Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa Teil 2 (von Oliver Schruoffeneger)

Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa
Teil 2

Die Energiepolitik

Der Tag begann mit einem Frühstück mit Roman Zinchenko, dem Gründer und Chef von „Greencubator“, eines start ups, das sich bemüht, die Notwendigkeit der Energiewende in den Köpfen der Ukrainer zu verankern und dabei gleichzeitig die Bevölkerung und die Regierung in den Blick nimmt.
Besonders beeindruckend war die Phantasie der Kampagne. So wurden in vielen Regionen mitten in der Landschaft Camp-Events veranstaltet, mit Bühnenprogramm, Tagungen und richtig viel Action und das alles ohne Stromanschluss, aber mit kompletter Stromversorgung aus Sonne und Wind. Eine solche Aktion veranschaulicht, wie in ländlichen Regionen energieautarke Gemeinden ohne großen finanziellen Aufwand möglich wären. Weil das Netzwerk der Unterstützer für die Kampagne tatsächlich funktioniert, hat jede Veranstaltung jeweils nur 100 Euro gekostet. Mit mittlerweile 71 Veranstaltungen hat das Camp längt eine landesweite Wirkung erzielt. In beeindruckender Art und Weise wurde uns die Auseinandersetzung um die zukünftige Energiepolitik erklärt.
Da ist eine der großen Bremsen der Energiewende: Die „paternalistische Energiepolitik“ der Regierung. Die alte Haltung aus Sowjetzeiten „Wir sorgen dafür, dass Ihr weiterhin sichere und günstige Energie bekommt“ behindert die Eigeninitiative von Menschen in der Ukraine insgesamt. Die Menschen sehen keine Notwendigkeit für eigene Aktivitäten oder Investitionen, sondern Energieversorgung wird vielmehr als ein „Recht“ angesehen und nicht als Service.
Als Beispiel wie sich eine Bevölkerung modernisieren kann, verweist Zinchenko auf die Umrüstung der Autofahrer auf neuere PKWs: Niemand habe den Autofahrern Geld dafür gegeben, oder ein Gesetz erlassen, um die Autofahrer zum Umstieg vom Lada zum West-Fahrzeug zu ermuntern. Das sei vorwiegend aus Kostengründen geschehen. Ähnliches müsse man nun für den Energieversorgung anstreben.

Die Menschen müssen verstehen, dass sie sich um die Modernisierung ihrer Heizung selbst kümmern müssen oder in die Wärmedämmung ihrer Wohnungen investieren müssen. Vor allem der bislang immer noch extrem niedrige Energiepreis (Subventionsanteil von rund 65%) schafft die falschen Anreize, um einen Druck auf energetische Sanierungen zu verringern. Dafür werden derzeit jährlich 2-stellige Mrd-Summen ausgegeben, die bei den dringend notwendigen energetischen Sanierungen fehlen.
Als größter Bedarf wird die Vermittlung von Wissen aus Unternehmen und Universitäten erbeten.

