Die westlichen Werte und die Ukrainekrise: Auch der Westen muss sich neu erfinden (von Peter Koller)

Die Ereignisse in der Ukraine – kurze Zusammenfassung:

Eigentlich sollte die Sache klar sein: Eine friedliche Massenbewegung siegt weitgehend gewaltfrei, wenn auch unter hohen Verlusten, auf dem Maidan, der völlig diskreditierte, korrupte Präsident flieht außer Landes. Auf der Krim tauchen grüne Männchen auf, die handstreichartig die Halbinsel übernehmen. Kurze Zeit später wird nach einem massiv gefälschten Referendum das Gebiet von Russland annektiert. Regierungschef wird ein inselweit bekannter Mafiosi, dessen Partei bislang weniger als 4% der Wählerstimmen hatte. Kurze Zeit später erläutert Putin seine Strategie: viel ist dabei die Rede vom heiligen Russland, das sich gegen die Dekadenz des Westens zur Wehr setzen müsse, um traditionelle Werte zu verteidigen. Auch menschliche Schutzschilde werden bei einer hybriden Kriegsführung nicht ausgeschlossen. Wenig später fällt das erste Mal der Begriff Novorossija, die russischen Armee steht mit 40.000 Mann unmittelbar an der ukrainischen Ostgrenze.

So wie anfangs auf der Krim, versucht man das, was kurze Zeit später im Donbas beginnt, als regionalen Aufstand der Unzufriedenen zu deklarieren, aber alleine die Anwesenheit russischer Staatsangehöriger wie Igor Girkin und Aleksander Borodai, beides erfahrene Geheimdienstmitarbeiter und ebenso erfahrene Kämpfer für die große Sache der “Russischen Welt”, – egal ob in Tschetschenien oder Bosnien, widerlegt diese These. Nicht etwa sie selbst seien die Separatisten, nein… die Separatisten sind in Kiew zu finden, denn sie hätten es gewagt, sich vom heiligen Russland loszusagen, so Borodai in diversen Interviews. Folterungen, Entführungen, ja Morde sind seitdem in den selbsternannten Volksrepubliken des Ostens an der Tagesordnung.

Welche Regierung der Welt würde es dulden, wenn ein ganzer, noch dazu wirtschaftlich lebensnotwendiger Landstrich in die Hände bewaffneter Terroristen fällt? Die Antiterroristische Operation seitens der Ukraine begann, und dies zunächst durchaus erfolgreich. Der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeuges muss mit 99% Sicherheit den sog. Separatisten – im englischsprachigen Ausland weitaus treffender als “russian backed militants” bezeichnet, angelastet werden. Gegen einen direkten Einmarsch der russischen Armee, seit August 2014 freilich waren die ukrainischen Kräfte nicht gewappnet, somit hat Putin zumindest einen Etappensieg errungen.

Soweit eine Kurzzusammenfassung der ersten 10 Monate des Jahres 2014. Von der Sache her müsste eigentlich alles klar sein: Ein friedliches Land wird von seinem großen Nachbarn attackiert, Teile des Landes annektiert, in andere Teilen wird von außen ein Bürgerkrieg hineingetragen, den es so nie gegeben hätte. Wie gesagt, eigentlich müsste bei der Bewertung dieser Vorgänge alles klar sein. Unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine müsste eine selbstverständliche Folge sein.

Die Putinversteher

Dass dem nicht so ist, ist allgemein bekannt. Von altgedienten Sozialdemokraten bis weit ins bürgerliche Lager hinein wird seit Monaten Verständnis für Putin angemahnt. Irrationale Einkreisungsängste werden als real angesehen, absurde Behauptungen des Kremls wie etwa das angebliche Natoversprechen, sich nicht nach Osten auszuweiten, kommentarlos wiedergekäut. Bei historischen Fakten wird unkritisch die Sicht der Kreml übernommen. So werden die Kiewer Rus zum Mutterstaat Russlands, obwohl das spätere Moskauer Reich erst lange nach der Zerstörung des Rus-Staates durch die Mongolen überhaupt erst entstand. Aus einer relativ kurzen Periode der Zugehörigkeit der Krim zum Zarenreich (seit 1783) wird laut russischer Darstellung ein ominöses “schon immer”. Die millionenfachen Opfer des 2. Weltkrieges auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion werden pauschal zu “Russen” umdefiniert, obwohl die Ukrainer und Weißrussen weitaus mehr unter den Verbrechen der Wehrmachtsbesatzung zu leiden hatten.

