeigen die dauernden Rufe “Slawa Ukraina” dass die faschistischen Ideen des Politikers Stepan Bandera aus dem letzten Jahrhundert im Auftrieb seien. Und inzwischen werde im ganzen Land mit Gewalt und politischer Justiz gegen Leute, die anders denken, vorgegangen. Hunderte seien in den Gefängnissen verschwunden im Oblast Charkiw. Ein Freund, ein Universitätsprofessor, sei als Terrorist angeklagt. Sie selber rechne auch damit im Gefängnis zu landen. So gehe Kiew mit Andersdenkenden um. Das Massaker von Odessa zeige, was die neuen Anhänger von Bandera wollen.

Wir können das meiste bei diesem Treffen nur unwidersprochen stehen lassen. Alla Aleksandrovska gibt kaum Gelegenheit für Fragen oder Antworten. Dass wir uns für eine internationale Aufklärung aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einsetzen, ob in Kiew oder Odessa, interessiert sie nicht wirklich. Auch meine Kritik an politisch motivierter Justiz egal von wem kann ihren Redefluss nicht unterbrechen, Und sie will gar nicht hören, dass ich nach vielen Tagen und Nächten auf dem Maidan die Euromaidanbewegung für eine demokratische Bürgerbewegung halte, die nicht von Rechtsextremen dominiert wird.

Charkiw Civic Forum: Landesweites Treffen von Initiativen zur Lustration

In Charkiw haben sich Bürgerinitiativen versammelt aus der ganzen Ukraine versammelt, die Gesetze zur Lustration vorantreiben wollen. Auch nach dem Regierungswechsel und nach der Wahl von Poroschenko zum Präsidenten bleibe die Forderung nach der Untersuchung der Vergangenheit aktuell. Ein landesweit gültiges Gesetz zur Lustration sei nötig und möglich. Das bisherige Scheitern der Gesetzesinitiativen in der Rada sei kein Grund, die Ideen aufzugeben. 450 Abgeordnete der Rada seien eben aus Eigeninteresse gegen Lustration. Das Argument, dass die Gesetzesentwürfe gestoppt werden mussten, weil sie nicht verfassungskonform waren, wird in der Versammlung in Charkiw verworfen. Ein Verfassungsrechtler trägt zu den möglichen Kollisionen mit Verfassung und Menschenrechten vor. Er kommt zu dem Schluss, dass die Widersprüche durch gute Gesetzgebung verfassungskonform zu lösen seien.

Nach dem ersten Scheitern des Gesetzes zur Lustration in der Rada wird nun in Charkiw diskutiert, wie die Initiativen in den Regionen weiter arbeiten können. Unter den Delegierten bei diesem Treffen ist unstrittig, dass es ohne Lustration, Aufklärung und Transparenz keine wirkliche Reform, Korruptionsbekämpfung oder Bürgernähe in der öffentlichen Verwaltung geben kann. Es werden verschiedene Modelle diskutiert, die ich nicht alle verstehe. Es gibt Vorschläge für individuelle und präventive Lustration. Es gibt freiwillige Lustration. Und wenn alles nichts helfe, werde auch die Reifenlustration empfohlen. Alte Reifen würden dann vor dem Haus der belasteten Person abgeladen. Man wolle gegen eine befürchtete dauerhafte Blockade der Lustration durch Kiew jetzt regionale Regeln durchsetzen, von unten nach oben. Die Initiativen wollen Ergebnisse regionaler und lokaler Lustrationsverfahren zwischen Städten und Regionen austauschen. Es müsse verhindert werden, dass ein Bewerber für ein öffentliches Amt, der in einer Stadt scheitere in einer anderen wieder auftauche. Kein Karussell mehr, heiße die Devise.

Um eine Bewertung gefragt, empfehle ich, Erfahrungen aus anderen Ländern zu prüfen. Und ich warne vor Selbstjustiz. Dagegen hilft allerdings am besten ein landesweites Gesetz, das auch die Zustimmung bei den Bürgern in allen Regionen findet.

Diese Lustrationsdebatte zeigt, wie viel Misstrauen gegenüber der Zentralregierung und den alten Machtzirkeln herrscht. Über die Regionalisierung und Umverteilung von Verantwortung und Macht wird in der EU viel geredet. In der Ukraine müssen aber rasch neue Leute in die Verwaltung, damit der Staat besser funktionieren kann.

Die EU am Runden Tisch in Charkiw

Nach dem Thema Lustration steht eine Diskussion über die EU und ihr Verhältnis zur Ukraine auf der Tagesordnung. Die Enttäuschung über Brüssel ist mit Händen zu greifen. Ich versuche, die EU-Strukturen zu erklären. Nicht alles, was in Brüssel länger dauert, müsse als Affront gegen die Ukraine verstanden werden. Hier in Charkiw am großen runden Tisch des Civic Forum, zwei Tage nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH 17 im benachbarten Donetsker Gebiet, Monate nach der Annektierung der Krim, sind die meisten enttäuscht von der EU. Sie sehen, dass die EU mit den Sanktionen immer erst vorangegangen ist, wenn wieder etwas Furchtbares passiert war. Es gibt in der großen Runde nur sehr wenige, die ernsthaft hoffen, dass mit dem Tod der fast 300 Menschen im Flugzeug eine Wende in Moskau kommen wird. Die Hoffnungen des Westens werden eher achselzuckend kommentiert. Die wichtigste Frage, in der man noch auf die Unterstützung der EU setzt, betrifft hier die Überwindung des Oligarchischen Systems. Wie kann durch Transparenz und Vergangenheitsbearbeitung das alte System geknackt werden? Was kann die EU tun, um die Monopole der Oligarchen aufzubrechen, um den Mittelstand und die kleinen Unternehmen zu fördern, die das Land verändern können? Es wird wieder einmal klar, wie viele Ukrainer nicht allein und vor allem auf die finanzielle Hilfe der EU setzen. Sie rufen nach praktischer Beratung. Sie suchen Leute mit Erfahrung in der Transformation und den Reformen in Osteuropa nach der Wende. Auch am Runden Tisch lasten die Ängste vor der russischen Eskalation auf den Gesprächen. Aber die Leute wollen sich nicht ergeben in Putins Strategie durch die Destabilisierung des Ostens die Ukraine im Ganzen zu brechen. Deshalb sind ihnen hier trotz der Kämpfe im Osten auch die politischen und gesellschaftlichen Reformen so wichtig. Die EU darf da nicht versagen. Jeder erfolgreiche Schritt für Reformen in der Ukraine, wird mir gesagt, sei ein Erfolg gegen die Aggression.

