Replik auf den Artikel von Konstantin Kossatschow im IPG-Journal von 16.05.2016

von Peter Koller, 26.05.2016

Der Artikel am 16.05. im von der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung herausgegebenen IPG-Journal erschienene Artikel: “Löschen mit Benzin – Ein russischer Blick auf die neuen EU-Russland-Prinzipien” von Konstantin Kossatschow (http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/loeschen-mit-benzin-1418/) wirft einige Fragen auf, die nicht unkommentiert bleiben dürfen.

Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates, jenes Föderationsrates also, der über den Einsatz russischer Truppen im Ausland zu befinden hat, und der Anfang März 2014 den Einsatz russischer Truppen auf der – damals noch ukrainischen – Halbinsel Krim genehmigte.

Nun ist es sicher kein Fehler in der derzeitigen aufgeheizten Situation auch russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Der Kommentar von Kossatschow ist jedoch mehr als zweifelhaft und steht  in der unguten Tradition einer Berichterstattung des IPG-Journals, das die innenpolitische Entwicklung der Ukraine als kurz vorm Chaos stehend, den russischen Hybridkrieg in der Ostukraine verharmlosend und selbst US-Verschwörungstheoretikern wie John Mearsheimer ein Podium bietend, kein gutes Licht auf die außenpolitische Kompetenz der FES, wie auch der SPD insgesamt wirft.

Doch nun zum Inhalt:

1: “Zum Kernprinzip wird damit ein Abkommen erklärt, zu dessen Parteien weder Russland noch die EU gehören. Das bedeutet praktisch, dass die grundlegenden Beziehungen zwischen den Schlüsselakteuren in Europa direkt vom Verhalten Dritter abhängig gemacht werden (…)”.

Mit dieser Darstellung wird einmal mehr die russische Behauptung gestützt, es handle sich im Donbas um einen inner-ukrainischen Konflikt, mit der Russland nichts zu tun habe.

Diese Version mag vielleicht im Jahre 2014 noch jemand geglaubt haben, im Jahre 2016 jedoch sind die Beweise, dass es sich in der Ostukraine um eine mehr oder minder verdeckte russische Invasion handelt, offensichtlich. Mehrfach wurden reguläre russische Soldaten identifiziert, wurde festgestellt, dass die in den Händen der sog. Separatisten befindliche Militärtechnik nur aus Russland stammen kann.

Der Schuldige für den Abschuss der MH 17 gilt – allen russischen Vernebelungsversuchen zum Trotz – als erwiesen und die sog. Separatisten im Donbas – in Wahrheit ein Verbund russischer Spezialeinheiten und lokaler Krimineller – verfügen über keinerlei demokratische Legitimation in der Region. Auch die jüngst auch in der deutsche Presse thematisierte Existenz von Foltergefängnisse in den sog. Volksrepubliken zeigt, um was für Sadisten es sich hier handelt.

In diesem Zusammenhang zu behaupten, die Erfüllung des Minsker Abkommens sei vom Verhalten Dritter abhängig, ist purer Zynismus und eine dreiste Lüge. Die Annexion der Krim mag im Minsker Abkommen nicht enthalten sein, legalisiert ist diese damit noch lange nicht. Das Abstimmungsergebnis der UNO-Vollversammlung vom 27.03.2014 , bei der die Krimannexion bei nur 11 Gegenstimmen verurteilt wurde, ist eindeutig.

2. “Muss noch daran erinnert werden, dass fast alle kritischen Situationen der jüngsten Vergangenheit genau darauf zurückzuführen waren, dass euroatlantische Institutionen die ehemaligen Sowjetrepubliken aktiv zu „erschließen“ begannen und dort vehement die Idee der vermeintlichen Alternativlosigkeit der geopolitischen Orientierung Richtung Westen propagierten, die allerdings eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Russland völlig ausschließt? (…)

 Niemand im Westen hat jemals aktiv damit begonnen, ehemalige Sowjetrepubliken zu “erschließen”. Vielmehr war es von Anfang an Teil der außenpolitischen Doktrin der Ukraine, die Annäherung zur EU zu suchen, die von allen Präsidenten – von Kravchuk über Kuchma und Jushchenko bis hin zu Janukovych – mit mehr oder minder großer Intensität vorangetrieben wurde. Eine Politik übrigens, die in allen Landesteilen der Ukraine die Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit genossen hatte. Unbestreitbar ist es, dass Janukovych letztlich aufgrund von pro-europäischen Wahlkampfaussagen zum Präsidenten gewählt wurde.

Wäre Russland ein vertrauenswürdiger Partner, wäre diese Politik im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker respektiert worden.

