Ukraine und die Bombe

von Philipp Stürzenberger

 Der Bruch des Budapester Memorandums durch Russland ist mehr als eine historische Fußnote. Er zerstörte eine der wenigen Erfolge nukleare Abrüstung und wird gravierende Folgen für die weltweite nukleare Proliferation haben.

Mearsheimer verstehen

Im August 2014 sorgte der amerikanische Politologe und Neo-Realist John Mearsheimer für Aufsehen mit einem Artikel in Foreign Affairs.

Dort machte er den Westen, die USA und die EU, für die Krise in der Ukraine verantwortlich. Gerade bei denjenigen, die die Schuld am liebsten im Westen sehen wollen, löste dieser Artikel eines US-Politologens geradezu Begeisterungsstürme aus.

Bei Menschen die sich ein bisschen mit Theorien der Internationalen Politik auskennen, erntete der Artikel dagegen eher ein Achselzucken aus.

Schließlich ist der Artikel durch und durch von Mearsheimers offensiven neorealistischen Denken geprägt, von Staaten als hohle Machtblöcke, deren Stärke sich hauptsächlich militärisch misst.

Bürgerinnen und Bürger oder politische Systeme dagegen sind irrelevant. So verkommt natürlich die Ukraine zu einer reinen Verfügungsmasse zwischen Russland und dem westlichen Block.

Interessanter dagegen ist Mearsheimers Artikel „The case for a Ukrainian nuclear deterrent“ aus dem Jahre 1993. In diesem rät Mearsheimer der Ukraine eindringlich davon ab dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, um weiterhin genug Abschreckungspotential gegenüber Russland aufrecht zuhalten.

 

„Ukrainian nuclear weapons are the only reliable deterrent to Russian aggression. […]
Overall, the best formula for maintainig stability in post-Cold War Europe is for all the great powers – including Germany and Ukraine – to have secure nuclear deterrents and for all minor powers to be nonnuclear.“

John J. Mersheimer, The case for a Ukrainian nuclear deterrent, S.51

 

Ganz dem Neorealistischen Denken verbunden, in dem militärische Kraft die Währung und Atombomben das härteste Zahlungsmittel sind.

Die Ukraine entschied sich – vor allem wegen des massiven Drucks aus den USA und vor dem Hintergrund des Beistandspakts – gegen Mearsheimers Rat.

 

Die 90er Jahre – Hoffnung auf eine besseren Welt

Im Zuge des Aufbruchs in einer bessere, freiere Welt in den 90er Jahren, hoffte man an die Kraft der Worte, des Rechts und der Verträge. Die Ukraine übergab seine 5.000 nuklearen Sprengköpfe an Russland, trat dem Atomwaffensperrvertrag bei und verankerte dies im Budapester Memorandum.

Jenes Budapester Memorandum, welches lange als Leuchtturm der Nuklearen Abrüstung galt. Jener Vertrag, der es vermochte gleich drei Staaten (Ukraine, Weißrussland und Kasachstan) von ihren Atomwaffen zu befreien und dies in der unmittelbaren Nachbarschaft von Nuklearmächten.

Das ist umso erstaunlicher, da man als einzigen Staat, den man noch als Erfolg im Kampf

für nukleare Abrüstung verbuchen kann, Südafrika ist. Ein Land am Ende der Welt, welches nur von Staaten umringt ist, die offensichtlich militärisch keine Bedrohung darstellen. Einem solchen Land fällt es relativ leicht, auf sein kostspieliges Nuklearprogramm zu verzichten.

Das Budapester Memorandum war deshalb mehr als ein Vertrag. Es war eine Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Zukunft. Es hätte auch ein Modell für andere Regionen der Welt werden können – Iran, Nordkorea, Indien, Pakistan vielleicht auch einmal Israel.

Staatliche Integrität, Sicherheit und Unabhängigkeit gab es im Austausch für Atomwaffen. Und ein gegenseitiges atomares Belauern, wie zwischen Pakistan und Indien, wurde die Partnerschaft mit den Nachbarn entgegengesetzt.