Nach der Sitzung laufen wir vor dem Hotel in eine Demonstration. Die Demonstration ist aber gar keine. Ein großen Chor von Maidanaktivisten begrüßt mich. Ich weiß, dass wieder etliche sagen werden, dass das alles irregeleitete Anhänger von Kiewer Faschisten seien, weil sie die Hymne singen. Ich treffe aber wieder mal nicht auf Nationalisten oder späte Anhänger Banderas. Ich treffe Leute, die sich ihr Land anders wünschen als es von Janukowitsch und anderen zugerichtet wurde. Dass die Ukrainer sich heute mehr als Nation empfinden als noch vor einem Jahr, das allerdings hat wenig bis gar nichts mit Bandera sondern viel mehr mit Janukowitsch und Putin zu tun. Und wenn jetzt eine noch neue und junge Zuneigung zum eigenen Land in einen neuen Nationalismus umschlägt, dann geht das nicht auf die Initiatoren des Maidan zurück. Das ist das Ergebnis der Annektierung der Krim eben mit einer nationalistischen und ethnischen Begründung. Und es ist das Ergebnis darauf, dass die Ukrainer sich nicht nur angegriffen fühlen sondern tatsächlich angegriffen werden.

20.7. Die Fahrt nach Slawjansk und Artemiwsk

Als die Leute vom Civic Forum Charkiw mir einige Wochen vor der Reise vorgeschlagen hatten, auch das Donetsker Gebiet zu besuchen, war noch unklar, wohin wir ohne zu große Risiken fahren könnten. Ich wollte gerne ohne offizielle Begleitung oder Ankündigung zumindest ein paar eigene Einblicke an den Orten suchen, die nicht mehr unter der Kontrolle der Separatisten stehen. Ich hatte mir gewünscht möglichst auch Artemiwsk zu besuchen. Die Stadt hatte ich vor 14 Jahren kennengelernt. Auf Einladung der ukrainischen Umweltinitiative Bahmat war ich mit einigen deutschen Atomkraftgegnern und Experten dort, um den Widerstand gegen ein Atommüll-Endlager in einem Salzstock zu unterstützen. Anders als in Deutschland sind die Anstrengungen in Artemiwsk erfolgreich gewesen. Es gelang mit unserer Unterstützung eine Volksbefragung durchzusetzen und das Lager wurde verhindert. Meine Freundin Julia, die heute in der EU lebt, aber regelmäßig in der Ukraine arbeitet, erklärte mir vor meiner Abreise noch einmal, warum die Stimmung in Artemiwsk schon vor den Auseinandersetzungen so stark prorussisch gewesen sei. Immer nur russische Medien, die ganze Misswirtschaft, die Mafia-Verhältnisse des Donbass und die wachsende Armut der letzten Jahre würden zu dieser gefährlichen Anti-Kiew-, Anti-Junta-Stimmung führen. Der Ausweg aus der Armut der Region und ein irgendwie normales Leben sei das, was ihre Eltern sich sehnlichst wünschten. Selbst wenn auch in Artemiwsk niemand Janukowitsch noch einmal wählen würde.

Als wir frühmorgens von Charkiw ins Donetsker Gebiet aufbrechen steht noch nicht fest, wohin wir fahren. Zumindest wir wissen es nicht. Ich frage mich, warum ich den vier Leuten so blind vertraue, mit denen Kyril, Paolo und ich unterwegs sind. Zumindest zwei aus der Gruppe unserer Begleiter sind die Strecke in Richtung Slawjansk schon sehr oft gefahren. Unter der Führung eines freundlichen, irgendwie verschmitzten Mannes, den ich hier Juri nennen werde, pendeln sie zwischen Krieg und Frieden. Er scheint ein Mann für alle Fälle zu sein, besonders für die schwierigen. Er führt eine selbstorganisierte humanitäre Hilfsorganisation. Seit Wochen gehen sie wie die Stalker Strugatzkis in die Kampfzonen und zurück. Mit ihrer Gruppe haben sie mehr als 1500 Kinder evakuiert. Sie bringen Medikamente in die besetzten und umkämpften Städte, retten Zuckerkranke durch Insulinnachschub oder holen dann doch noch die Großmutter aus Lugansk heraus, die bleiben wollte, als ihre Kinder abgereist sind. Kurz nach unserem Aufbruch klingelt wegen eines Großvaters in Donetsk das Telefon. Und auch wegen eines schwerverletzten Soldaten, der dringend in ein gutes Krankenhaus muss, wird bei Juri angerufen. Juri erklärt mir, dass er mit dem Automaidan im Winter in Kiew schon dasselbe gemacht habe. Jetzt sei es wohl noch etwas gefährlicher geworden. Er habe vor, die Ukraine mit allen seinen Möglichkeiten gegen eine russische Invasion zu verteidigen. Er sei Armenier von Geburt. Er habe erst mit der Roten Armee gekämpft. Aber während des Krieges um Nagorny Karabach sei er auf der armenischen Seite gewesen. Er sei als Flüchtling in der Ukraine angekommen und werde es Land und Leuten immer danken, dass er die ukrainische Staatsbürgerschaft bekommen habe. Für ihn gäbe es keinen Weg zurück nach Russland. Aber den Ukrainern könne er jetzt etwas zurückgeben.