Von neurechten Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und weiteren Vertretern der Querfrontbewegung möchte ich hier gar nicht sprechen. Diese sind im Grunde nur ein Symptom, dass auch hierzulande, bzw. im Westen generell mehr schief läuft, als man selber wahrhaben möchte. Warum treffen die Putinversteher auf offene Ohren? Warum sind die Internetforen z.B. auf Spiegel Online voll mit Kommentaren wie diesem (noch vergleichsweise harmlosen):

“Wenn das in D passieren würde, dass NS-Devotionalen tragende Demonstranten mit Presslufthämmern Hakenkreuze an Denkmälern “anbringen” würden, würde doch hoffentlich der Staatsschutz ermitteln. Oder ist das bei uns hier dann auch toleriert und wird unter “Freiheitskampf” abgehakt?”

Auch klare Kapitalismuskritik ist in den Kommentaren zahlreicher Russlandfreunde deutlich herauszulesen:

“Dank Lenin gibt es erst die Ukraine . Verwächsle bitte Russland nicht mir Sowjetunion, denn Ukraine war ein Teil von der Sowjetunion.
Kommunismus ist das Gegenteil von Kapitalismus und nicht von Demokratie …:) Heutzutage hat Kapitlismus sogar weniger mit Demokratie zu tun.”

Nun ist es bekannt, dass ganze Trollarmeen im Auftrag des Kreml die deutschen Medien überfluten, um so die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu steuern. Dieser Aspekt ist sicher wichtig, aber er greift zu kurz. Denn sicher sind nicht alle Verfasser solcher Forumsbeiträge bezahlte Trolls im Auftrag des FSB. Womit wir es in Deutschland zu tun haben ist eine breite Allianz aus Rechten und Linken, die sich offensichtlich in unserer westlichen Demokratie nicht (mehr) zu Hause fühlen.

Der Konflikt aus linker Sicht

Der oben aufgeführte Kommentar zeigt – mit all seinen orthografischen Fehlern – eindeutig eine Tendenz auf: Es herrscht ein breites Unbehagen gegenüber dem im Westen immer unkontrollierter agierendem Finanzmarktkapitalismus, der die Interessen ganzer Bevölkerungsschichten als minder wichtig erachtet, als die Geschäftsinteressen von Banken und Hedgefonds.

Warum diese Leute – bei aller berechtigter Kritik an diesen Zuständen gerade ihr Heil in Putins Russland suchen ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, zumal Putins Russland nicht minder kapitalistisch agiert als die westlichen Demokratien, von Sozialstaatlichkeit ganz zu schweigen. Denn diese gibt es in Russland nicht. Logische Gründe für ein solch tiefgreifendes Verständnis für die Politik Putins gibt es im Grunde nicht. Aber dennoch ist dieses Verständnis da.

Wollen wir der Sache mal etwas näher auf den Grund gehen, und einem Blick auf einige geschichtliche Fakten der letzten 20 Jahre werfen:

Die Vertrauenskrise der USA und des Westens

Die Wahl von Bush

Florida, der Name jenes Sonnenstaates im Süden der USA steht dabei sinnbildlich für den Beginn eines rapiden Vertrauensverlustes der vielbeschworenen westlichen Werte: mit gut 500 Stimmen Mehrheit wurde George W. Bush vom obersten Gericht der USA als Sieger in Florida gewertet. Eine eigentlich dringend erforderliche Nachzählung aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, oder noch besser eine Wahlwiederholung wurde abgelehnt. Von Anfang an hatte Bush also ein massives Legitimitätsproblem. Hätte man damals schon geahnt, welche Blüten die Politik von George W. Bush treiben wird, vielleicht hätte es mehr Proteste in den USA gegeben. So jedoch konnte der wohl schlechteste Präsident der USA sein Wirken entfalten und die USA in die wohl größte Glaubwürdigkeitskrise ihrer Geschichte führen.

