Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger) , Teil 3

Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger)
Teil 3

Am Mittwochmorgen, den 29. Oktober stehen dann fast 5 Stunden mit Vertretern verschiedener NGO´s aus Charkiv auf unserem Programm. Die NGO „Change Agency Perspektive“ hat eingeladen und rund 50 Vertreter der Zivilgesellschaft sind gekommen, um uns ihre Arbeit vorzustellen und konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern. Die in Charkiv ansässige und sehr engagierte deutsche Honorarkonsulin Tetiana Gavrish stellte ihre Räume zur Verfügung, führte nicht nur in die Veranstaltung ein, sondern nahm auch durchgehend selbst an der Konferenz teil. Charkiv ist durch Städtepartnerschaften mit Steglitz-Zehlendorf in Berlin und Nürnberg verbunden. Mich interessierte deshalb, wie Städtepartnerschaften in solchen Krisensituationen sinnvoll arbeiten können.

Charkiv hat die Separatisten vertrieben

Und da ergibt sich vieles. Auf den ersten Blick wirkt die Stadt ruhig und angenehm. Doch wenn wir hören, dass auf ca. 1,5 Mio. Einwohner zur Zeit rund 450.000 Flüchtlinge kommen, dann ahnen wir, dass es erhebliche Probleme geben muss. Von der Stadtverwaltung oder Politik erwartet niemand mehr etwas Gutes und so hat die Zivilgesellschaft vieles in die Hand genommen, was nach unserem Verständnis ganz eindeutig staatliche oder kommunale Aufgabe wäre.
Das Rathaus der Stadt war zu Beginn der Auseinandersetzungen einige Zeit von den Separatisten besetzt gewesen, die die Stadt aber nicht insgesamt zu ihren Gunsten drehen konnten und somit komplett einnehmen konnten. Die Geschichte dieser Besetzung beweist einmal mehr, dass es sich bei den Separatisten in der Ostukraine in der großen Mehrheit nicht um einheimische Separatisten, sondern um von außen in die Ukraine gebrachte Kämpfer handelt. Mangels Ortskenntnissen verwechselten sie beim ersten „Anlauf“ das Opernhaus mit dem Rathaus und verlangten dort den Rücktritt des Bürgermeisters.

Unterstützung des Militärs

Die Konferenz mit Simultanübersetzung war hochprofessionell organisiert: Wir wurden durch 2 Moderatoren durch die 5 Themenblöcke des Programms geführt. Am Anfang stellten verschiedene ehrenamtliche Organisationen ihre Arbeit vor. Riesige Mengen an Kleidung, Medikamenten, Nahrungsmitteln bis hin zu Windeln und Seife werden gesammelt und verteilt. Zielgruppen sind dabei sowohl die Soldaten an der Front, denen es an der nötigen staatlichen Versorgung fehlt, das Armeekrankenhaus wird beliefert, das sonst die vielen Verletzten nicht versorgen könnte, aber auch die vielen Flüchtlinge in der Stadt und im gesamten Oblast.
Was uns auch deutlich wird, ist die Tatsache, dass das Militär im Wesentlichen von freiwilligen Spenden getragen wird. Warme Kleidung, Helme, Schutzwesten, aber auch Nachtsichtgeräte werden von der Bevölkerung gesammelt oder finanziert, da der Staat zum einen kaum finanzielle Ressourcen hat, aber auch die Korruption in den Sicherheitsstrukturen viele Gelder veruntreut. Eine dramatische Situation.
Die Breite dieser Bewegung macht uns aber deutlich, dass die „patriotische Unterstützung“ des Militärs eine breite Volksbewegung ist, die auch viele der ehemaligen Janukowitsch‘ Wähler umfasst. In Charkiv wird geschätzt, dass rund 80% der Menschen ehrenamtlich in diesem Sinne engagiert sind. Auch viele Menschen, die das Assoziierungsabkommen mit der EU skeptisch gesehen haben, oder sich dem „oppositionellen Block“ bzw der früheren Partei der Regionen nahe fühlen, sind deswegen noch lange keine Befürworter der russischen Invasion in der Ukraine, unterstützen keineswegs die „Separatisten“, sondern verteidigen ihren Staat.
Wir werden um Hilfe und Unterstützung gebeten, aber bei uns würde es sicherlich schwierig werden für die Unterstützung der Armee zu sammeln. Ein entsprechender Hinweis für uns führt auch beim späteren Mittagessen noch zu vielen Diskussionen, weil es für die Ukrainer so selbstverständlich ist, dass die Armee mit allen Mitteln bei der Verteidigung des Landes unterstützt werden muss, dass es ihnen auf den ersten Blick völlig unverständlich ist, warum jemand zwar für die Flüchtlinge spenden würde, nicht aber für das Militär. Es braucht eine ausführliche Diskussion des deutschen Verhältnisses zum Nationalismus, der Geschichte der Friedensbewegung und unseres Verhältnisses zu Russland, bis annähernd verstanden wird, dass wir in Deutschland nicht zu Spenden für das Militär aufrufen wollen und können. Aber auch diese Hürde müssen wir nehmen, denn natürlich müssen wir uns bemühen, die Flüchtlingsarbeit noch vor dem Wintereinbruch deutlich zu unterstützen.

