Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger)

Reisebericht aus der Ukraine

Erste Eindrücke

 

Die ersten zwei Tage waren voll mit Eindrücken und ersten Gesprächen, die uns einen ersten Überblick über die Situation im Land geben sollten.
Was bleibt hängen:

Zu viele Tote. Im innerstädtischen Bereich von Kiev ist es an den Hauptstraßen kaum möglich 500 Meter zu laufen ohne auf Kreuze, Fotos, Blumengebinde oder andere Erinnerungen an die Toten der letzten 12 Monate zu treffen. Die Dramatik der Auseinandersetzungen vor knapp einem Jahr auf dem Maidan wird einem erst hier bewusst. Wir haben das zwar im Fernsehen gesehen und in den Zeitungen gelesen, aber die teilweise viele Meter hintereinander aufgereihten Fotos der getöteten mit Kerzen und Blumen davor, hinterlassen dann doch ein ganz eigenes beklemmendes Gefühl. Und man sieht einen Querschnitt der männlichen Bevölkerung. Alte und junge Männer, Professoren und Studenten, sie alle finden sich hier unter den Opfern.

Dazu passen dann die Berichte der Aktivisten.

„Wir haben uns am Abend nach der ablehnenden Europaentscheidung der Regierung versammelt, um für das EU-Assoziierungsabkommen zu demonstrieren. Größere politische Ambitionen gab es eigentlich nicht. Und dann kamen immer mehr. Und es war eigentlich ein tägliches großes Fest, die verschiedenen Regionen der Ukraine waren mit eigenen kleinen Dörfern versammelt, auf der Bühne gab es immer ein Programm und dass ging so lange Zeit, dann gab es erste Angriffe und einige Wochen später versuchte Janukovich mit Gewalt den Platz zu räumen. Die meisten Toten gab es durch die Scharfschützen auf den Dächern und in dem in Brand gesetzten provisorischen Krankenhaus.“

Schnell wird klar, der Maidan war eine Massenbewegung der Bevölkerung, auch wenn bei weitem nicht alle Menschen aktiv waren. In den Hochzeiten der Demonstration war über eine Million Menschen auf den Beinen. Wenn man heute ein paar Minuten an einem der vielen Orte stehenbleibt und die Menschen betrachtet, die schweigend auf die Bilder, schauen, eine Kerze anzünden, Blumen ablegen oder einfach nur an den Bildern der Toten vorbeigehen, dann bekommt man ein Gefühl dafür, dass wie sehr die Ereignissen in den Köpfen und Seelen der Menschen eingebrannt und wie gleichzeitig die Bewegung dieses Land verändert hat.

 

Und doch scheint der Maidan lange vorbei. Heute befindet sich die Ukraine im Krieg und es gibt nur wenige Meter weiter die ersten Bilder der Toten Soldaten oder Freiwilligen aus den Kämpfen im Donbass. Und vor allem dieser Krieg überlagert viele Diskussionen.

 

Eine Revolution – und nichts anderes war der Maidan – innenpolitisch erfolgreich zu beenden, dass heißt eine Verwaltung komplett umzubauen, eine neue Mentalität, neues Denken in allen öffentlichen Bereichen durchzusetzen, die Korruption zu bekämpfen – die Ukraine lag im letzten Korruptionsbericht gleichauf mit der Zentralafrikanischen Republik – und gleichzeitig in einem heißen Kriegszustand zu sein, das ist faktisch ein Ding der Unmöglichkeit und genau dies scheint auch eines der Ziele dieses Krieges zu sein – die Destabilisierung der Ukraine.

 

Und trotzdem geht das Leben in weiten Teilen des Landes seinen normalen Gang. In Kiev ist der Krieg zwar im Stadtbild vereinzelt sichtbar, aber sonst ist alles ruhig und sogar das Nachtleben geht seinen normalen Gang. Die Stadt ist für ihre Bewohne, aber auch für ausländische Besucher sicher und friedlich.