Die Bahn

Es folgte ein Termin bei der ukrainischen Industrie- und Handelskammer (UCCI), die dazu ebenfalls zwei Direktoren der staatlichen Bahngesellschaft eingeladen hatte. Die ukrainische Bahn hat ca. 300.000 Mitarbeiter. Es gibt keine ausgelagerten Bereiche, der Betrieb umfasst auch den Gleisbau, den Betrieb, die Trassen sowie Krankenhäuser und Erholungsheime.
Während im Güterverkehr doppelt so viele Mengen wie in Deutschland jährlich transportiert werden, ist der Personenverkehr noch weit weniger entwickelt. So werden rund 80% der Transporte werden mit der Bahn durchgeführt, aber nur 20% mit dem LKW, wobei mit jährlich sinkender Tendenz. Deshalb die Schlussfolgerung der ukrainischen Bahnexperten ein wenig augenzwinkernd: „Je mehr wir uns in die EU integrieren, desto geringer wird der Anteil der Eisenbahn am Gesamttransport.“
In der Ukraine liegt diese natürlich auch an der Struktur der Transporte, so sind Kohle und Stahl aus dem Donbass bisher die Haupttransporte gewesen. Diese fallen nun auf unbestimmte Zeit weg. Kohle wird jetzt nicht mehr aus dem Donbass kommen, sondern aus Südafrika und muss dann von der Schwarzmeerküste aus mit der Bahn im Land verteilt. Dies dürfte – nach Einschätzung der Bahnvertreter sogar wesentlich kostengünstiger sein, als die eigene Donbass Kohle, für die die Bahn gut 250 $/t zahlen muss. Für die südafrikanische Kohle werden nur 105 $/t in Rechnung gestellt.
Bisher ist die ukrainische Bahn nicht in das europäische TrEN Konzept eingebunden. Ihrer Aussage nach scheitert die Integration ins europäische System zur Zeit daran, dass die ukrainische Seite die versicherungsrechtlichen Regularien (Unfallentschädigungen etc.) nicht erfüllt.
Allerdings habe ich hier meine Zweifel, ob in diesem speziellen Fall, in dem es ja nicht um eine Mitgliedschaft der EU, sondern um politische Nähe zur EU geht, solche formalen Hürden von Europa nicht doch überwindbar sein müssten..
Interessant war die Auskunft zur Einstellung der direkten Verbindung Kiev-Berlin. Früher gab es ein europäisches Verständnis, dass die durchgehenden Züge jeweils in den Ländern durch die sie fahren als nationale Verbindungen gefahren sind. Die Lok wurde gewechselt und dann war es erst eine ukrainische Verbindung, dann eine polnische und dann eine deutsche Linie. Durch die veränderte Geschäftspolitik der Bahn im Zusammenhang mit der Trennung von Netz und Betrieb hat die Deutsche Bahn dieses Verfahren jetzt geändert und betrachtet die Fahrt als eine Trassennutzung durch ein ausländisches Bahnunternehmen (sowie die Strecke Berlin-Rostock o.ä.). Dadurch sind die Trassenentgelte für die ukrainische Bahn, die natürlich auf der kurzen deutschen Strecke kaum Einnahmen erzielt und die Tickets in der Ukraine sehr billig verkaufen muss, nicht finanzierbar. Hier ist der Bund als Eigentümer gefragt, ein deutliches Zeichen in der Geschäftspolitik durchzusetzen. Das politische Signal der Einstellung der direkten Verbindung ausgerechnet im Jahr des Maidan ist fatal und es erschwert den Austausch insbesondere mit Jugendlichen erheblich.
Was wird am dringendsten benötigt: Unterstützung und Wissenstransfer insbesondere in technischen Fragen (z.B. auch Verwertungssystems Toiletten etc.) wird erbeten und Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.
Wir haben die beiden Vertreter der Bahn daraufhin für das Frühjahr 2015 nach Berlin eingeladen und werden versuchen mit dem „Clustermanagement Verkehrstechnologie“ ein attraktives Programm mit vielen Vernetzungsmöglichkeiten anzubieten.

Soziologische Bewertung

Das Kiewer internationale Institut für Soziologie (KIIS) ist eines der renommiertesten soziologischen Forschungsinstitute der Ukraine, was sich vollständig ohne öffentliche Mittel finanziert. Durch gewerbliche Aufträge zu Meinungsumfragen, Auswertungen sowie Umfragen, die in Ausschreibungen internationaler Organisationen gewonnen werden, wird Geld verdient und damit können dann die eigenen Forschungsinteressen erfüllt werden. Die uns präsentierten Ergebnisse zeigen ein sehr offenes Bild der ukrainischen Bevölkerung. So werden die Russen trotz des Krieges eigentlich noch immer hoch geachtet, ganz im Gegensatz zu den Ergebnissen der Umfragen des russischen Partnerinstituts, das die russische Bevölkerung über die Ukrainer befragt hat. Ein Ergebnis übrigens, das in der Praxis des täglichen Lebens durchaus Auswirkungen hat, wie wir später bei unseren Besuchen in den Krisengebieten sehen werden. Kleiderkammern versorgen gleichberechtigt Flüchtlinge – unabhängig davon, ob sie auf der eine oder anderen Seite stehen. Ebenso hilft das zerbombte psychiatrische Krankenhaus Opfern beider Seiten psychologisch. In einer Rehabilitationseinrichtung schwerbehinderter Kinder leben nun auch Flüchtlinge mit behinderten Kinder mit ihren Müttern in ein und derselben Gruppe, deren Ehemänner gleichzeitig an der Front aufeinander schießen. Psychologisch eine Situation, die für uns schwer vorstellbar ist und wohl nur mit dieser ukrainischen positiven Grundeinstellung gegenüber den russischen Menschen erklärt werden kann.
Die Umfragen bestätigen auch das Wahlergebnis. Ein großer Teil der Bevölkerung sucht den Weg nach Europa und einem anderen Teil ist es egal. Wirklich hart nach Russland orientiert ist ein geringer Anteil in der Bevölkerung. Dieser Anteil ist in der Ostukraine zwar deutlich höher, aber erreicht nirgends die Mehrheit.