Flüchtlinge/Binnenvertriebene

Der Winter als bevorstehende Bedrohung taucht in den folgenden 2 Tagen immer wieder auf. Was bisher noch ansatzweise zu bewältigen war, droht in den nächsten Wochen im Winter zur endgültigen Katastrophe zu werden.
Viele Organisationen beschäftigen sich mit Hilfe für die Flüchtlinge. Die klassische Nothilfe der Unterbringung und Versorgung mit warmer Kleidung und Lebensmitteln wird ergänzt durch psychologische Betreuung und Beratung. Auch hier taucht der Staat als Akteur faktisch nicht auf und die freiwilligen Organisationen müssen diese Mammutaufgabe quasi allein stemmen.

Soziale Arbeit der NGO´s

Nach den vielen Projekten, die sich in dieser Arbeit engagieren, folgen die sozialen Projekte. Für uns besonders interessant sind Projekte, die vergleichbar mit unseren Stadtteilzentren oder Nachbarschaftsheimen arbeiten und Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren machen und im Wesentlichen auch mit Ehrenamtlichen ihre Angebote machen. Hier würde ein Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen bei uns (Stadtteilzentrum oder Nachbarschaftsheim) mit einem Austauschprogramm von Ehrenamtlichen und Fachkräften durchaus für beide Seiten Sinn machen.

Mittelstandsförderung

Danach stellen sich die Organisationen der kleinen und mittleren Betriebe vor. Die KMUs in der Ukraine stellen in der Ukraine ca 25% der Unternehmen – in der EU sind es rund 50%. Sie erwirtschaften aber nur 7% des BIP, während es in der EU je nach Land zwischen 50 und 70% sind. Es gibt also in der Ukraine nur einen sehr kleinen Mittelstand. Hintergrund dafür sind u.a. immer noch das Gefühl der fehlenden Rechtssicherheit und die Korruption. Mit dem Krieg gegen Russland fallen bisherige Kooperationsbeziehungen weg und müssen durch andere Wirtschaftsverflechtungen ersetzt werden. Dazu wird eine Weiterbildung zum Thema „Rahmenbedingungen für den Verkauf auf EU-Märkten“ gebeten. Vorstellbar wäre auch die Einladung einer Charkiver Wirtschaftsdelegation nach Berlin. Das deutsche Haus in Charkiv könnte die Delegation zusammenstellen.

Rechtssicherheit

Bei uns völlig unbekannt sind Strukturen, die sich flächendeckend um Rechtssicherheit kümmern. Mehrere Projekte stellen sich vor, die juristische Beratung im Einzelfall verbinden mit politischen Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit in allen Lebensbereichen. So wurden dem neugewählten Parlament jetzt konkrete Vorschläge für juristische Reformen fast aller Gesetze vorgelegt, die ausformuliert vorliegen und vom Parlament direkt umgesetzt werden können (hier zum Beispiel die Initiative „Reanimation package for reform“).
Gleichzeitig findet eine individuelle Unterstützung und Beratung statt. Das Spektrum geht dabei von Flüchtlingen in Kinderheimen, für die geklärt wird, wo sie zukünftig sinnvoll untergebracht werden können, bis zur Beratung von mittelständischen Unternehmen in Auseinandersetzungen mit den Behörden.