Falsch ist es auch zu behaupten, dass eine Annäherung der Ukraine zur EU die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine unmöglich macht. Seit 1997 bestand ein ukrainisch-russisches Freihandelsabkommen, dass nicht im Widerspruch zu dem Assoziierungsabkommen mit Brüssel gestanden hätte. Denn selbstverständlich können mehrere Freihandelsabkommen parallel zueinander bestehen. Nicht möglich war jedoch ein Abschluss des Assoziierungsabkommens unter gleichzeitiger Mitgliedschaft der Ukraine in der eurasischen Zollunion. Letztere weist starke protektionistische Tendenzen auf und steht damit im eklatanten Gegensatz zu den Prinzipien der WTO. Auch betont die Zollunion eine unabdingbare Führungsrolle Russlands, was eine faktische Neuauflage der Sowjetunion bedeutet. Wäre Russland an einer friedlichen Kooperation mit dem Westen interessiert gewesen, wäre es ein Leichtes gewesen, das Konzept der eurasischen Union dahingehend zu modifizieren um es kompatibel zu machen.

Vielmehr ist es bis heute das Kernproblem des Konfliktes, dass Russland nicht bereit ist, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu akzeptieren, und diese entgegen deren Willen im eigenen Einflussbereich halten möchte. Eine solche Politik hat einen Namen: Imperialismus.

3. “Die EU vertrat bereits vor den Sanktionen konsequent immer härtere Positionen in Bezug auf Russland und zwang Russland die eigenen Regeln und Normen als universell auf. Das betraf beispielsweise das sogenannte Dritte Energiepaket zur Energiecharta, in dem faktisch die Regeln des Käufers dem Energielieferanten auferlegt wurden.”

 

Indem Russland bereits im Jahre 2006 damit begonnen hatte, Gaspreise und Gaslieferungen vertragswidrig als Waffe und Disziplinierungsinstrument zur Erreichung von politischem Wohlverhalten einzusetzen, wurde die Eskalationsspirale einseitig von Russland in Gang gesetzt. Und ja…in einer Marktwirtschaft bestimmt der Käufer und nicht der Lieferant die Konditionen. Das mag für einen auf Monopolen beruhenden Staatskapitalismus rossianischer Prägung unschön sein, ist jedoch nicht verhandelbar.

Im Gegensatz zu der behaupteten Konfrontationspolitik des Westens gegenüber Russland steht die Aufnahme Russlands in die G8 – eine Maßnahme, die dem wirtschaftlich wesentlich stärkeren China bis heute verwehrt geblieben ist, sowie die Möglichkeit, diverse internationale Großevents, wie etwa die Olympiade von Sochi auszurichten. Auch die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und die Existenz des Nato-Russland-Rates verweist die Behauptung von der angeblichen Isolation und Einkreisung Russlands in das Reich der Märchen und Legenden.

4. “Als Russland vorschlug, ein Abkommen zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zu schließen und auf die Osterweiterung der NATO zu verzichten, einen Dialog mit Slobodan Milošević oder Wiktor Janukowitsch zu führen, die Rechte der ethnischen Russen in baltischen Staaten zu thematisieren, den schon abgestimmten Plan für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts anzunehmen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem oder die South-Stream-Pipeline zu bauen usw., waren die Europäer nicht an der Diskussion dieser Themen mit Russland interessiert. (…)”

Eine wie auch immer geartete europäische Sicherheitsarchitektur kann nur auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker basieren. Es war der eindeutige Wunsch der Staaten Ostmitteleuropas, dem Atlantischen Bündnis beizutreten – wie die Ereignisse in der Ukraine und im Jahre 2008 in Georgien zeigen – aus einer offenbar nicht ganz unbegründeten Furcht heraus.

Wie berechtigt gerade für die baltischen Staaten diese Furcht ist, zeigt dass der angeblich notwendige Schutz der russische Minderheit im Baltikum auch hier thematisiert wird. Mit denselben Argumenten – Schutz nationaler Minderheiten – erfolgte 1938 der Anschluss des Sudetenlandes durch Hitlerdeutschland und wurde 2014 die Krimannexion durchgeführt. Der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien war im übrigen für das Jahr 2001 zugesagt worden. Auch im Jahre 2016 stehen dort immer noch russische Truppen. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Die Nato war zu keinem Zeitpunkt gegen Russland gerichtet und die reibungslose Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, Anfang der Nuller-Jahre zeigt, dass eine friedliche Kooperation der großen Militärblöcke ohne weiteres möglich ist.