Interesse an Deutschland

Gegen Mittag waren wir vom Ukraina Crisis Media Center zu einer eigenen Pressekonferenz eingeladen. Diese Organisation wurde im März 2014 aus den Reihen unabhängiger Journalisten gegründet und lädt ähnlich wie unsere Landespressekonferenzen in selbstverwalteter Form Menschen aus dem In- und Ausland zu Interviews und Gesprächen ein, die dann auch für Fragen aller Zuhörer zur Verfügung stehen müssen. Diese Interviews werden im Lifestream ausgestrahlt und sind damit national und international für alle Interessierten nutzbar. Angesichts der bisher wenig strukturierten Presselandschaft in der Ukraine eine sehr hilfreiche und notwendige Einrichtung zur Qualitätssteigerung des ukrainischen Journalismus, die aber finanziell völlig ungesichert ist. Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn hier eine deutsche Landespressekonferenz für die Anlaufjahre eine Art Patenschaft übernimmt. Unsere eigene Pressekonferenz drehte sich um Deutschlands Verhältnis zur Ukraine, die Rolle der Grünen und die Möglichkeiten der konkreten Unterstützungs- und Kooperationsprojekte zwischen Deutschland und der Ukraine.
Die Facebook-Kommentare zeigen uns, das wir sogar in der Schweiz live betrachtet wurden. Immerhin 45 Minuten wurden wir befragt. Ein Vertreter des Außenministeriums und andere Interessierte gaben uns danach das Gefühl, durchaus ein bisschen zum Verständnis der deutschen Diskussionen beigetragen zu haben.

Jüdisches Leben

Zum Abschluss des Tages haben wir ein beeindruckendes ausführliches Abendessen mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde der Ukraine Josef Zissel gehabt. Rund 300.000 Menschen jüdischen Glaubens leben in der Ukraine, zur Zeit wandern aber wegen der unklaren politischen Entwicklung vermehrt Menschen nach Israel aus. Die jüdische Gemeinde ist nicht so gespalten wie in Berlin, aber es gibt alle Strömungen des jüdischen Lebens in der Gemeinde und das Verhältnis zwischen den verschiedenen Strömungen ist denn doch „eher kühl“.
Die aktive Beteiligung der jüdischen Bürger an der Maidan-Bewegung ist in der Gesellschaft wahrgenommen worden und hat zu einer Abnahme des Antisemitismus geführt.
Überhaupt findet er die die Debatte um den Antisemitismus sehr eigenartig und stellt 1.300 antisemitische Vorfälle in Deutschland pro Jahr den 13 Vorfällen in der Ukraine gegenüber. Er selbst bemüht sich seit Jahren um den Betrieb eines „Meldesystems“ für solche Vorfälle und hält diese Zahl für durchaus realistisch. Aber er räumt ein: Natürlich gibt es einen radikalen Nationalismus und auch Rechtsextremismus, nur richtet dieser augenblicklich alle Aggression gegen Russland und Migranten, Juden und andere sonst von rechts bedrohte Menschen werden nicht angegriffen. Sogar in den freiwilligen kämpfenden Gruppen im Osten, die sehr stark von Rechten besetzt sind, kämpfen jüdische Ukrainer, ohne das das zu Schwierigkeiten führt. Der gemeinsame Feind entspannt diese innenpolitische Auseinandersetzung.
Vielleicht ist auch dies ein Grund für die erkennbare Zurückhaltung bei Forderungen an die ukrainische Regierung. Ob bei der Frage der Geschichtsaufarbeitung oder bei anderen Themen, mehrfach wird uns gesagt, man diskutiere diese Themen, wolle die ukrainische Regierung aber jetzt in Kriegszeiten nicht durch öffentlichen Druck bei „individuellen jüdischen Problemen“ von der Hauptaufgaben der Landesverteidigung abhalten.
Da wird uns das Problem einer Gleichzeitigkeit einer inneren Revolution und einer äußeren Bedrohung zum wiederholten Mal richtig deutlich. Wie weit darf eine solche Zurückhaltung gehen, ohne damit die innere Revolution zu gefährden?