 

Die Presse und ihre Sicht der Dinge

Sehr spannend war unser Gespräch mit dem Spiegel-online Korrespondenten aus Moskau. Was bedeutet es eigentlich, wenn auch die europäische Berichterstattung über die Ukraine im wesentlichen von Korrespondenten gemacht wird, die eigentlich in Moskau sitzen. Nein es gibt keine Einschränkungen der Freiheit in der Berichterstattung, aber kann man die ukrainische Situation wirklich verstehen und vermitteln, wenn man zwar ab und zu mal für einige Tage in die Ukraine reist, sonst aber 24 Stunden die russische Sicht der Dinge hautnah erlebt? Man kann sich bemühen, aber natürlich bleibt von der russischen Propaganda immer etwas hängen. Eindrücklich schildert er, dass selbst sehr reflektierte Freunde, die die russische Propaganda sehr genau einschätzen können, plötzlich Angst haben, in die Ukraine zu fahren. Im Hinterkopf, im Bauch wirkt es eben doch. Was heißt das eigentlich für unsere Berichterstattung und mir stellt sich dann die Frage, ob wir unser Verständnis von Pressefreiheit nicht doch mit einem kleinen europäischen Förderprogramm für europäische Medien vereinbaren könnten, damit es diesen möglich wird, eigene Korrespondenten in die Ukraine zu entsenden, um wirklich die ukrainische Sicht zu erleben.

 

Der Medienbereich ist aber durchaus als wichtig von Europa und Deutschland anerkannt. Sehr interessant daher der Besuch in einem Projekt, in dem Vertreter von NGO`s im Umgang mit internationalen Medien geschult werden. Die Deutsche Welle ist hier mit einer „Trainerin“ aktiv und es geht darum, dass man den internationalen Medien eben kurz knappe Texte liefern muss, nicht seitenlange Berichte, die Bedeutung von schlagkräftigen Überschriften und wörtlichen Zitaten wird vermittelt. Das von uns besuchte Medienzentrum sammelt heute Abend am Wahltag die Meldungen von einigen 1000 Wahlbeobachtern der NGO´s ein. Hier wird es auch die einzigen exklusiven Berichte von Wahlbeobachtern aus den umkämpften Gebieten geben, in die sich die offiziellen Wahlbobachter der OSZE aus Sicherheitsgründen nicht begeben. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu in der Lage ihre Informationen so aufzubereiten, damit die internationalen Pressevertreter sie auch umittelbar in der Berichterstattung umsetzen können. Durchgeführt wird der Kurs von Petra Bornhoeft, langjährige Taz- und Spiegel Journalistin und in Berlin daher sicherlich noch wohlbekannt. Sie hofft, dass diese Kurse, die nun zum zweiten Mal im zeitlichen Kontext von Wahlen durchgeführt werden, dazu führen, dass bei der nächsten Wahl die NGO´s eine schlagkräftige Öffentlichkeitsarbeit entwickelt haben, die ohne Unterstützung von außen auskommt.

 