Irakkrieg und Guantanamo

Wichtige Stationen auf dem Weg dahin sind der Irakkrieg – ohne Unomandat begonnen. Ob es wirklich nur ein Krieg um Öl war, wie von Verschwörungstheoretikern weltweit gemunkelt wird, und ob das gewaltsame Ende einer 24jährigen Terrorherrschaft wie die des Saddam Hussein wirklich so verdammenswert ist, sei dahin gestellt. Tatsache ist jedoch, dass der Irakkrieg aufgrund von Lügen über angeblich vorhandene Massenvernichtungswaffen, die es nie gegeben hat, begonnen wurde. Die Einrichtung des auf exterritorialem Gebiet – und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der US-Justiz – gelegenem Gefängnisses Guantanamo unterstreicht die extrem machiavellistische Politik von Bush: Unterordnung des individuellen Rechts gegenüber den Interessen des Staates. Für einen Staat, dessen gesamter Gründungsmythos auf den Rechten des Individuums beruht, ein desaströses Signal nach außen.

Im Vorfeld dieses Krieges begann auch die Männerfreundschaft zwischen Gerhard Schröder und Vladimir Putin. Der um seine Wiederwahl fürchtende Schröder brauchte dringend ein Wahlkampfthema, mit dem er die Linken aus dem Bundestag raus halten, und mit dem er vor allem bei unentschlossenen Wählern punkten konnte. Dies war die – durchaus berechtigte Ablehnung des Irakkrieges. Die Rhetorik des bürgerlichen Lagers, Schröder faktisch als Verräter hinzustellen, sorgte letztlich dafür, dass dieser vermehrt die Nähe zu Russland suchte, die berechtigen Interessen der direkten Nachbarn Deutschlands jedoch vernachlässigte, wie etwa der Bau der Ostseepipeline – entgegen den eindeutigen Wünschen Polens – belegt.

Die Finanzkrise

Die 2. Amtszeit von Bush endete im wirtschaftlichen Desaster. Clevere Immobilienspekulanten glaubten, das “Perpetuum Mobile” entdeckt zu haben, also Geld, das aus sich selbst heraus Mehrwerte schafft, ohne durch reale Werte – im vorliegenden Fall: Immobilien, die den gezahlten Preis auch wert waren – gedeckt zu sein. Nicht nur in den USA, sondern auch in Spanien und Irland wurde, gestützt durch die Politik, auf einen immerwährenden Immobilienboom gesetzt. Durch die Pleite der Lehmanbrothers-Bank wurde die Krise international und auch Deutschland davon getroffen. Die Immobilienkrise war geboren.

Somit war es nicht mehr weit bis der Vertrauenskrise dritter Teil erreicht war: Während in Nacht- und Nebelaktionen, ohne wirkliche Kontrolle der Parlamente, Milliardenpakete zur Rettung notleidender Banken geschnürt wurden, wurden gleichzeitig die Sozialsysteme ganzer Volkswirtschaften geschliffen. Als Universalsündenbock wurde das korrupte Griechenland mit einer gegen Null gehenden Steuermoral, aufgebaut, ohne zu berücksichtigen, dass die Ausgangslage in den anderen Krisenstaaten: Spanien, Portugal und Irland eine ganz andere war, und die Krise nicht etwa durch einen überbordenden Sozialstaat, oder allzu üppige Staatsgehälter, sondern durch einen völlig aus der Kontrolle geratenen Finanzsektor ausgelöst wurde.