Journalisten

Im Vordergrund steht der Eindruck der ukrainischen Gesprächspartner, dass die deutschen Journalisten sich zu wenig um den Osten des Landes kümmern. Ob richtig oder nicht, dieses Gefühl ist vorhanden und es ist sehr schädlich für die Entwicklung der deutsch-ukrainischen Beziehungen. Hier diskutieren wir, ob wir nicht über die Bundeszentrale für politische Bildung eine Reise in die Ostukraine für deutsche Journalisten anbieten können. Eine breitere Kenntnis der Verhältnisse vor Ort würde der Debatte in Deutschland sicherlich gut tun. Die ukrainischen Journalisten selbst arbeiten daran, höhere journalistische Standards und damit auch eine Qualitätsverbesserung im Journalismus in der Ukraine voranzutreiben. Nachdem eine unabhängige Berichterstattung vor allem in Orten wie Charkiw bisher extrem schwierig war, steht den einzelnen Redaktionen noch langwierige Aufgabe bevor. Umso mehr ist das Engagement der jungen Journalisten im Osten des Landes zu würdigen. Solange der Krieg andauert, wäre es dringend notwendig, ihnen eine Fortbildung zum Verhalten in schwierigen Sicherheitslagen zu geben, um ihre persönliche Gefährdung zu reduzieren.
Charkiver Journalisten bemühen sich eine eigene Plattform unter dem Namen Charkiv Today (Ukraine Today) aufzubauen, um ein Gegengewicht gegenüber der massiven Propaganda von Russland Today und anderen russischen Medien in ganz Europa zu formieren. Wenn das Konzept aufgeht, werden internationale Journalisten hier demnächst die Möglichkeit haben, eine Art „Gegencheck“ zur von der anderen Seite erhaltenen Informationen zu erhalten und auch ukrainische Positionen wahrnehmen zu können.

Kultur

Leider war die Zeit für die Kulturprojekte dann sehr kurz, sodass nur Schlaglichter auf ihre Arbeit gegeben werden konnten.
Demnächst wird es eine große Plakat/Fotoausstellung zum Thema Krieg und Ökologie geben. Wir sollten uns bemühen, diese Ausstellung, die sehr professionell aufgezogen wird, in offiziellen Gebäuden, wie Rathäusern und Parlamenten zu zeigen und damit auch eine politische Solidarität zu zeigen.
Eine Art kommunale Galerie bietet sich ebenfalls als Partner zum Austausch von Ausstellungen aber auch für den Künstleraustausch an und der Film 6 Monate Freiheit könnte in Deutschland gezeigt werden. Allerdings – dieser Film ist definitiv keine leichte Kost und braucht in Deutschland eine gute Einbindung in eine erklärende Veranstaltung, sonst wird er schnell als „nationalistisch“ missverstanden.

Flüchtlingsarbeit konkret

Nach den ausführlichen Gesprächen geht es mit dem Bus zu einer der Sammelstellen für Kleidung und Verpflegung für die Flüchtlinge. In drei Räumen stapeln sich Kleidersäcke, und alle paar Minuten kommen neue Flüchtlingsfamilien, um sich wärmere Sachen oder auch Toilettenpapier zu besorgen. Ein riesiges finanzielles Problem ist es für die Familien, dass sie mit der Flucht nicht nur arbeits- und damit oft mittellos geworden sind, sondern oft auch die finanzielle Unterstützung des Kindergeldes an dem Fluchtort nicht ausgezahlt werden kann. Ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Projekte, die sie mit dem Nötigsten versorgen, könnten sie nicht überleben.