Er zeigt mir ein Foto: „Sieh, so sah ich noch vor einem Jahr aus!“ Ich sehe einen Mann im roten Hemd über zu viel Bauch, mit viel Goldschmuck und zwei Blondinen im Arm. Juri sagt über sich, er sei so ein typischer Businessmann gewesen. „ Aber erfolgreich“, fügt er nicht ohne Stolz hinzu: „Und das Geld saß locker.” Es stimmt, wenn er sagt, dass man ihn heute auf dem Foto nicht mehr erkennen würde. Das Geld sitze immer noch locker, gehe aber nur noch in die Hilfe. Die Uhr, die auf dem Foto besonders auffällt, habe er bei seiner ersten Fahrt an den jüngsten Soldaten am ersten Checkpoint verschenkt. Der habe so geklagt, dass er nie wisse wie spät es sei, weil sie doch die Handys nicht aufladen könnten.

Zu den Aufgaben, die Juri sich gesucht hat oder die ihn suchen, gehört auch die Versorgung der Soldaten. Am ersten Checkpoint unserer Fahrt verstehe ich die Beladung der beiden Wagen, mit denen wir unterwegs sind. Wir haben kartonweise Kaffee, Zigaretten, Sonnenschutzcreme, Kekse, Wodka, Socken, Deo und Mineralwasser in Kanistern dabei. Die Soldaten fragen pflichtschuldig nach unseren Pässen. Aber hauptsächlich freuen sie sich über den Nachschub. Juri, den sie gut zu kennen scheinen, notiert sich was fehlt. Beim zweiten Checkpoint wird nicht zuerst nach den Pässen gefragt, sondern der Mangel an Benzin beklagt. Wir leeren Wasserflaschen und versprechen, bei der Rückfahrt Benzin vorbei zu bringen. Beim nächsten Halt geht es darum, dass für 20 Männer nur zehn Schlafsäcke da sind. Man sieht mir an, dass ich das kaum glauben kann. „Siehst du, diese Armee war nicht vorbereitet darauf, in einen Einsatz zu gehen”, sagt Juri. “Aber wir, das Land und seine Bürger schaffen das. Socken, Unterhosen und Schlafsäcke, wir bringen ihnen was sie brauchen.” Er erzählt von ukrainischen Unternehmern auch in Düsseldorf und Köln, die Woche für Woche Geld an seine Gruppe überweisen. „Aber nur noch direkt” sagt er. „Nicht über Kiew.”

Bis zum letzten Checkpoint vor Slawjansk habe ich mich daran gewöhnt, dass es außer um die Versorgung immer auch um die Kämpfe und die Lage geht. Juris Liste für seine nächste Tour wird länger. Und er klärt überall, auf welchen Wegen er welche Orte erreichen kann. Wir ändern unsere Tagesroute auf Ratschlag der Soldaten.

In Slawjansk

Der erste Eindruck ist schrecklich. Rund um eine Kreuzung am Ortsrand ist zerschossen, was zerschossen werden konnte. Fahrzeuge und Häuser sind ausgebrannt und in Trümmern. Ein paar alte Leute kommen uns entgegen. Sie hören, dass ich aus Deutschland komme. Sie rufen, dass sie jeden Abend beten, dass dieses Unglück nie wieder kommen soll. Nie wieder. Alles ist besser als dieser Terror. Sie sagen, sie haben gerade das erste Mal wieder den Ort gesehen. Viele Häuser seien zerstört. Juris Gruppe macht Fotos. Wir fahren durch den Ort auf der Suche nach einer neuen Strecke nach Artemiwsk, die uns geraten wurde.

Slawjansk ist eine Mischung aus Industriesiedlung und Dorf. Manche der Straßen sehen aus wie aus dem Bilderbuch über ukrainische oder russische Dörfer im Sommer. Vor den Holzhäusern mit den schön gestrichenen Fensterrahmen überall herrlich bunte Sommerblumen. Obstbaumzweige hängen schwer von Früchten über die Zäune. Ich denke an die bunten Kissen und Decken, die ich sooft auf Tischen und Bänken in solchen Häusern bewundert habe. Aber dann fehlen den Häusern die Dächer, die Fenster sind geborsten und die Obstbäume welk. Auf einem Platz steht nur noch die Fassade eines Supermarktes. Juri erzählt, dass nach der Befreiung Poroschenko und Jazenjuk auf diesen Platz gekommen wären und Würste verteilt hätten. Und natürlich hätten die Leute gern die Wurst genommen. Aber lieber als Wurst wäre ihnen gewesen, man hätte ihnen gesagt, wie alles weiter gehen solle. Es sei gut, dass die Terroristen weg seien. Aber Poroschenko müsse nicht herkommen, um Wurst zu verteilen.