Das Spardiktat, das insbesondere von Angela Merkel vorangetrieben wurde, stürzte weite Bevölkerungsteile der Staaten Südeuropas in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut.

Geld für Bankenrettung war jedoch weiterhin vorhanden und die Regulierung der Finanzmärkte beschränkte sich auf kosmetische Korrekturen.

Getrieben von der Politik der IWF zeigte der Kapitalismus nunmehr weltweit seine Zähne.

Dabei ist der IWF ist eine durchaus positiv gemeinte Organisation, um Staaten in Zahlungsschwierigkeiten unterstützend zu Hilfe zu kommen, orientiert sich aber seit der Zeit von Reagan und Thatcher zunehmend an neoliberalen Wirtschaftskonzepten, also: Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge, Senkung von Gehältern, Abbau des Kündigungsschutzes, Sozialabbau als Voraussetzung für Finanzhilfen. Übrigens auch gegenüber der Ukraine stehen solche Forderungen im Raum.

Somit fragte man sich alsbald nicht nur in Griechenland: Sind die Menschenrechte etwa weniger Wert, als die Rechte der Banken? Wie kann es sein, dass die Superreichen Milliardenbeträge außer Landes schaffen konnten, der kleinen Mann jedoch dafür gerade stehen muss? Wie kann es sein, dass das Dogma des Privatbesitzes – egal auf welchem kriminellen Wege dieser erworben wurde – mehr zählt, als der bescheidene Wohlstand der einfachen Bevölkerung? Wie kann es sein, dass weite Teile der Bevölkerung in Geiselhaft für die Fehler die Regierungen und der Finanzmärkte genommen werden?

Kurz: Wo waren in dieser Situation die vielbeschworenen “westlichen Werte”?

TTIP und CETA

Ebenso kritikwürdig ist das Vorgehen der EU-Kommission bei der Verhandlung zwischen der EU und den USA bzw. Kanada um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Diese Verhandlungen finden im Verborgenen statt und und enthalten neben einem durchaus sinnvollen Abbau von Zollschranken auch weitreichende Investitionsschutzklauseln zugunsten transnationaler Konzerne. Somit können etwa die Verschärfung von Umweltstandards, die Re-Verstaatlichung privatisierter Betriebe zur Daseinsvorsorge und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten einklagbar sein. Demokratisch gewählte Regierungen sind damit erpressbar. Seit Monaten bemühen sich NGO´s wie etwa Campact darum, die Verhandlungen öffentlich zu machen und die demokratische Kontrolle über die Verhandlungen zurückzugewinnen. Vertrauensbildende Maßnahmen der europäischen Institutionen sehen dennoch anders aus.

Edward Snowden

Aller guten Dinge sind fünf: Die NSA-Krise darf in dieser Aufzählung also nicht fehlen. Eine im Grund banale Enthüllung des US-Whistleblowers Edward Snowden, wonach die NSA allerlei Kommunikationsdaten deutscher Bürger abfängt und auswertet, wurde zu einem regelrechten Skandal. Dass der BND vermutlich nichts anderes macht steht auf einem anderen Blatt, genau wie das völlige Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber der Neonazi-Organisation NSU, aber mit dem Asyl für Snowden in Russland ist Putin zweifelsohne ein politischer Coup ersten Ranges gelungen. So konnte sich Russland als Hort der Sicherheit gegen die Willkür der US-Justiz, präsentieren. Linke und Menschrechtler jubelten und Russland stand mit einem als Hüter der Menschenrechte da.

Bewertungen der Maidanbewegung im Ausland

Zurück in die Ukraine des Jahres 2013. Seit drei Jahren hatte sich hier eine Clique korrupter, prinzipienloser Machtpolitiker festgesetzt, die das Land zum Zwecke der persönlichen Bereicherung aussaugte. Der Rechtsstaat war faktisch abgeschafft, das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben, alles – von Hochschuldiplomen, über Baugenehmigungen, Gerichtsentscheidungen bis hin zu Parlamentsmehrheiten – war käuflich. Lange nahm die Bevölkerung dies hin, in der Hoffnung, über den Prozess einer Assoziation mit der EU doch noch – quasi durch die Hintertür – eine rechtsstaatliche Ordnung wiederherstellen zu können.