Rehabilitationseinrichtung für Kinder mit Behinderungen

Anschließend geht es in die Vororte der Stadt. Hier befindet sich eine Rehabilitationseinrichtung für schwerbehinderte Kinder, die hier normalerweise für einige Wochen rehabilitiert werden und dann in ihre Familien in die Heimatorte zurückkehren. Leider gibt es in den Orten keine entsprechende Versorgung, sodass die anschließend Betreuung oft durch eine telefonische Beratung der Mütter sichergestellt werden muss. Das Haus war gerade dabei ein System mit kleinen Zweigstellen in der Fläche aufzubauen, um dann dort die anschließend ambulante Betreuung sicherzustellen, als der Krieg begann und die Prioritäten erst einmal anders gesetzt werden mussten. Zwei vergleichbare Einrichtungen wurden aus den besetzten Gebieten hierher evakuiert, sodass das Haus jetzt nicht nur gut belegt ist, sondern häufig auch traumatische Erfahrungen der Kinder (im Alter zwischen wenigen Monaten und 3-4 Jahren) bearbeiten muss. Umso erstaunlicher ist es, dass neben dieser eigentlich schon überfordernden Aufgabe auch noch begonnen wurde, von hier aus Qualitätsstandards der medizinischen und therapeutischen Versorgung für die Ukraine zu entwickeln. Der extrem engagierte Chefarzt will dem bisherigen sehr „individuellen“ Vorgehen der Ärzteschaft so etwas wie Behandlungsrichtlinien für die einzelnen Erkrankungen und Behinderungen entgegensetzen und damit langfristig zu einer deutlichen Verbesserung der medizinischen Versorgung landesweit beitragen. Wie sehr das Not tut, berichtet die Senior-Expertin aus Baden-Württemberg, die seit einigen Tagen über den Senior-Expert-Service (SES) in dem Haus arbeitet und die Aufgabe hat, hier die Bobath-Therapie im Haus zu verankern, die bisher nicht angewandt wird. Sie beschreibt die Situation in der Ukraine im Bereich des Umgangs mit Behinderungen bei Kindern mit den Erfahrungen Ihres Berufseinsteigs vor 45 Jahren und bezieht dies sowohl auf die Behandlungsmethoden, als auch auf die Zahl der Neugeborenen mit schweren Behinderungen. Notwendig sind ihrer Ansicht nach also sowohl deutliche verbesserte Behandlungsmethoden, wie auch der Aufbau eines Netzes der Schwangerenbetreuung, um Risiken rechtzeitig erkennen zu können und geburtliche Behinderungen zu vermeiden.
Diese Einrichtung ist ideal für eine langfristig aufgebaute Kooperation auf allen Ebenen bis hin zum gegenseitigen Fachkräfteaustausch. Ich habe die Senior-Expertin spontan nach Berlin eingeladen wenn ihr Ukraine Aufenthalt beendet ist, um auf einer Mitarbeiterversammlung des Gesundheitsamtes aus erster Hand zu berichten und für die Kooperation zu werben.

Ein Abendessen mit rund 10 Gästen aus den Charkiver NGO´s rundet den Abend und die vielfältigen Eindrücke ab. Wir sind beeindruckt von den Leistungen der Zivilgesellschaft dieser Stadt und voll mit Vorschlägen und Ideen für konkrete Kooperationen, aber wer soll das alles organisieren?

In die ATO-Zone (Anti-Terrorist-Operations)

Am nächsten Morgen geht es früh wieder los. Wir wollen in die ATO-Zone, das ist im wesentlichen das Gebiet, das von den Separatisten und der russischen Armee schon einmal eingenommen worden war, dann aber von der Ukraine in teilweise sehr heftigen Auseinandersetzungen zurückerobert wurde, so wie einige weitere Gebiete, in denen es immer wieder zu kleineren militärischen Auseinandersetzungen kommt.
Eine Namensgebung die von einigen unserer Gesprächspartner heftig als verharmlosend kritisiert wird. Nach ihrer Ansicht nach befindet sich die Ukraine im Krieg mit Russland und nicht in einer Auseinandersetzung mit Terroristen. Ein Eindruck, den wir spätestens nach unserer Rückkehr aus diesem Gebiet am Abend teilen werden.

Zunächst besuchen wir im Kurort Sviatigorsk ein Ferien-Resort, das mitten im Wald gelegen eine wunderbare Oase ist. Die Einrichtung mit verschiedenen Ferienhäusern, Schwimmbädern, Sportstätten, einem kleinem Hotel- und Restaurationskomplex entspricht vollständig westlichen Standards und wird ebenfalls extrem professionell geführt. Der kleine 4.000 Einwohnerort Sviatigorsk beherbergt im Sommer normalerweise bis zu 80.000 Touristen, doch mit dem Krieg hat sich die Situation schlagartig geändert und viele der Ferienunterkünfte werden Flüchtlinge bereitgestellt. Dieser Ort am Rande der ATO gilt als sicher und deswegen treffen wir hier verschiedene Bürgermeister und NGO-Vertreter aus den einzelnen Orten der Umgebung.
Hier kurz vor der Front ist der Krieg nun eindeutig das einzige Thema und die Reform der Ukraine spielt keine Rolle mehr. Es geht um Flüchtlinge, den Wiederaufbau und bei allem fühlt man sich völlig alleingelassen – von der eigenen Regierung, von Deutschland, von der EU. Die Zivilgesellschaft hat die Staatlichkeit ersetzt und versucht das normale Leben aufrechtzuerhalten. Und auch hier erhalten wir – wie schon in den letzten Tagen von jedem Gesprächspartner lange Listen des am nötigsten Gebrauchten. Und so langsam haben wir Zweifel, wie wir die in unseren Besuch gesetzten Erwartungen erfüllen können.