Wir fahren weiter durch Slawjansk. Zwischen Wohnblocks haben Kiosks geöffnet. Immer wieder sehen wir Leute, die Wasserkanister in Häuser tragen. Die Wasserversorgung funktioniert nicht. Jedes Mal, wenn im Auto das Gespräch auf die Zerstörungen und den Wiederaufbau kommt, werden vehemente Forderungen laut. Wenn die EU und die internationale Gemeinschaft Geld geben, dann müsse das bei den Leuten hier ankommen. Es dürfe auf keinen Fall einfach an die Oligarchen durchgereicht werden. Die hätten hier nie und nichts investiert, immer nur rausgeholt. Der Wiederaufbau im Donbass dürfe nicht dazu führen, dass die Oligarchen sich noch mal gesund stoßen.

In Artemiwsk

Nach ein paar Telefonaten beschließt Juri, dass wir wirklich nach Artemiwsk fahren können. Der Weg sei offen. Wir müssten nur sehr schnell fahren, weil es über etliche Kilometer freies Feld gehe. Und so kommen wir tatsächlich in die Stadt, in die ich gern wollte. Hier ist nur wenig zerstört. Artemiwsk war nur kurz in der Hand der pro-russischen Söldner, heißt es. Ich erkenne einiges wieder. Da ist der Park mit einem Kiosk, an dem wir vor 14 Jahren immer abends gegessen haben. Wir mussten alles am Tag vorher bestellen. Ein oder zwei Stück Brot, ein Ei oder zwei? Wie viel Gramm Fleisch und Wodka? Vorratshaltung war damals zu teuer. Und Touristen wie uns als Kunden, das gab es eigentlich nicht. Artemiwsk ist eine reine Industriestadt und die Leute seien hier eher zu 80 Prozent wenn nicht pro Putin dann doch gegen Kiew, hatte meine Freundin mir vor der Reise noch gesagt.

Wir sind beim Freiwilligenbataillon Donbass angemeldet. Die grosse Kaserne des Ortes ist seit ein paar Tagen wieder in der Hand der Ukrainer. Die Offiziere des Bataillon, mit denen Juri mich zusammen bringen wollte, sind nicht da, weil es in der Nähe der Stadt neue Schwierigkeiten gebe. Auch hier kennt Juri viele. Aber er überlässt es mir und Kyryl mit den Soldaten auf dem Hof der Kaserne ins Gespräch zu kommen. Sie können es nicht glauben, woher ich komme. Und zuerst finden sie auch die hübsche junge Frau aus Charkiw, die in Juris Gruppe gehört, viel spannender. Aber dann bricht irgendwann der Damm. Zwei von den Freiwilligen, offensichtlich mit Zustimmung der anderen, die sehr aufmerksam zuhören, erzählen mehr und mehr. Einer der beiden war in Russland und hatte seit zehn Jahren einen tollen Job in einer Agentur. Dann habe er sich freiwillig gemeldet, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. Der zweite hat in der Rada für einen Abgeordneten gearbeitet. Beide beteuern, sie hätten niemals gedacht, dass sie einmal als Soldaten für ihr Land kämpfen würden. Aber sie seien hier, weil es anders nicht ginge. Sie und alle hier seien empört, dass sogar in Polen Fracht mit Defensivausrüstung wie kugelsichere Westen oder Funkgeräten vom Zoll gestoppt worden sei. Die NATO helfe nicht. Das habe man verstanden. „Aber warum verdienen wir noch nicht mal Schutzausrüstung? Wollt ihr im Westen, dass wir mit bloßen Händen Moskau stoppen?“, fragt mich der Mann, der sich aus Russland freiwillig gemeldet hat. Sie wollen wissen, ob es einen Blauhelmeinsatz geben könne und wann. Sie wollen wissen, ob wir im Westen eigentlich verstanden hätten, dass die Unabhängigkeit der Ukraine nur formal gewesen sei. Die ukrainische Armee sei nach der Unabhängigkeit einfach systematisch vernichtet worden. Oligarchen wollten Geld waschen. Dafür sei die Armee ideal gewesen. Und Putin sei das recht gewesen. Die Freiwilligen zeigen uns ihre Waffen und wir sehen, was wir schon vorher gehört haben: die Kalschnikows und Pistolen stammen aus den 50er Jahren.

Ich frage nach der Stimmung in Artemiwsk. Die Leute in der Stadt dachten ja wirklich, dass die Russen sie gegen Faschisten beschützen müssten, wird mir erzählt. Aber schon wenige Tage mit den Söldnern hätten gezeigt, dass mit denen das Faustrecht einzieht. Alles was sie haben wollten, sei beschlagnahmt worden. Nichts sei vor denen sicher gewesen. „Und als wir hier ankamen, da haben sie immer noch gedacht, da kommen jetzt die Faschisten. Wir sind aber keine Faschisten sondern Leute wie alle anderen. Wir waren gestern zu viert auf dem Markt. Ohne Gewehre. Dort haben wir zu essen bekommen. Umsonst. Und die Taxifahrer fahren uns. Sie laden uns ein, ohne dass wir bezahlen. Sie wissen, dass unsere Fahrzeuge woanders gebraucht werden.“

Ich frage nach den Leuten aus dem Donbass, die sich an allen Orten doch den pro-russischen Milizen angeschlossen hätten. Das seien Leute, die es entweder aus Überzeugung tun oder für Geld oder für beides. Es gäbe auch richtig gut bezahlte Leute dabei, aber das seien meist die Russen oder Tschetschenen. Das Gerücht gehe um, dass die Frauen der bestbezahltesten Kämpfer aus der Ukraine mit dem schnellen Geld inzwischen Häuser und Wohnungen im Westen der Ukraine kaufen. So sei das hier.