Die völlig überraschende Ablehnung des Assoziationsabkommens, wenige Tage vor dessen geplanter Unterzeichnung durch Janukovytsch brachte das Fass zum überlaufen. Der Euromaidan war geboren.

Der Westen, vielmehr die westlichen Werte wurden von weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung überaus positiv wahrgenommen, galten sie doch als Synonym für rechtsstaatliche Ordnung und weniger Korruption. Nur so ist die anfängliche Europaeuphorie auf dem Maidan zu verstehen. Denn ganz sicher ist ein geordneter, demokratisch legitimierter Neoliberalismus ein Quantensprung gegenüber dem dort herrschenden mafiösen Brutalokapitalismus, ohne jede rechtsstaatliche Ordnung.

Bemerkenswert dabei ist die im Vergleich mit Deutschland völlig unterschiedliche Bewertung von Gesellschaftsmodellen: der Konservativismus – hierzulande eher als unmodern, altbacken, spießig, traditionalistisch bewertet, wird in der Ukraine als Garant für Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gesehen, also quasi als ein positiv besetzter Wertkonservativismus. Ebenso wird ein zupackender Individualismus – in Deutschland eher dem linksliberalen Lager zugeordnet – als konservativ gewertet. Links hingegen gilt als die Inkarnation des Bösen, und gleichbedeutend mit Repression und Unterdrückung. Betrachtet man das politische Gebaren der KPU, so sieht man freilich, dass diese Einschätzung nicht unbegründet ist.

Grassrootsbewegungen, wie etwa die “Demokratytschyniy Alians” die in Deutschland vermutlich als Grünen-nah gelten würden, sehen sich selbst als Konservative. (was aufgrund deren Familienbild sicher auch teilweise gerechtfertigt ist). Eine alternative, antiautoritäre, undogmatische Linke gibt es in der Ukraine bislang nicht. Versuche deutscher Linker, die durch und durch stalinistische Gruppierung Borotba als die linke Bewegung der Ukraine zu puschen, sind absurd.

Für Linke in Deutschland war also die Maidanbewegung in der Ukraine politisch fremd, da schwer einzuordnen. Aufgrund der beschriebenen Wertekrise ist die ukrainische Europaeuphorie für viele Deutsche nur schwer nachvollziehbar.

Da bei der Ablehnung des Assoziationsabkommens durch Janukovytsch sich letztlich zwei Integrationsmodelle gegenüberstanden: das der EU-Annäherung und das der “Eurasischen Zollunion”, kam eine geopolitische Komponente ins Spiel, die vom Maidan zunächst so nicht geplant war. So wurde, durch zunächst subtil gestreute Propaganda des Kreml aus einer pro-europäischen Bewegung eine antirussische. Von da aus ist der Weg nicht mehr weit zum Vorwurf des ukrainischen Nationalismus. Die entsprechenden Bilder lieferten die Maidankämpfer selbst: unzählige schwarz-rote Fahnen, brennende Barrikaden und eine äußerst starke Präsenz von Oleh Tjanibok, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Svoboda. Somit wurde aus einer demokratischen Bürgerbewegung durch das Zutun der russischen Propaganda ein vom Westen, namentlich dem CIA gesteuerter faschistischer Putsch und die Übergangsregierung wurde zur faschistischen Junta. Eine Sichtweise, die von vielen deutschen Linken kritiklos geteilt wird, und ein erschreckend geringes Wissen über das tatsächliche Wesen des Faschismus aufzeigt.

Falsche Schlussfolgerungen

Die Skepsis vieler Linker gegenüber den USA, bzw. dem Westen generell ist also nicht völlig an den Haaren herbeigezogen und muss in die weitere außen- und wirtschaftspolitische Strategie miteinbezogen werden.