Umbau der Presselandschaft in der Ukraine

Es folgt ein Besuch bei dem Internet-Fernsehsender Hromadske TV. Hier haben sich JournalistInnen aus unterschiedlichen Medien zusammengefunden, die bereits Mitte 2013 begannen, ihren eigenen Fernsehsender, der ausschließlich im Internet ausgestrahlt wird, zu gründen. Damit wird ein dringend notwendiges Gegengewicht zu den vorhandenen Sendern, die entweder staatlich gelenkt oder in der Hand eines Oligarchen sind, aufgebaut. Und dies ist anscheinend so gut gelungen, dass einer der Gründer Zurab Alansia, nun von der neuen Regierung beauftragt wurde, den bisherigen staatlichen Sender zu einem öffentlich-rechtlichen Sender umzubauen. Der Weg von der als Versammlungsaal und Sitzungszimmer dienenden Küche des kleinen unabhängigen Internetsenders zum Chef eines Medienkonzerns mit rund 7500 Mitarbeitern war kurz. Doch nun beginnt die tägliche Auseinandersetzung. Wie lenkt man über 7000 Personen, von denen die meisten fernab von Kiew in den verschiedenen Oblasten (so etwas wie Bundesländer) sitzen? Wie bewegt man die Köpfe von Mitarbeitern, die über Jahrzehnte mit klaren politischen Ansagen statt mit dem Grundsatz des Hinterfragens und unabhängigen Kommentierens gearbeitet haben, hin zu einem im besten Sinne kritischen Journalismus. Eine Mammutaufgabe wartet auf Herrn Alansia, aber immerhin hat er es geschafft aus seinem „einköpfigen“ Unterstützerteam für den Umbau nach nur 2 Monaten rund 200 Personen zu entwickeln, die ihn positiv begleiten und die Entwicklung eines neuen Verständnisses von Journalismus angehen. Etwas überrascht war ich, dass er ausgerechnet von der Unabhängigkeit und der Pluralität des Bayrischen Rundfunks geschwärmt hat, augenscheinlich der Bereich der ARD, mit dem ihn persönliche Erfahrungen verbinden. Vielleicht sollte sich der RBB hier aktiv als Kooperationspartner anbieten, denn die Umbauerfahrung der alten DDR-Sender zu ARD Anstalten ist sicherlich bereichernd für die Entwicklung. Geplant ist übrigens ein Sender, der die regionale Vielfalt und die regionalen Zulieferungen und Zeitfenster der ARD hat, aber wie das ZDF zentral gesteuert wird.

 

Der Krieg wird weitergehen

Eine erschreckende Erkenntnis aus vielen Gesprächen: Der Krieg wird weitergehen. Auch wenn es nach außen so scheinen mag, als ob der Konflikt erst einmal im jetzigen Status quo eingefroren wird, wissen hier alle, dass das keine Lösung ist. Die jetzt von den Separatisten besetzen Gebiete sind wirtschaftlich nicht lebensfähig. Donetsk ohne den Flughafen, Luhansk ohne das zentrale Kraftwerk für die Strom- und Heizungsversorgung schon in diesem Winter und die Industrie des besetzten Donbass ohne den Hafen von Mariupol, über den 20% des gesamten ukrainischen Exports abgewickelt wird, das ist nicht überlebensfähig. Und so ist kein Wunder dass heute, am Wahltag, die Separatisten die Chance genutzt haben und nach bisher nicht bestätigten Meldungen in der Region von Luhansk und Donetsk neue Angriffe geführt haben und einzelne Gebiete dazugewonnen haben. Wie aber eine Lösung aussehen kann, weiß zur Zeit niemand. Militärisch ist der Konflikt nicht zu gewinnen, das wissen alle vernünftigen Kräfte in der Ukraine, aber kaum jemand will den Frieden um jeden Preis, denn das würde nach allgemeiner Einschätzung ein immer weiteres Vordringen der Russen bedeuten und niemand weiß, wo das dann stoppen würde.

 