Das Gespräch kommt immer wieder auf die Enttäuschung über die Europäer. Die ukrainische Armee zusammen mit den Freiwilligen könne es schaffen. Aber es würde Hilfe zumindest bei der Ausrüstung gebraucht. Die jungen Freiwilligen insistieren, dass es keine Wahl gäbe außer das ukrainische Territorium gegen die Invasion zu verteidigen, die von Russland unterstützt werde. Putin habe das so gewollt. „Und – egal was ihr in Berlin oder Brüssel sagt – wir müssen uns zur Wehr setzen.“
Ihre Kritik am schlechten Zustand der Armee ist eigentlich die Kritik am Zustand des Landes. Trotz ihrer Kritik treten sie bewusst und mit aller Konsequenz für ihr Land ein.

„Wir haben nur unsere alten Turnschuhe“, sagen sie und Juri schreibt Stiefel auf seine Wunschliste. Auf der Rückfahrt nehmen wir einen jungen Freiwilligen aus dem Bataillon mit, der für ein paar Tage nach Hause geschickt wird. Er erzählt eine dieser furchtbaren Geschichten, die jeder Krieg neu schreibt. Seine ganze Gruppe sei unter Beschuss gekommen. Nur drei seien danach am Leben gewesen. Sein Freund, mit dem er schon auf dem Maidan war, war schwer verletzt. Er habe ihn Stunde um Stunde getragen.Endlich im Lazarett habe er ihm nur noch beim Sterben zusehen können. Geholfen habe er sich seither mit Wodka. Er erzählt auf der Fahrt immer und immer wieder vom Beschuss, vom Kessel und vom Tod seines Freundes. Auf seinem Handy sieht er sich immer wieder ihre gemeinsamen Fotos vom Maidan und von den Kämpfen an.

Slawjansk

Wir machen einen weiteren Halt außerhalb von Slawjansk. Eine Gruppe von jüngeren Offizieren der ukrainischen Armee erwartet uns. Sie erklären uns ihre Aufgaben für die Überwachung und Sicherheit in der Umgebung von Slawjansk. Sie bedanken sich bei Juri für die Zelte, in denen sie schlafen. Es sind Zweimannzelte, leicht und klein, wie sie in einen Wanderrucksack passen, und hier viel zu bunt. Zur besseren Deckung wurden sie wohl Matsch dreckig gemacht.

Auch hier wird einerseits erklärt, wie wichtig und ernst die Soldaten ihren Einsatz nehmen. Sehr offen wird aber auch darüber geredet, dass die Soldaten auch den Preis dafür zahlen, dass wechselnde Regierungen der Ukraine die Armee nur noch als Organisation zur Geldwäsche betrieben hätten. Einer der letzten Verteidigungsminister unter Janukowitsch habe sogar die russisch-ukrainische Staatsbürgerschaft gehabt. Dessen Interesse sei bestimmt nicht gewesen, die ukrainische Armee zu stärken.

Die ukrainischen Soldaten auf dem Posten, den wir zuletzt besuchen, werden nicht nur von Juri versorgt. Ich treffe junge Leute aus Slawjansk. Sie helfen bei allem. Sie kochen. Sie waschen die Wäsche der Soldaten In unser Gespräch platzt ein Unternehmer. Er hat seine Fabrik gerade an diesem Tag wieder in Betrieb genommen. Er macht Keramik. Jetzt bringt er den Soldaten Geschirr, damit sie wenigstens von ordentlichen Tellern essen. Übrigens nicht zum ersten Mal. Er hat ein spezielles Design in Tarnfleckoptik in die Produktion aufgenommen. Ich frage, ob alle in Slawjansk so auf Seiten der ukrainischen Soldaten stehen. Die Köchin, der Fabrikant und auch sein Sohn antworten sehr nachdenklich. Und sie wiederholen, was ich schon öfter gehört habe. Hier seien fast alle immer unzufriedener mit Kiew geworden. Die Lage für die meisten Menschen in der Region sei schlecht gewesen. Viele hätten gar nicht verstanden, was vor, während und nach dem Euromaidan in Kiew passiert sei. Das sei auch schwierig, weil ja die allermeisten fast nur russisches Fernsehen verfolgen. Viele hätten wirklich Hoffnung auf Russland gesetzt. Dann seien diese Söldner aus Russland gekommen. Von denen seien auch nicht alle begeistert gewesen. Einige hätten sich aus Überzeugung angeschlossen. Viele hätten sich auch nur wegen Geld dafür entschieden. Wer keine Arbeit und kein Geld habe, für den sei es gut einfach mal jeden Tag bezahlt zu werden. Egal von wem, egal ob viel oder wenig. Dann seien schlimme Dinge passiert. Die Söldner hätten mit Gewalt alles genommen, wie sie wollten. Die hätten ihr eigenes Recht gehabt. Dann hätten die schweren Kämpfe mit der ukrainischen Armee begonnen. Als die bezahlten Männer aus Slawjansk den Abzug nicht freiwillig mitmachen wollten, seien zwei auf dem Marktplatz einfach erschossen worden. Inzwischen sei den meisten in Slawjansk die Politik vollkommen egal. Das einzige was man wolle sei Frieden und ein irgendwie normales Leben ohne Tag und Nacht in Angst vor Terror und Krieg..

Die Soldaten und die Leute, die aus Slawjansk an den Posten gekommen sind, schildern auch ihr Entsetzen über den Abschuss des malaysischen Flugzeuges. Sie verfolgen so gut es geht die Nachrichten. Sie glauben nicht, dass man mit den Söldnern oder Russland zusammenarbeiten kann, um das aufzuklären. Aber vielleicht bewirke diese Katastrophe doch eine Umkehr. Sie betreffe so viele Bürger aus anderen Länder: “Vielleicht verstehen weit weg von uns im Westen die Niederländer den Krieg hier bei uns jetzt besser.”