Keinesfalls aber darf Putin die Deutungshoheit über jene berechtigten Kritikpunkte überlassen werden. Dass beispielsweise auf der Facebookseite: “Russische Welt” versucht wird, die Anti-TTIP-Proteste für russische Interessen zu vereinnahmen, muss jeden aufrechten Linken in Alarmstimmung versetzen.

Wenn nun weite Teile der deutschen Linken sich mit Putins Vorgehen in der Ukraine solidarisieren, so unterliegen sie einer massiven Fehleinschätzung:

Putin ist weder Demokrat, noch ist er Antifaschist und schon gar nicht ist er ein Linker. Das Vorhandensein eines gemeinsamen Feindes (in diesem Fall der US-Kapitalismus) macht aus einem menschenverachtenden Diktator noch lange keinen Freund. In sofern scheint vielen Linken die Fähigkeit, zwischen dem Hellgrau einer – vermutlich seit 1776 nicht mehr wirklich generalüberholten – unvollkommenen US-Demokratie und dem Schwarzgrau einer menschenverachtenden Putindiktatur der Lüge, des völkischen Nationalismus, der nicht vorhandenen Meinungs- und Pressefreiheit und gefälschter Wahlen, unterscheiden zu können, verloren gegangen zu sein.

Die Durchsetzung von TTIP mag inhaltlich und vom strategischen Vorgehen her zutiefst undemokratisch sein, die Alternative eines mafiösen Brutalokapitalismus postsowjetischer Prägung ohne jede Rechtsstaatlichkeit ist aber alles andere als ein akzeptables Gegenmodell.

Jeder der auf die Lügen des Kreml über den angeblichen faschistischen Putsch in der Ukraine hereinfällt, hat schlicht und einfach keine Ahnung vom Faschismus, sondern begnügt sich damit, mit Schlagwörtern um sich zu werfen, ohne deren Bedeutung wirklich zu verstehen. Putins beste Freunde in Europa sind ausgerechnet die Vertreter der europäischen Rechtsparteien: Front National (Frankreich), Jobbik (Ungarn), Vlaamse Belang (Belgien), FPÖ (Österreich) und auch die NPD hat sich mehrfach positiv über Putin geäußert. Wie naiv muss also jemand sein, der Putin – angesichts solcher Freunde – einen Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine abnimmt. Nahezu alle Vertreter der sog. Separatisten in der Ostukraine haben beste Connections zur Szene der russischen Ultranationalisten, bzw. sind selbst nichts anderes als russische Nazis. Wie müssen sich ukrainische Kriegsveteranen angesichts der missbräuchlichen Verwendung des Georgsbandes – ein Symbol des Kampfes gegen die deutsche Faschisten im 2. Weltkrieg – für die Interessen einer faschistuiden, russischen Großmachtpolitik derzeit fühlen?

Xenophobie, Homophobie und imperialistisches Großmachtstreben sind in Russland zum politischen Mainstream geworden. Gewaltsame Übergriffe auf Schwule – teilweise mit tödlichem Ausgang – sind an der Tagesordnung. Demgegenüber steht ein integrativer, romantischer ukrainischer Patriotismus, der sich in erster Linie durch den Gebrauch der ukrainischen Sprache, das Tragen der Vyshyvanka und den Slogan “Slava Ukrainy” auszeichnet. Den rechten Sektor – überwiegend aus dem Umfeld der Ultras der großen Fußballvereine – gibt es zwar, aber es handelt sich hierbei um eine marginale Gruppe von wenigen hundert militanten Mitgliedern. Ähnlich verhält es sich mit dem ebenfalls rechten Bataillon Azov. Übergriffe aus Minderheiten, wie auch auf politisch Andersdenkende gibt es – allen Behauptungen der russischen Propaganda – bislang in der Ukraine nicht. Dennoch muss die Ukraine – und nicht Russland – sich permanent gegen den Vorwurf des Rechtsradikalismus zur Wehr setzen. Verkehrte Welt, kann man da nur sagen!