Die Rolle Europas …

Also die Europäer und ihr Druck auf die russische Seite, die Wirkung der Sanktionen als Weg zur Lösung. Auch daran gibt es leider erhebliche Zweifel. Der Leiter der Böll-Stiftung in der Ukraine, Kyryl Savin, erklärt uns, dass die europäische Rolle in der Ukraine nicht wirklich wahrgenommen wird. Objektiv gibt es viel Unterstützung, aber so ergänzt der Korrespondent des Spiegels, Europa ist hilflos und von einer sicheren Einschätzung der Entwicklung weit entfernt. Die frühere „Kreml-Astrologie“ taucht als Stichwort plötzlich wieder auf. Und die Unterstützung Europas geht halt an viele kleine Projekte, die einigen wenigen AktivistInnen bekannt sind, aber als tatkräftiges Engagement von der Masse der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden. Gleichzeitig ziehen sich Wirtschaftsunternehmen eher aus der Ukraine zurück, sodass das Gefühl der Solidarität nicht aufkommt. Die Aufforderung von Kryl Savin, zeigt mehr Emphatie, lasst die Skorpions auf dem Maidan singen (Wind of Change) macht uns eins klar, es geht nicht nur um objektive wirkungsvolle Politik, sondern eben auch um wahrnehmbare Symbolik, die von der Bevölkerung verstanden und wahrgenommen wird. Hier diskutieren wir zum ersten Mal auch die Rolle der Kommunen, der Städtepartnerschaften, des Kulturaustausches, die wir auf jeden Fall in der Auswertung der Reise in den Vordergrund unserer Aktivitäten stellen müssen. Aber eines macht uns Kyryl Savin auch klar. Macht es nicht blauäugig. Ihr braucht „Übersetzer“ zwischen den Kulturen. Spätestens wenn der deutsche Schuldirektor seinem ukrainischen Kollegen die versicherungsrechtlichen Probleme eines gegenseitigen Besuchs klarmachen möchte, werden sie einander trotz gemeinsamer Englischkenntnisse nicht mehr verstehen. Mir stellen sich viele Fragen an Europa und Deutschland. Wer organisiert und unterstützt diesen Prozess. Für Städtepartnerschaften in den Süden gibt es eine zentrale Vermittlungsstelle bei der Servicestelle eine Welt in Bonn, um die deutsch-griechischen Projekte kümmert sich die deutsch-griechische Versammlung und ein gemeinsames Jugendwerk befindet sich in der Gründung. Wer übersetzt den Dialog der Interessierten und Gutwilligen im deutsch-ukrainischen Verhältnis? Die Rolle der Städtepartnerschaften bei der Stabilisierung von Demokratisierungsprozessen würde ein völlig neues Verständnis von Partnerschaftsarbeit für die deutschen Kommunen bedeuten, aber es ist notwendig. Arbeit für den Städtetag und den Städte- und Gemeindebund, aber auch für viele grüne Fraktionen vor Ort.

 

… und die Sanktionen

Ja, die Sanktionen wirken bereits dahingehend, dass die russische Wirtschaft vor allem wegen des mangelnden Zugangs zum Kreditmarkt schwächelt, das bestätigen uns unterschiedliche Gesprächspartner, aber ob sie den erwünschten Erfolg eines Einlenkens Putins haben werden oder nicht weiß niemand. Die Folgen der Sanktionen werden jedenfalls propagandistisch schon heute genutzt und von Teilen der russischen Hardliner daher sogar politisch begrüßt. Plötzlich sind die Schwierigkeiten der russischen Wirtschaft nicht mehr ein Ergebnis der falschen russischen Regierungspolitik, sondern ein Ergebnis der ungerechtfertigten Sanktionen des Westens, die nur dazu dienen sollen, die Russen zu demütigen und in die Knie zu zwingen. „Die Menschen glauben, was sie glauben wollen, nicht was objektiv beweisbar wäre,“ so eine frustrierende Einschätzung der russischen Situation, die Putin nicht für berechenbar hält. Nein, Putin wird nicht das Baltikum angreifen, aber es gibt starke Kreise in Russland die ernsthaft glauben, dass Baltikum sei immer russisch gewesen. Die nationalistische Propaganda zeigt Wirkung und was dies in der Nach-Putin-Zeit bedeuten kann, bleibt offen.

 

Die Wahlen

Doch auch in der Ukraine radikalisiert sich de Gesellschaft. Wir haben die zweite „orangene Revolution“ und wenn die wieder schiefgeht, wird die dritte zu einer fürchterlichen Eskalation zwischen populistischen/rechten Kräften und der „demokratischen Gesellschaft“. Ich schreibe dies eine Stunde vor Schließung der Wahllokale und die Angst vor dem Ergebnis der Wahlen ist vielerorts hinter vorgehaltener Hand spürbar.