Am Ende der Gespräche werden wir zum Essen eingeladen. Die Köchin aus Slawjansk hat eine kleine Tafel improvisiert. Es gibt Borscht und Brot. Vom Wodka und den Trinksprüchen werden wir ein bisschen ausgelassen. Die Soldaten freuen sich über den Besuch und über eine kurze Flucht aus dem Alltag. Aber mir werden immer mehr Fragen gestellt: „Wird die Grenze nach Russland dicht gemacht werden können? Was wird die EU, was kann die UNO tun? Warum hat keiner Einfluss? Oder sind wir Ukrainer dem Westen eigentlich doch nicht so wichtig?“ Die Botschaft, die ich mit auf den Weg bekomme, ist die gleiche wie in Artemiwsk: „Sagen sie allen, dass wir nicht vorbereitet waren, in einen Krieg zu ziehen. Wir wollten diesen Konflikt nicht. Aber wir werden nicht zulassen, dass Putin die Ukraine regiert. Und im Westen muss man doch nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs verstehen, dass man den Terror dieser Söldner nicht dulden kann. Und sagen sie auch, dass wir trotz unserer Probleme und Klagen über Kiew an unsere Sache glauben. Wir glauben, dass unser Land ein gutes Land ist und dass wir gute Leute sind und dass wir viel machen können, wenn die Korruption aufhört. Und sagen sie auch, dass wir dafür die Europäer brauchen.“

Auf der Rückfahrt nach Charkiw halten wir noch einmal in Slawjansk. Der junge Freiwillige, den wir mit nach Charkiw nehmen, gerät in einen lauten Streit, weil ein alter Mann ihn im Vorbeigehen wegen seiner ukrainischen Uniform beschimpft. Nur mit Mühe kann einer von uns ihn daran hindern, zur Waffe zu greifen. Ich hatte nicht bemerkt, dass der traumatisierte Junge seinen Revolver bei sich trug.

In Isjum machen wir Halt an einer Raststätte. Zum Luft holen, sagt Dmitro. Isjum heisst Rosine. Ich meine, dass Julia mir das schon vor 14 Jahren erklärt hat, als wir einen Ausflug von Artemivsk an den Fluss gemacht hatten. Wir essen Eis und schauen weit über den Fluss Sewerny Donets. Hier über dem Fluss und über der Raststätte erinnert ein mächtiges Denkmal an eine der größten Schlachten des zweiten Weltkrieges. Auf dem Parkplatz unterhalb des Denkmals parken gerade drei Schützenpanzer der berühmten Fallschirmjäger-Brigade 95 aus Dnipropetrowsk. Die ukrainischen Soldaten, die diese Panzer fahren, sitzen am Kiosk und essen Wurst mit Pommes. Mit ihren Ringelhemden unter den Uniformen rufen sie Bilder aus russischen Revolutionsfilmen von Tsiga Vertow in mir wach. Aber es ist das Jahr 2014 und in Isjum unter dem Mahnmal für die rote Armee machen ukrainische Soldaten Pause in einem Krieg, den Russland unterstützt und den diese Soldaten nicht wollten.

Dmytro macht auf der Rückfahrt mehr Tempo. Wir haben länger gebraucht für die Fahrt, weil wir mehr Umwege fahren mussten. Ich schlage vor, dass wir den Termin in Charkiw, der für die letzte Stunde vor der Abfahrt nach Kiew geplant ist, absagen. Aber Dmytro besteht darauf, dass wir auch diesen Kritiker Kiews, der gegen Poroschenko aber nicht für Putin sei, noch treffen müssen. Ein größeres Spektrum von Meinungen zu hören sei wichtig.

Gespräch mit dem Leiter der Bewegung Süd-Ost, Herrn Apuchtin, Charkiw

Ich hatte befürchtet, dass es als unhöflich verstanden wird, wenn ich nur eine halbe Stunde Zeit habe. Aber Apuchtin ist eher erfreut, dass wir ihn treffen. Er hatte schon am Tag vorher an dem Treffen der Lustrationsinitiativen teilgenommen. Er gehört zu denen, die mit dem Euromaidan nicht einverstanden waren. Er glaube nicht, dass man so das Land verändern könne. Aber es sei auch falsch, wenn Russland jetzt wieder über die Ukraine bestimmen wolle. Und gegen eine Eroberung müsse man sich wehren. Deshalb sei es gut, dass es in Charkiw keine prorussische Mehrheit gebe. Aber die Verflechtungen der Wirtschaft und der Menschen zwischen den beiden Ländern seien tief. Das Assoziierungsabkommen sei nicht geeignet, die besondere Lage der Menschen und der Wirtschaft gerade im Donbass zu verbessern. Dieses letzte kurze Gespräch in Charkiw zeigt, wie verschieden die Leute sind, die sich mit Dmytro und anderen im Civic Forum und am Runden Tisch in Charkiw engagieren.

Dmytro bringt uns zum Bahnhof. Wir kommen in letzter Minute und werden mit riesigen Essenspaketen in den Zug verfrachtet. Es ist traurig. Wir sollten jetzt reden über unseren Tag im Donbass. Ich muss versprechen, bald wieder nach Charkiw zu kommen. Unsere Gastgeber winken uns und dem Zug hinterher. Ich denke an ihre riskanten Fahrten und das Herz wird mir schwer.

Zurück in Kiew am 21.7.2014

Gespräch mit Hryhoriy Nemyria, Abgeordneter der Partei Batkiwschtschyna

Wir treffen Nemyria im Parlament. Ich habe seit vielen Jahren Kontakt zu ihm. Er gehört zu den Vertrauten von Julia Timoschenko und war auch Mitglied ihrer Regierung. Seit vielen Jahren hält er enge Kontakte zum Europäischen Parlament und sorgt dafür, dass es immer Austausch mit den Kollegen der Rada gibt.