Auch sei die Frage erlaubt: wer bedroht hier wen im Ostseeraum? Der Anzahl der Kriegsschiffe in den Ostseehäfen nach zu folgern, sind das sicher nicht die Natostaaten Polen, sowie das Baltikum. Und während man zu Zeiten von George W. Bush allenfalls darüber nachgedacht hat, einen defensiven Raketenschutzschirm in Polen zu errichten, stehen heute in Kaliningrad ganz real mit Atomsprengköpfen bestückbare Offensivwaffen. Also nochmals zum Mitschreiben: WER BEDROHT HIER WEN?

5. “Europa ist nicht nur die Europäische Union. Geografisch endet Europa am Ural und kulturell und zivilisatorisch im Fernen Osten. Daher sind Versuche eines Teiles von Europa, im Namen von ganz Europa zu sprechen und die eigenen internen Normen und Standards als universell darzustellen, inakzeptabel. (…)Zwischen Russland und der EU gibt es keinen Wertekonflikt. Es gibt Interessenkonflikte. Es gibt die Logik der Einflusssphären, die euroatlantische Institutionen zur ununterbrochenen Osterweiterung treibt.  (…)

Ein Kernprinzip der EU-Russland-Beziehungen sollte der Verzicht auf jegliche Vorbedingungen, Ultimaten und einseitige Vorwegnahmen sein. Verweise auf das „Recht des Stärkeren“ beziehungsweise die Argumentation mit Bevölkerungszahlen und Wirtschaftsmacht sind nicht stichhaltig (…)

Bereits mit der UNO-Konvention der Menschenrechte 1948 hat die damalige Sowjetunion die Grund- und Menschenrechte als universell anerkannt. Alle weiteren Abkommen: die Schlussakte von Helsinki 1975, sowie die Charta von Paris 1990 bestätigten das. Mit der Aufnahme in den Europarat 1996 hat Russland sich ausdrücklich dazu verpflichtet, schrittweise sein Rechtssystem den EU-Staaten anzupassen. Lange Zeit wurde seitens der EU und des Europarates gegenüber Russland eine beispiellose Nachsicht geübt, einige Punkte, insbesondere: freie, gleiche, geheime und faire Wahlen, eine rechtsstaatliche Ordnung, Schutz vor staatlicher Willkür und Schutz von ethnischen, und sexuellen Minderheiten stehen nicht zur Disposition.

Indem Russland bislang keinen dieser Punkte in geltendes Recht umgesetzt hat, zeigt sich, dass hier sehr wohl ein Wertekonflikt besteht. Wie kann es sein, dass im russischen Fernsehen zur besten Sendezeit zur Tötung aller Ukrainer, zum Atombombenabwurf auf Natostaaten und zur Eroberung von Europa aufgerufen werden kann? Sind das also die Werte der “russischen Welt”? Na dann herzlichen Glückwunsch!

Mit der Annexion der Krim, dem unerklärten Krieg gegen die Ukraine und den Bombardements von Syrien sind mittlerweile Grenzen überschritten, die nicht mehr ignoriert werden dürfen.

Würde im Umgang mit Russland wirklich das Recht der Stärken angewendet, etwa durch konsequente Sanktionen, einen Ausschluss des Landes aus dem SWIFT-Abkommen oder ein Öl- und Gasembargo, wäre Russland innerhalb weniger Wochen bankrott. Die Tatsache, dass das nicht geschieht, zeigt, dass niemand im Westen ein Interesse hat Russland zu zerstören – aller russischen Propaganda zum Trotz.

Vielmehr wurde und wird immer wieder versucht, Russland goldene Brücken zu bauen, um das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen und Russland zu ermöglichen, gesichtswahrend aus der ganzen Geschichte herauszukommen. Das Minsker Abkommen, bei dem ausdrücklich darauf verzichtet wurde, Russland als Kriegspartei zu bezeichnen, ist das beste Beispiel hierfür. Nein, es liegt ausdrücklich an Russland, zum international vereinbarten Wertekonsens zurückzukehren und sich wieder als vertrauenswürdiger Partner des Westens zu zeigen.

Polemische, propagandistische Artikel wie der vorliegende, sich hier sicher kein geeignetes Mittel, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Allein eine Änderung seiner Politik kann Russland wieder in die internationale Gemeinschaft zurückführen und die außenpolitische Isolation Russlands beenden.

Selbst ohne den Krieg gegen die Ukraine gibt es bei russischen Politik – bestehend aus einem gnadenlosen Turbokapitalismus, einer stalinistischen Willkürjustiz, Unterdrückung von Minderheiten, Verarmung der Massen – bei gleichzeitiger, maßloser Selbstbereicherung der Eliten – gerade für Grüne nichts, aber auch gar nichts, was man daran verstehen, geschweige dann gutheißen kann.

 

Peter Koller, 26.05.2016

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