Die Regierungspartei Poroschenkos vielleicht nur noch bei 20 Prozent? Wie schneidet eine populistische Partei ab, die bewusst nur mit Kandidaten arbeitet, die bisher keine politische Rolle innehatte und einfach nur das „Gegen die da oben“ postuliert. Wir kennen das nur zu gut, das kann schon mal ein Überraschungsergebnis geben. Und zu guter Letzt die radikale Rechte. Vielleicht noch nicht bei dieser Wahl, aber langfristig die größte Gefahr. Sie sind diejenigen die die freiwilligen Brigaden aufstellen, die im Osten der Ukraine gegen die Separatisten kämpfen und die Propaganda die EU hat uns im Stich gelassen wir müssen das jetzt hier selber regeln und wir sind diejenigen die das in die Hand nehmen und die Ukraine verteidigen, während sich die Regierung von den Europäern beschwichtigen und in den Verhandlungen in Minsk von Putin über die Tisch ziehen lässt, die Propaganda verfängt. Ein weiteres Argument für Kyryl Savins Forderung nach mehr auch symbolischer Präsenz Europas in der Ukraine.

 

Und das nehmen wir auch bei der Besichtigung der Wahllokale und den kurzen Gesprächen mit den Mitgliedern der Wahlkommissionen wahr. Eine gewisse Zufriedenheit und Stolz darauf den deutschen Gästen, die als offizielle Wahlbeobachter akkreditiert sind, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen in ihrem Wahllokal zeigen zu dürfen, wird in vielen Gesprächen und Verabschiedungen deutlich. Das wertet auf, das zeigt Wertschätzung und Anteilnahme und dies scheint ein deutlich vermisstes Zeichen Europas zu sein.

 

In den einzelnen Wahllokalen haben bis 12 Uhr rund ein Viertel der Wahlberechtigten abgestimmt, für ukrainische Verhältnisse ist das völlig ok und lässt auf eine Beteiligung von 50% oder mehr schließen. Das wäre gut und die Wahllokale kommen mit dem Andrang gut zurecht. Das mag in einigen „engen“ Wahlkreisen anders sein, aber hier in der Kiever Innenstadt gibt es keine Anzeichen von Wahlfälschungen. Etwas gewöhnungsbedürftig für uns sind die vielen DINA 2 Plakate mit Fotos und kurzen Texten zu den einzelnen Parteien, die in jedem Wahllokal an der Wand hängen sollen. Die Kandidaten werden hier kurz vorgestellt und für einige Wähler scheint das hier die erste Gelegenheit zu sein, sich wirklich über die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zu informieren. Doch wer dies ernsthaft alles lesen möchte, ist damit sicherlich mehrere Stunden beschäftigt und in manchen Wahllokalen reicht auch der Platz an den Wänden nicht. Dann liegen die Poster einfach ungeordnet übereinander gestapelt auf einem Tisch und wer das möchte kann sie durchblättern. Dieses Verfahren lässt dann doch die Befürchtung noch einmal wachsen, dass Wahlergebnisse nicht wirklich kalkulierbar sind und populistische Überraschungen immer drohen können.

 

Sonntagabend 23 Uhr Nachtrag:

Die Wahlergebnisse zeichnen sich immer deutlicher ab und die Stimmung auf der Wahlparty der Böll-Stiftung ist gut. Die radikalen Parteien haben bei Weitem nicht die befürchteten Ergebnisse erzielt. Die Ukraine hat sich klar bekannt: Der Weg nach Europa ist von der breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und es gibt einen Hoffnungsschimmer, dass sich langsam auch weitere neue Kräfte politisch einmischen. Das Ergebnis der Wahlen gibt die Hoffnung, dass dieser Weg erfolgreich beschritten werden kann, aber damit ist auch eine klare Aufgabe an Europa formuliert: Europa muss diesen Weg jetzt unterstützen und alles dafür tun, dass sich schnell spürbare Erfolge zeigen. Die Ukraine will den Weg in Richtung einer europäischen Demokratie trotz des Krieges weitergehen und das sollte auch in unserem europäischen Interesse liegen.