Die Weiterfahrt durch die verschiedenen Kontrollposten der ukrainischen Armee verläuft weitgehend problemlos, wenngleich aufgrund der gesprengten Brücke vor Sloviansk und den Truppentransporten in diesem Bereich sich die Weiterfahrt arg verzögert. Kaum vorstellbar, was dieses bedeutet, wenn Menschen täglich diese eigentlich kurzen Distanzen pendeln müssen.
Das nächste Ziel liegt im kleinen Ort Semjonovka, in dem kurz vor der Befreiung durch die ukrainische Armee heftige Kämpfe stattgefunden haben.

Wiederaufbau des psychiatrischen Krankenhauses von Sloviansk

Ein verbitterter Klinikdirektor empfängt uns. Seine große Anlage, die ursprünglich eine klassische psychiatrische Großklinik mit 1.300 Betten war und in den letzten Jahren zu einer Akut-Psychiatrie mit 400 Betten für die Region umstrukturiert wurde, wurde vollkommen zerstört. Kein Gebäude ist mehr nutzbar. Dächer und Fassaden haben große Löcher, Bäume sind nach den Gefechten wegen der Bruchgefahr gefällt worden. Hier wurden nicht Terroristen bekämpft, hier war Krieg mit großkalibrigen Granaten und Bomben. Wir dürfen die Wege nicht verlassen, wegen der noch nicht geräumten Blindgänger. Und wir sind nach Angaben des Klinikdirektors bereits die 4. Besucherdelegation, alle sind hoch betroffen, aber Hilfe sei bisher noch nicht eingetroffen. Der Direktor will seine Zeit nicht mehr verschwenden mit der Führung von Gruppen, die außer Betroffenheit nichts zu bieten haben. Eine klare Ansage, die auch eine Herausforderung an uns darstellt. Ein konkretes Projekt entsteht. Zur Zeit gibt es in der Region kaum noch eine akute psychiatrische Versorgung, obwohl die zu leistende Arbeit durch die Traumatisierungen des Krieges deutlich zugenommen hat. Ein notdürftig hergerichtetes Gebäude in der Stadt steht für die stationäre Behandlung zur Verfügung. Er bemüht sich nun mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (es sind vorwiegend Frauen) in mühevoller Handarbeit um den ersten Wiederaufbau. Ein Gebäude soll noch in diesem Jahr wieder in Betrieb gehen. Die Mitarbeiterinnen säubern die Steine, reparieren das Dach – alles mit den brauchbaren Trümmern der Gebäude, nur die Heizungsversorgung können sie nicht alleine wiederherstellen. Hierzu benötigen sie ein kleines Blockheizkraftwerk, das nach erster Schätzung 25.000 Euro kostet.
Das wollen wir schaffen, wir sagen nichts zu, aber in unserer Gruppe ist die Beklemmung über seine deutliche Kritik am Katastrophentourismus ohne positive Konsequenzen deutlich spürbar und wir wollen deshalb versuchen, das widerlegen.

Zerstörte Dörfer

Von hier aus fahren wir noch kurz in eines der zerstörten Dörfer. Auch hier kann man in vielen Häusern nicht mehr leben, aber wohin sollen die Menschen? Die von uns besuchte Familie hat jetzt begonnen, ihr völlig ausgebombtes und abgebranntes Grundstück erst einmal zu reinigen und Steine für den Wiederaufbau über eine kleine private Stiftung zu besorgen, die sich über soziale Medien um die Menschen kümmert, doch das kann Jahre dauern. Zwei kleine Kinder springen während unseres Gesprächs durch die Ruinen und auch hier spüren wir den Frust der Bevölkerung über die ausbleibende Hilfe.
Wir diskutieren die Rolle der EU: Warum ist es nicht möglich, Anteile der Mittel die für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorgesehen sind, in eine akute Nothilfemaßnahme umzusetzen? Aber unbürokratisch bitte und nicht über die Kiewer Zentralregierung, denn die existiert hier faktisch kaum noch, sondern über die vielen freiwilligen Nothilfeorganisationen der Bevölkerung vor Ort. Dabei würde sicherlich manches auch wenig effektiv eingesetzt. Zugegeben, aber der politische Schaden ist immens, wenn die Menschen im Osten das Gefühl behalten, dass der Westen und die eigene Regierung sich nicht um sie kümmern.
Hier geht es nicht mehr um Politik und Patriotismus, hier geht es um die schwierigen Fragen des Überlebens und so werden wir auch ziemlich deutlich darauf hingewiesen, dass es letztendlich egal ist, wer hier welches Haus zerbombt hat. Wir wissen nicht, warum plötzlich von beiden Seiten geschossen wurde. Es gab doch gar keinen Grund dafür. Hier ist nicht der Ort und die Zeit, um Hintergründe zu erklären oder Schuldfragen zu klären. Wer hier hilft, wird als Freund wahrgenommen.