Zurück in die EU: Das Ziel einer solidarischen Gesellschaft in Europa wird nicht erreicht, in dem man die EU zerstört, sondern in dem man sie besser macht: Nötig sind mehr Befugnisse für das Europaparlament, weg mit dem völlig undemokratischen Vetorecht für einzelne Länder und direkte Wahlmöglichkeiten der Bürger bei der Zusammensetzung der EU-Kommision. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Ein Putin, dessen klares Ziel es ist, die EU zu zerstören, erweist er sich auch in diesem Punkt als falscher Freund

Vor allem muss eines klar werden: Putin zu unterstützen ist nicht links. Wer Putin unterstützt macht gemeinsame Sache mit der NPD. Wer Putin unterstützt, ist selbst rechtsradikal, denn er unterstützt eine menschenverachtende, völkische Ideologie. In diesem Zusammenhang muss die Arbeit engagierter Mitglieder der Grünen, aber auch von den Teilen der Linken gewürdigt werden, die sich bisher noch nicht von der offiziellen Parteilinie einspannen lassen. Auch zahlreiche Vertreter der deutschen wie ukrainischen Zivilgesellschaft leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Aufklärung über die Lügen der russischen Propaganda. Hiermit ein ganz großer Dank an diese engagierten Menschen, bei ihrem Kampf für eine europäische Ukraine wie auch für ein besseres Europa.

Wie weiter?

Unabhängig von der Vertrauenskrise muss jetzt gehandelt werden. Die Ukraine braucht rückhaltlose Unterstützung. Das ukrainische Volk kann nichts dafür, dass es in den USA vor 10 Jahren einen miserablen Präsidenten gab, das ukrainische Volk kann nichts dafür, dass die Finanzmärkte nur unzureichend kontrolliert sind und das ukrainische Volk kann genauso wenig dafür, dass es zwischen Schröder und Putin eine Männerfreundschaft gibt.

Wenn die viel beschworenen westlichen Werte noch irgendetwas wert sind, dann besteht jetzt die Chance, dies unter Beweis zu stellen. Ein direktes militärisches Eingreifen scheidet aus. Vorstellbar wäre allenfalls eine Beobachtermission der Nato, zur Sicherung des Waffenstillstandes in der Ostukraine.

Der wirtschaftliche Druck auf Russland muss aber zwingend aufrecht erhalten werden. Es darf nicht durchgehen, dass im 21. Jahrhundert wieder Territorialkriege geführt werden, und die Welt in Einflusssphären aufgeteilt wird. Russland muss sich aus dem Donbas zurückziehen und die Krim seinem rechtmäßigem Eigentümer zurückgeben. Da Russland dies nicht freiwillig tun wird, ist weiterer wirtschaftlicher Druck vonnöten. Alle transnationalen Kooperationsprojekte müssen auf den Prüfstand, alle gemeinsamen Rüstungsprojekte sofort gestoppt werden. Im schlimmsten Fall ist ein Embargo auf Öl und Gas zu verhängen. Internationale Solidarität mit dem Opfer einer hinterhältigen Aggression muss wichtiger sein als kurzfristige Geschäftsinteressen. Nur durch massiven wirtschaftlichen Druck kann das System Putin gestürzt werden. Eine Entspannung mit Putin als Präsident scheint derzeit nicht realistisch.

Nicht in der Ukraine herrscht Faschismus, dieser herrscht in Russland. Ein solcher internationaler Kampf gegen den Faschismus sollte auch für Linke mehrheitsfähig sein.

Kampf gegen die Vertrauenskrise

Weitaus schwieriger dürfte sich der Kampf gegen die Vertrauenskrise bewerkstelligen lassen, denn hier geht es ans Eingemachte. Dennoch sind die im folgenden aufgeführten Maßnahmen notwendig und überlebensnotwendig für die westliche Welt. In sofern kann die derzeitige Krise auch eine positive Wirkung entfalten.