Nemyria spricht von einem hybriden Krieg, den Russland gegen die Ukraine führe, einem Krieg, der nicht erklärt worden sei und nie erklärt werden würde. Die ukrainische Regierung zögere den Kriegszustand auszurufen. Das würde weitreichende Veränderungen für das Land, die Menschen und alle internationalen Beziehungen bedeuten würde durch Notstandsgesetze, Mobilmachung, Einschränkungen für die Presse, Schließung des Luftraumes und vieles mehr bedeuten. Der Anti-Terror-Einsatz sei eine Umschreibung des notwendigen Verteidigungseinsatzes der ukrainischen Armee. Für ihn ist klar, dass Putin die Destabilisierung der Ukraine unbedingt wolle. Man fürchte auch Terroranschläge außerhalb des Donbass.

Nemyria möchte, dass ich Gerüchten zum Assoziierungsabkommen nachgehe. Seit dem Treffen in der Normandie zur Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges, heißt es, die Ratifizierung durch die Rada solle auf Wunsch Angela Merkels doch aufgeschoben werden. Es solle erst ratifiziert werden, wenn es mit Poroschenko und Putin eine Übereinkunft zur Umsetzung gebe. Das nächste Treffen dazu sei für den 12. September geplant. Nemyria rechnet deshalb nicht mit einer baldigen Ratifizierung. Er wirkt unzufrieden und kritisiert auch, dass es zu wenige Bemühungen gebe, die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen.

In diesem Gespräch zeigen sich auch beim Thema Neuwahlen wieder Widersprüche zwischen den verbündeten Parteien der Regierungskoalition. So notwendig die Neuwahlen sind, sie bringen zu wenig, wenn die alten Kräfte wieder um sich selber kreisen, ein paar Leute Posten tauschen und dabei frische Gemeinsamkeiten wieder schwinden. Déjà-vue. Nemyria ist für Neuwahlen, aber nicht sofort. Wenn im Osten wegen des Krieges nicht ordentlich gewählt werden könne, sei das Ergebnis nicht viel wert.

Gespräch mit Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Partei Udar

Als wir später am Tag Klitschko treffen, ist die Entscheidung zum schnellstmöglichen Termin für Neuwahlen schon raus. Klitschko und seine Leute unterstützen das Vorgehen. Sie meinen, dass Nemyria und seine Leute Angst hätten vor der starken Konkurrenz der neuen Partei von Poroschenko, da der in den Umfragen der Stärkste sei. Deshalb wollten sie später wählen.

Vitali Klitschko bestätigt unsere Befürchtungen aus dem Treffen mit Nemyria: „Ich fürchte, dass die Konkurrenz zwischen den politischen Gruppen dem Land nicht gut tun wird.“

Klitschko teilt auch die Sorge um die Lage der Armee. Eine bessere Ausrüstung und eine angemessene Vorbereitung auf den Einsatz müsse gewährleistet werden. Er könne auch überhaupt nicht mehr begreifen, dass der Westen und Brüssel den Krieg im Osten der Ukraine immer noch für ein ukrainisches Problem hielten. Er meine, dass die ganze Welt sich angegriffen oder bedroht fühlen müsse.

Gespräch mit Switlana Zalischuk und Hanna Hopko vom Reanimation Package for Reforms

Die Gruppe mit diesem erstaunlichen Namen ist im Winter auf dem Maidan gegründet worden. Ungefähr 200 Aktive arbeiten mit. Die Experten kommen aus verschiedenen Bereichen: Viele Juristen aber auch Ärzte und Wissenschaftler, die Köpfe der wichtigsten Think Tanks der Ukraine und Mitglieder der großen Bürgerinitiativen, die sich rund um die Euromaidan-Bewegung bildeten, sind dabei. Diese Lobbygruppe der Zivilgesellschaft mischt sich systematisch in die Arbeit des Parlamentes und der Regierung ein. Sie schreiben Gesetzestexte für die notwendigen Reformen in allen Bereichen. Und sie versuchen ihre Ideen zu verankern und durchzusetzen. Sie arbeiten im ganzen Land, erklären ihre Ziele und Initiativen und versuchen so, von vornherein die Zustimmung der Bürger zu gewinnen. Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe “Plattform für Reformen” in der Rada und das “ Zentrum zur Unterstützung von Reformen” des Kabinetts arbeiten mit ihnen zusammen. Switlana fordert, dass es regelmäßige Treffen des Europäischen Parlamentes in der Ukraine gibt, damit gemeinsam diskutiert werden könne über die Schwierigkeiten und die Lösungen. Die Ukrainer könnten dann Brüssel auch besser verstehen. Und die Brüsseler müssten endlich andere Leute als die etablierten Politiker oder die Oligarchen ernst nehmen. An einem Punkt insistiert Switlana: Zur Geberkonferenz für die Ukraine müsse ihre Organisation unbedingt eingeladen werden. Die Vergabe und die Verwendung der Mittel aus der EU müsse von Beginn an transparent diskutiert werden. Nur dann werde das Geld effizient und sinnvoll für die Mehrheit der Bürger investiert werden. Die EU dürfe alte Fehler nicht wiederholen.