Spät abends kommen wir dann nach Dnjepropetrovsk, wo wir die letzten 2 Tage unserer Reise verbringen werden.

Noch einmal jüdisches Leben

In Dnjepropetrovsk existiert die größte jüdische Gemeinde (chasidisch geprägt) in der Ukraine. Auch hier vernehmen wir erneut, dass es keinen Antisemitismus in der Ukraine gibt. Der Oberabbiner berichtet, dass er seit Jahren eindeutig durch Kippa und Bart als Jude identifizierbar in der Stadt unterwegs ist und noch nicht einmal in irgendeiner Form beschimpft oder beleidigt wurde. Da sieht es in Berlin dann ja doch wesentlich schlechter aus.
Ein neues Museum zeigt zum einen Wüten der Nazis, aber auch wie die jüdische Gemeinde im städtischen Leben aktiv und erkennbar ist.

Die Widersprüchlichkeit des Unternehmertums wird uns mit unseren abschließenden zwei Gesprächen deutlich. Eine technisch gut ausgestattete Fabrik, die sicherlich keine Probleme hätte auf dem europäischen Markt mitzuhalten einerseits und ein junger motivierter Unternehmer, der nicht die Spur der Idee hat, wie er sich auf diesen Markt begeben kann. Er hat keine Ahnung von den Zoll- und Steuerfragen und kennt die Deutsche Außenhandelskammer als mögliche Beratungsagentur nicht. Aber er brennt förmlich, sich weiter zu entwickeln: Er schildert seine Probleme in der Ukraine, geeignetes Personal für seinen Betrieb zu finden, denn die Ausbildung in der Ukraine orientiert sich in der Buchhaltung und in der Betriebswirtschaft häufig noch stark an alten planwirtschaftlichen Kennziffern und die Fachkräfte verstehen wenig von westlichen modernen Buchhaltung- und Finanzcontrollsystemen.
Dreimal in der Woche lernt er Englisch, er hat das europäische Beispiel eines Tages der offenen Tür in seinem Unternehmen als erstes ukrainisches Unternehmen durchgeführt und seinen Betrieb modern aufgestellt. Er möchte gern auch ein Praktikum in Deutschland machen. Aber bislang hat er niemanden gefunden, der ihm Hilfestellungen geben kann. Eigentlich müssten sich sehr schnell, in jeder größeren Stadt der Ukraine kleinere Beratungsagenturen gründen, die das zweifellos vorhandene Engagement und Interesse aufnehmen und in die notwendigen Strukturen lenken. All das muss zeitnah passieren, denn der Ersatz für den Absatzmarkt Russland muss schnell gefunden werden, sonst drohen diese Unternehmen einfach unterzugehen und all das Engagement und die schon vorhandene Qualität wären verloren. Wenn dies geschieht, würde aber auch ein starker Motor für die innerukrainische Revolution entfallen.
Es geht also bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur darum, das Investitionsklima für die sogenannten Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) zu verbessern, sondern auch den hiesigen Unternehmern das Handwerkszeug für den Export auf den EU-Markt an die Hand zu geben. Viele von diesen sind sicherlich in der Lage, auf diesem Wege ihre Produktion zu modernisieren und zu erweitern.