 

Und die Wirtschaft

Etwas außerhalb der Reihe des heutigen Programms stand unser Frühstück mit dem Vertreter der KfW Bank in Kiev, der hier ein kleines, aber sehr engagiertes Büro leitet.

Die Rolle der deutschen außenpolitischen Aufgaben hat sich verschoben. Während die klassische Nothilfe immer im Außenministerium angesiedelt war und die klassische Entwicklungszusammenarbeit immer ins BMZ gehört hat, gibt es jetzt zunehmend Aufgaben die als Wiederaufbau- oder Unterstützung von Transformationsprozessen zu definieren ist. Dies ist ein weitgehend neues Tätigkeitsfeld, was sich permanent weiterentwickelt und neue Fragen aufwirft.

Für diesen Prozess hat die Bundesregierung der KfW nun ein Kreditvolumen von 500 Mio. Euro verbürgt, was angesichts der Dimension der Probleme, des massiven Verfalls der Infrastruktur, des fast vollständig fehlenden Mittelstandes und, und, und von mir auch eher als symbolisches Programm eingeschätzt wird.

Die Wirtschaftsentwicklung ist stark schwankend, aber er schätzt, dass seit der Unabhängigkeit netto kein Wachstum stattgefunden hat, für dieses Jahr wird ein Wirtschaftsrückgang um weitere 5% erwartet. 25 Jahre Stagnation, was das für eine Gesellschaft bedeutet, ist uns fast unvorstellbar. Bei uns bricht schon die Panik aus, wenn die Wachstumsprognose zwei Jahre hintereinander unter 1% fällt.

Insbesondere privatwirtschaftliche Investitionen aus dem Ausland gehen massiv zurück und finden kaum noch statt. Dazu ist die Lage immer noch viel zu unsicher und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind oftmals noch völlig unzureichend. Korruption und ausgeprägte Bürokratie tun das Übrige um die Abschreckung von Investoren zu vollenden.

Gleichzeitig müssen aber die Energie- und Wasserversorgung schnell und umfassend saniert werden. Dazu gehört auch die energetische Sanierung der riesigen Plattenwohnungsbaubestände, doch dies wird auf absehbare Zeit an den unklaren Eigentumsverhältnissen scheitern. Die Wohnungen gehören oftmals den Bewohnern, die Fassade , die Flure etc. aber nicht. Klare Regeln über die Besitzverhältnisse sind nirgends dokumentiert oder festgelegt und so gibt es für die notwendigen Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung keine Sicherheiten für die Geldgeber, zumal die sehr niedrigen, subventionierten Energiepreise keinen individuellen wirtschaftlichen Druck zur Energieeinsparung hervorrufen.

Doch auch das erforderliche Kapital für die Sanierung der Energie- und Wasserversorgungssysteme ist rein staatlich nicht zu beschaffen. Es muss ein erheblicher Know-how Transfer für den Neuaufbau des Systems und des späteren Betriebs angeboten werden und die privaten Investoren stehen auch hier nicht Schlange.

Ich glaube, hier könnte eine Aufgabe für die deutschen Stadtwerke liegen, sich jeweils in verschiedenen Joint ventures mit den ukrainischen Unternehmen die nicht in Oligarchenhand sind gemeinsam des Themas anzunehmen.

 

Damit ist der Kiever Tag heute um kurz nach 23 Uhr beendet. Morgen früh beginnt ein neuer vollgepackter Tag mit Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden, Umweltinitiativen, wissenschaftlichen Instituten, Fahrradaktivisten, der Bewertung des Wahlergebnisses und vielem mehr, bevor wir dann am Dienstag Richtung Ostukraine aufbrechen.

 

Oliver Schruoffeneger                        Viola von Cramon

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