Als Reaktion auf die Aggression aus Russland tritt RPR für härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Die Zögerlichkeit der EU verunsichere die Menschen in der Ukraine mehr und mehr. Es müsse doch jetzt, nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges, jeder verstanden haben, wie groß die Bedrohung für ganz Europa sei. Sie wollen schnell das Assoziierungs- und Handelsabkommen, weil das gut sei für Reformen. Die Ukraine zu verändern, das sei wichtig auch um Putin entgegen zu treten. Diese jungen Frauen sind überzeugt, dass die internationale Isolierung von Putin weiter gehen müsse. Nicht mehr G8, nicht mehr G20, und auch keine Fußballweltmeisterschaft.

Svitlana und Hanna verkörpern nicht nur den Wunsch nach der neuen Ukraine. Sie sind es schon. Als wir mit den Frauen über unsere Eindrücke aus Slawjansk und Artemiwsk reden, wird es sehr emotional. Es ist Wut und Fassungslosigkeit über die Zerstörung, die in der Ukraine angerichtet. Svitlana erklärt, warum sie keinen anderen Weg sieht als den Anti-Terror-Einsatz. Man könne sich nicht einfach wieder einem autoritären System wie dem von Putin beugen. Ich erzähle, dass ein Freund von mir seine Einberufung als Reservist bekommen habe und die Familie ganz verzweifelt darüber sei. Die drei Frauen diskutieren, ob sie selber gehen würden oder nicht. Am Ende sagen zwei Ja und eine Nein.

22.7. Brüssel Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu MH17

Ich komme direkt vom Flug aus Kiew in die Sitzung. Der ukrainische Außenminister Klimkin berichtet in der Sondersitzung über die Bemühungen die Toten des Fluges MH 17 zu bergen und die Aufklärung voranzubringen. Fünf Tage sind vergangen und noch gibt es keinen Zugang zum Ort der Katastrophe. Pawel Klimkin ergreift die Gelegenheit und gibt den Abgeordneten einen Überblick über die Lage im Donbass. Ich weiss nicht, ob vorher schon jemand die Strategie Russlands so nüchtern beschrieben hat oder so offen über die Kräfteverhältnisse geredet hat. Vielleicht höre ich auch nur, was ich hören will. Der Botschafter der Niederlande spricht über den Schrecken, den die Katastrophe des Fluges MH17 für die Menschen in seinem Land ausgelöst hat. So viele Niederländer seien unter den Opfern gewesen, dass seine Nation ähnlich tief getroffen sei wie die USA nach 9/11. Meine Kollegen im Ausschuss, die für die Fraktionen sprechen, drücken ihre Trauer und Fassungslosigkeit über die Ereignisse aus. Die Niederländer sagen, dass sie es zuhause niemandem erklären können, warum es zu dieser Katastrophe kam und warum man jetzt noch nicht einmal die Leichen bergen könne. Noch nie vorher ist in einer Sitzung des Europäischen Parlamentes so unmissverständlich und mit großer Mehrheit die Forderung nach konsequenten Wirtschaftssanktionen gegen Russland vertreten worden. Nur eine Woche zuvor war ich noch mit einem Antrag gescheitert, die Lieferung der französischen Mistralkiegsschiffe nach Russland zu stoppen.

Ich fühle mich irgendwie fremd in dieser Sitzung. Die Reise vom Donbass nach Kiew und von Kiew nach Brüssel dauert jeweils nur wenige Stunden. Gefühlt sind diese Städte Ewigkeiten voneinander entfernt. Die Orte, die ich in den letzten Tagen besucht habe, scheinen in verschiedenen Welten zu liegen. Diese Welten wirken wie voneinander entkoppelt. Ein Teil von scheint noch zwischen diesen Welten unterwegs zu sein. Es wird immer schwerer den rasenden Veränderungen in der Ukraine hinterherzukommen.

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One thought on “Reisebericht Rebecca Harms in den Osten der Ukraine

  1. Ein sehr eindrucksvoller, ausführlicher Bericht, auch wenn soviel im Fluss ist und einiges im Konjunktiv formuliert werden muss. “Die Entkoppelung der Welten”.
    Ich war in meinem kl. Beitrag weiter unten “Taking Kiev in two weeks” noch sehr über die Ausweitung des Krieges, wie er sich durch massive Grenz übertritte russischer Truppen ankündigte, erschrocken. Dann kam der Waffenstillstand. Krieg ist immer grausam, oder wie Klitschko es in Hamburg formulierte, besser einen schlechten Frieden als einen guten Krieg.
    Aber weder nach der Erschiessung von Massen von Demonstranten in Syrien durch das Assad-Régime, das er protegiert, noch nach der Annektierung der Krim musste Putin einen Preis bezahlen. Sollte jetzt weiterhin die Ukraine zerrissen werden, muss die EU glaubwürdiger vorgehen und den Preis für dieses Vorgehen massiv hochtreiben. Sie muss all das, was von der enorm couragierten Maidanbewegung bleibt, zu retten versuchen – eine Friedhofsruhe wie in Syrien dürfen wir in der Ukraine nicht zulassen.

    “Auch am Runden Tisch (in Charkiv) lasten die Ängste vor der russischen Eskalation auf den Gesprächen. Aber die Leute wollen sich nicht ergeben in Putins Strategie durch die Destabilisierung des Ostens die Ukraine im Ganzen zu brechen. Deshalb sind ihnen hier trotz der Kämpfe im Osten auch die politischen und gesellschaftlichen Reformen so wichtig. Die EU darf da nicht versagen. Jeder erfolgreiche Schritt für Reformen in der Ukraine, wird mir gesagt, sei ein Erfolg gegen die Aggression.”

    Die westeurop. Mitglieder der EU sollten jetzt besonders auf den Rat ihrer mittel- und osteuropäischen demokratischen Nachbarn hören, die so viel über “Transformation”
    gelernt haben.

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