Anlage 1 Projekteliste
Anlage 2 Bedarfsliste

Anlage 1 Projekte

Bei den Vorschlägen zu Projekten in der Folge unserer Reise gibt es zwei Aspekte.
Erstens alle Projekte, die sich um tatkräftige reale Hilfe drehen und zweitens die eher immaterielle und symbolische Wahrnehmung der europäischen Unterstützung für die Ukraine

Forderungen an die EU

In einem gemeinsamen Schreiben an die deutschen, österreichischen und holländischen Mitglieder der grünen Fraktion im EU-Parlament sollen folgende Vorschläge gemacht werden:
• Förderprogramm für europäische Medien für die Einrichtung eigenständiger Büros in der Ukraine
• Auflage eines Förderprogramms für Austauschprogramme aller Art (Jugend, Wirtschaft, Kultur, Journalisten etc.) möglichst unbürokratisch und ohne die Verpflichtung, dass jeweils drei Länder teilnehmen. Auch individuelle Austausche sind zu fördern.
• Nothilfe/Wiederaufbauprogramm direkt in die Region zu vergeben
• Auflage eines Twinning-Programms, dass auch NGOs einbezieht
• Visafreiheit für Ukrainer, die in den Schengen-Raum einreisen wollen

Forderungen an den Bund

Die Form ist noch unklar, könnte aber auch eine Berichterstattung ggü. der Bundestagsfraktion sein:
• Umgehende Unterstützung des ukrainischen Militärs mit nicht-letaler Ausrüstung
• Einwirken auf die Deutsche Bahn, eine finanzierbare Regelung für die durchgehende Zugverbindung Kiew-Berlin zu ermöglichen
• Visafreiheit (siehe oben)
• Sonderprogramm für die Aktivitäten der politischen Stiftungen im Osten der Ukraine
• Aufbau einer Vermittlungs- und Beratungsstelle für kommunale Kooperationen (könnte bei „Kommunen in der Einen Welt“ angesiedelt werden oder beim Städtetag/Städte- und Gemeindebund)

Forderungen an die B90/GRÜNE bzw Heinrich-BOELL-Stiftung

• Stärkung der Böll-Stiftung in der Ukraine, insbesondere im Osten
• Vorlage eines Konzeptes zur kommunalen grünen Ukraine-Arbeit, und damit Koordinierung eines best-practice kommunaler Partnerschaften, in dessen Rahmen dann die unten aufgeführten Kooperationen zwischen möglichst vielen Städten in Deutschland und der Ukraine aufgebaut werden können. (Erstes Konzept liegt vor.)

Kommunale und eigene Aktivitäten

Hier werden all die Aktivitäten zusammengefasst, die wir konkret ins Auge gefasst haben, die aber im Rahmen des best-practice Modells auch in anderen Kommunen initiiert werden können. Die konkreteren Absprachen sollen beim Besuch von Olga Bolibok aus Charkiw in Berlin Ende November erfolgen.