Am Dienstagmorgen hieß es dann sehr früh aufstehen, denn um 6.24 Uhr ging unser Zug über Poltava in den Osten Landes – nach Charkiv, der zweitgrößten Stadt der Ukraine.

Ein Tages-Zwischenstopp in Poltava

Eine junge Ukrainerin, die vor 11 Jahren von Luhansk nach Poltava kam, war unsere Stadtführerin in dieser für die Ukraine so wichtigen und geschichtsträchtigen Stadt. Sehr detailversessen bietet sie unterschiedliche Perioden in ihrem Vortrag an, die sich aber alle um die Auseinandersetzung der ukrainischen Unabhängigkeit dreht. Ein für uns völlig überzogener Nationalismus und Patriotismus paart sich in diesem Land mit großer Weltoffenheit und Europasehnsucht – und meist sogar mit einem strengen orthodoxen Glauben. Aus unserem Verständnis passt nicht zueinander und doch ist es keinesfalls bedrohlich oder unangenehm, sondern immer sympathisch und offen. Ich fühle mich wohl und weiß doch, dass jeder zweite Satz aus der Ferne und und in Teilen der deutschen Diskussion sehr schnell als „radikal“ oder „nationalistisch“ diffamiert werden würde. Es erscheint uns häufig schwer, das Gehörte in einem anderen kulturellen und historischen Kontext zu erläutern, aber diese „Übersetzungsaufgabe“ zwischen Deutschland und der Ukraine ist unvermeidbar, wenn wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen wollen.

Führungen für russische Touristen macht unsere Führerin nicht, denn in der Ausbildung haben sie für russische Gruppen eine andere Darstellung der Geschichte lernen müssen und diese möchte sie nicht verbreiten. Ein eigenartiger Umgang mit der Geschichte, doch wenn man in Berlin bei manchen Stadtführungen hört, was dort mitunter für ein Unsinn verkündet wird, sollten wir uns vielleicht gar nicht wundern.

Beeindruckend war der Besuch der örtlichen Kirche, die gleichzeitig auch Bischofssitz ist. Hier wird alles gesammelt, was die Armee und die freiwilligen Gruppen an der Front gebrauchen können. Warme Pullover, Allesbrenner als Heizungen und vieles mehr. Uns wird schnell klar, dass die Regierung zwar mit Mühe die Waffen für die Verteidigung gegen ein weiteres russisches Vordringen organisieren kann, aber jegliche Ressourcen für die Ausstattung der Soldaten fehlt. Dies wird alles durch die Bevölkerung in Spendensammlungen organisiert. Für uns schwer vorstellbar, dass durch Sammlungen in den Dörfern und Städten, aber auch im großen Stile durch Crowdfunding in sozialen Netzwerken die Armee ausgerüstet wird. Dieses alles zusammen genommen hat unglaublich viel ehrenamtliches Potential in ganz unterschiedlicher Freiwilligenarbeit in Bewegung gesetzt, die mittlerweile in jeder Ortschaft organisiert wird. Auch diese Form der Landeverteidigung ist durchaus gewöhnungsbedürftig.

Zum Abschluss folgte dann in Charkiv ein erstes entspanntes Abendessen mit einigen Gästen und viel small talk.

Oliver Schruoffeneger Viola von Cramon

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