Schon einmal in der Geschichte ist es gelungen, nach einer fundamentalen Krise durch tiefgreifende Reformen das Vertrauen in die Marktwirtschaft wieder herzustellen. Die Rede ist vom New Deal unter US-Präsident Roosevelt nach dem Ende der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland gelang es über Jahrzehnte, den pseudosozialistischen Diktaturen im Osten das Bild eines Kapitalismus mit menschlichen Antlitz entgegen zu setzen. Die Rede ist vom “rheinischen Kapitalismus”, der viel beschworenen “sozialen Marktwirtschaft”.

Mit dem Ende der Blockkonfronation, Anfang der 90er Jahre, legte das kapitalistische System all diese Selbstbeschränkungen wieder ab, die radikal-neoliberalen Thesen von Milton Friedman und Friedrich Hayek wurden weltweit zur Staatsraison. In nie gekanntem Maße wurden die staatliche Daseinsvorsorge privatisiert und die Finanzmärkte liberalisiert.

Dass dieses Wirtschaftsmodell nicht funktioniert zeigen die immer häufigeren und immer folgenreicheren weltweiten Wirtschaftskrisen der letzten Jahre.

Immer größere Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigen, dass diese Vertrauenskrise auch beim Wähler angekommen ist. So hat sich Ungarn faktisch von der Demokratie verabschiedet, in Frankreich erhielt der “Front National” bei den vergangenen Europawahlen 25% der abgegebenen Wählerstimmen. Hierzulande setzt sich gerade die AFD mit einem europafeindlichen Programm im Parteienspektrum fest und die eingangs erwähnte, neurechte Querfront zieht mit einer gefährlichen Mischung aus Verschwörungstheorien, Europaskepsis, Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismuskritik ein breites Spektrum von Unzufriedenen in ihren Bann.

Was also ist zu tun, um dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen? Wir brauchen nichts weniger als einen neuen “New Deal”. Einen “New Deal” der Solidarität und des Zusammenhaltes in Europa, bei dem die nicht mehr nur die Interessen einiger weniger Investoren und Aktionäre im Mittelpunkt stehen. Das Ziel muss eine gesamtgesellschaftliche Teilhabe an allen Wirtschaftsprozessen sein. Nicht der kurzfristige Quartalsgewinn darf der entscheidende Faktor wirtschaftlicher Entscheidungen sein, sondern langfristige Investitionen in die Zukunft müssen im Mittelpunkt stehen.

Im Einzelnen:

– Die Finanzmärkte müssen entflochten werden, Finanztransaktionen wirkungsvoll besteuert werden, Privat- Geschäfts- und Investmentbanken getrennt werden.

– Weg vom Dogma der globalisierten Märkte – hin zu nachhaltigen regionalen Wirtschaftskreisläufen, bei gleichzeitiger fairer Entlohnung der Mitarbeiter.

– Stopp von TTIP und CETA

– Weg von der Energieabhängigkeit von einigen wenigen Großversorgern – hin zu einer dezentralen, nachhaltigen Energieversorgung.

– Rückkehr zum Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, statt neoliberaler Milchmädchenrechnungen.

– Aufarbeitung der Bush-Jahre in den USA

Nur wenn ein solcher Umbau der Weltwirtschaft gelingt, kann der Westen zeigen, dass das westlich – liberale Gesellschaftsmodell dem völkisch – faschistuiden, klerikalen Konservativismus eines Vladimir Putin moralisch, politisch und wirtschaftlich überlegen ist. Wenn das gelingt, ist der Kampf der Ukraine für die europäischen Werte, sind die Opfer der ukrainischen Bevölkerung nicht umsonst gewesen.

Nur wenn das tiefgehende Verständnis in unserer deutschen Gesellschaft für Putin als das gesehen wird, was es ist: Ein Symptom für eine nachhaltige Vertrauenskrise des Westens, kann der Aufbau eines sozialen, demokratischen und freiheitlichen Europas gelingen. Mit der Ukraine und vielleicht auch irgendwann mit Russland.

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