 

Bruch der Verträge – Ende der Hoffnung?

Jedoch hat Russland schon 2005 erste Kerben in das Memorandum geschlagen, als sie in der Ukraine Erdgas als wirtschaftliche Waffe eingesetzten. In Artikel 3 des Vertrages ist beispielsweise unmissverständlich geregelt, dass ökonomischer Druck als Mittel der Politik ein Bruch des Memorandums wäre. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko erwog daher die anderen Vertragspartner, Großbritannien und die USA, um Unterstützung zu bitten. Zu diesem Zeitpunkt hat man sich schließlich noch auf anderem Wege einigen können.
Doch der Traum einer atomwaffenfreien Welt wurde im Februar 2014 ein herber Schlag verpasst. Spätestens mit der Annexion der Krim durch Russland und mit der fortlaufende Aggression im Donbass, hat der Kreml das Budapester Abkommen aus den Angeln gehoben und für null und nichtig erklärt. Die Idee einer vertraglich geregelten Sicherheit im Austausch für Atomwaffen ist damit hinfällig.

Dies wird Auswirkungen auf viele Abrüstungsverhandlungen haben.

Wer möchte jetzt dem Iran zum Verzicht auf Atomwaffen raten? Kann man es jetzt dem Iran, der zwischen der Atommächten Pakistan und Israel liegt, verdenken, wenn er sein „Heil“ in der Herstellung eigener Atomwaffen sucht und vertraglichen Sicherheitsgarantien nicht mehr trauen möchte?
Oder wie wollen wir Verhandlungen mit Nord-Korea beginnen? Welches nur Dank seiner Atomwaffen eine gewisse Narrenfreiheit gegenüber den USA als auch China besitzt. Auch Nord-Korea wird die Vorgänge in der Ukraine sehr genau beobachten.
Der Konflikt ist also weit mehr als eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.

 

Nukleare Nonproliferation ernst nehmen und Haltung zeigen

Es ist ein herber Rückschlag für die bisherige nukleare Abrüstungsdebatte. Wie wir mit dem Vertragsbruch umgehen, wird Folgen haben für die nukleare Nonproliferation. Auch deshalb ist die Sanktionierung Russlands so extrem wichtig. Diesen Bruch der Verträge darf es nicht zum Nulltarif geben, wenn wir noch auf eine friedliche Abrüstung setzen wollen.
Aber mit dem Verhalten Russlands, das sich auf anderen Ebenen (Europarats-Konventionen, OSZE dritter Korb) seit längerem alles andere als vertragstreu zeigte, wird es schwierig, weitere Länder in der Atomfrage zum Einlenken zu bewegen.

Gerade wir GRÜNEN, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, müssen hier eine klare Haltung zeigen. Wir müssten diese Haltung sogar zeigen, wenn es den demokratischen Aufbruch des Euromaidans nicht gegeben hätte und die Ukraine ein Staat voller Teufel wäre.

Dass gerade bei vielen, die sich als PazifistInnen und Friedensbewegte verstehen, die Frage der Abrüstung im Kontext des Ukrainekonfliktes anscheinend keine Rolle spielt, registriere ich mit erstaunen.
Schließlich geht es in der gesamten Debatte um noch „Größeres“, als um die schon bedeutende Frage der Selbstbestimmung der Ukraine.

Es geht darum, wie wir auf dieser Welt in Zukunft Frieden und Sicherheit gestalten könne, ohne dass sich Staaten mit riesigen Waffenlagern gegenseitig einschüchtern müssen.
 

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One thought on “Ukraine und die Bombe

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,  danke für diesen wertvollen Beitrag! Kennen Sie eine politische Partei in der Schweiz, die sich wie die Grünen ganz klar, ohnr ohne wenn und abercauf die Seite der angegriffenen Völker und Staaten stellt und gegen die Aggressoren, im konkreten Fall also für das ukrainische Volk und gegen den russischen Verbrecherstaat?-  Danke für Ihre Antwort und freundliche Grüße Andreas Burckhardt aus dem Großraum BaselOsteuropa-Plattform der Grünen napsal:

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