• IHK-Veranstaltungsreihe in Berlin. Anfang nächsten Jahres soll eine Veranstaltung zu wirtschaftlichen Kooperationen zwischen der Ukraine und der Berliner Wirtschaft stattfinden. Neben einer allgemeinen Auftaktveranstaltung soll es dann 2 spezielle Veranstaltungen zum Thema „Energieversorgung“ in der Ukraine und „Bahntechnik“ geben. Eine genaue Planung muss anlässlich des Besuchs von Olga Bolibok vom Deutschen Haus in Charkiv in Berlin Ende November stattfinden.
• Unabhängig davon haben wir die Direktoren der ukrainischen Bahn zu einem Besuch in Berlin eingeladen, der gemeinsam mit der Clustermanagement Verkehrstechnologie vorbereitet werden kann.
• Eine Charkiver Wirtschaftsdelegation wird nach Berlin eingeladen.
• Wir nehmen Kontakt mit der Bundeszentrale für politische Bildung auf, um die Möglichkeit einer Journalistenreise in die Ostukraine zu diskutieren
• Wir sprechen die Berliner Medien an und wollen Praktikums- oder Austauschplätze für junge ukrainische Journalisten in Berlin anbieten. Die Einladungen dazu würden wir aussprechen und die organisatorische Abwicklung übernehmen.
• Wir versuchen ein Fortbildungsseminar für ukrainische Journalisten im Osten des Landes mit den dafür kompetenten deutschen Partnern anzubieten. Konkretisierung des Bedarfs erfolgt bei Olgas Besuch Ende November
• Wir sprechen die Landespressekonferenz Berlin bezüglich einer Partnerschaft oder Aufbauhilfe für das „Ukraine Media Crisis Center“ an.
• Der RBB soll angesprochen werden bezüglich einer Kooperation beim Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine. Auch hier könnte ein Fachkräfteaustausch ins Auge gefasst werden.
• Wir sprechen gezielt Firmen in unseren Kommunen an, ob die Möglichkeit einer vorweihnachtlichen Charité-Aktion der Belegschaft für konkrete Bedarfssituationen gibt. Dazu werden wir die uns überreichten Listen auswerten und gliedern. Angestrebt wird das Modell eine Firma ein Projekt, damit eine hohe Identifizierung der Belegschaft mit einer konkreten Hilfeleistung erreicht werden kann. Wenn dies geschickt aufgebaut und betreut wird, kann sich daraus eine längerfristige Kooperation ergeben.
• Für die Bereitstellung des Blockheizkraftwerkes zum Wiederaufbau des psychiatrischen Krankenhauses in Sloviansk wird die Fachgruppe Psychiatrie des DPW Berlin angesprochen.
• Für die Kinderrehabilitationsklinik wird die Seniorexpertin im Dezember nach Berlin eingeladen. Bis dahin wird geklärt, wer die Partnerstruktur sein kann. Angestrebt wird das Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf als Gesamtpartner vorzusehen. Die Expertin würde dann auf einer Gesamtmitarbeiterversammlung referieren.
• Am 5.11. hat es ein Gespräch zwischen dem Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister und der deutschen Honorarkonsulin in Charkiv gegeben. Ziel war es, den Bezirksbürgermeister davon zu überzeugen, einen Bezirksamtsbeschluss herbeizuführen, der alle Abteilungen der Verwaltung auffordert, konkrete Kooperationen mit der Partnerstadt Charkiv zu entwickeln und eine entsprechende Spendensammlung in der Belegschaft (2.000 Personen) durchzuführen. Wenn diese Grundsatzentscheidung möglich ist, wird der Besuch Olgas Ende November genutzt, um in separaten Gesprächen mit jeder Verwaltung die Handlungsmöglichkeiten zu ermitteln.
• Der Kontakt zwischen dem Nachbarschaftsheim Mittelhof und der vergleichbaren Einrichtung in Charkiv wird hergestellt. Angestrebt wird ein freiwilliger Unterstützungseinsatz in Charkiv durch Menschen aus dem Umfeld des Mittelhofs und ein Fachkräfteaustausch
• Mit dem Regisseur des Films „6 Monate Frieden“ wird ein Format entwickelt, indem der Film in Deutschland gezeigt werden kann und der Austausch mit Jugendlichen stattfindet
• Mit der kommunalen Galerie in Charkiv wird die Möglichkeit eines Künstleraustauschs entwickelt und der Austausch von Ausstellungen geplant.
• Für Anfang Dezember ist eine Theatergruppe aus Charkiv (23 Personen aus dem Umfeld der Universität) nach Berlin eingeladen und wird einen Theaterworkshop in Berlin durchführen. Geplant ist auch die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung.
• Voraussichtlich am 7.11 soll es ein Pressegespräch zur Auswertung der Reise in Berlin geben
• Ende November soll es eine größer angekündigte öffentliche Veranstaltung mit einem Reisebericht geben, der auch noch einmal Unterstützung für die Aktivitäten organisieren soll.
• Dazu kommt die Planung von Zielgruppenveranstaltungen, die in den Gesprächen mit Olga vorbereitet werden können.
• Die Grüne Jugend Berlin oder Steglitz-Zehlendorf wird motiviert in den nächsten Sommerferien ein Sommercamp/Fahrradreise im Osten der Ostukraine anzubieten.
• Der Verbund der Stadtwerke in Deutschland wird zu einem Gespräch über eine mögliche aktive Rolle der deutschen Stadtwerke bei der Umstrukturierung der Energieversorgung in der Ukraine angesprochen nach dem Motto jedes deutsche Stadtwerk hat eine Partnerkommune in der Ukraine für den know-how Transfer und eventuell Joint-ventures zur Kapitalbeschaffung in der Ukraine.
• Der Präsident des Abgeordnetenhauses wird gebeten, die Posterausstellung zu Krieg und Ökologie im Abgeordnetenhaus zu präsentieren.
• Es muss eine bundesweite Koordinationsliste aufgebaut werden, damit Besuche nicht nur für eine Stadt organisiert werden, sondern immer mit kleinen Rundtouren etc. verknüpft werden können.
• Es wird eine Vernetzung Landwirtschaft aufgebaut.
• Es soll ein Projekt zur Erinnerungskultur/Stolpersteine gemeinsam entwickelt werden.

Oliver Schruoffeneger Viola von Cramon

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