Replik auf den Artikel von Konstantin Kossatschow im IPG-Journal von 16.05.2016

von Peter Koller, 26.05.2016

Der Artikel am 16.05. im von der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung herausgegebenen IPG-Journal erschienene Artikel: “Löschen mit Benzin – Ein russischer Blick auf die neuen EU-Russland-Prinzipien” von Konstantin Kossatschow (http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/loeschen-mit-benzin-1418/) wirft einige Fragen auf, die nicht unkommentiert bleiben dürfen.

Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates, jenes Föderationsrates also, der über den Einsatz russischer Truppen im Ausland zu befinden hat, und der Anfang März 2014 den Einsatz russischer Truppen auf der – damals noch ukrainischen – Halbinsel Krim genehmigte.

Nun ist es sicher kein Fehler in der derzeitigen aufgeheizten Situation auch russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Der Kommentar von Kossatschow ist jedoch mehr als zweifelhaft und steht  in der unguten Tradition einer Berichterstattung des IPG-Journals, das die innenpolitische Entwicklung der Ukraine als kurz vorm Chaos stehend, den russischen Hybridkrieg in der Ostukraine verharmlosend und selbst US-Verschwörungstheoretikern wie John Mearsheimer ein Podium bietend, kein gutes Licht auf die außenpolitische Kompetenz der FES, wie auch der SPD insgesamt wirft.

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A message to Europe / Eine Botschaft an Europa

by Natalija Jerjomenko

A message to Europe

First of all I’d like to say that I am also biased, as we all are, by informational flows, so my point of view is just one of many. I don’t like violence, even as a response to violence, that’s why my view now may be distorted.
Probably the most important thing to say to people in Berlin or in Europe is that as a nation we are all very tired now and as a state we are running out of resources. We continue to live in a situation of stress, which began in November 2013, when first people were beaten on Maidan. And it feels like we had no single minute of rest or peace since then. But it is also important to understand that Maidan didn’t cause the current situation, as some people like to put it, – it just revealed the crisis, that our former president was containing for years so as not to lose his electorate.
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Ukraine und die Bombe

von Philipp Stürzenberger

 Der Bruch des Budapester Memorandums durch Russland ist mehr als eine historische Fußnote. Er zerstörte eine der wenigen Erfolge nukleare Abrüstung und wird gravierende Folgen für die weltweite nukleare Proliferation haben.

Mearsheimer verstehen

Im August 2014 sorgte der amerikanische Politologe und Neo-Realist John Mearsheimer für Aufsehen mit einem Artikel in Foreign Affairs.

Dort machte er den Westen, die USA und die EU, für die Krise in der Ukraine verantwortlich. Gerade bei denjenigen, die die Schuld am liebsten im Westen sehen wollen, löste dieser Artikel eines US-Politologens geradezu Begeisterungsstürme aus.

Bei Menschen die sich ein bisschen mit Theorien der Internationalen Politik auskennen, erntete der Artikel dagegen eher ein Achselzucken aus.

Schließlich ist der Artikel durch und durch von Mearsheimers offensiven neorealistischen Denken geprägt, von Staaten als hohle Machtblöcke, deren Stärke sich hauptsächlich militärisch misst.

Bürgerinnen und Bürger oder politische Systeme dagegen sind irrelevant. So verkommt natürlich die Ukraine zu einer reinen Verfügungsmasse zwischen Russland und dem westlichen Block.

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Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger) , Teil 3

Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger)
Teil 3

Am Mittwochmorgen, den 29. Oktober stehen dann fast 5 Stunden mit Vertretern verschiedener NGO´s aus Charkiv auf unserem Programm. Die NGO „Change Agency Perspektive“ hat eingeladen und rund 50 Vertreter der Zivilgesellschaft sind gekommen, um uns ihre Arbeit vorzustellen und konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern. Die in Charkiv ansässige und sehr engagierte deutsche Honorarkonsulin Tetiana Gavrish stellte ihre Räume zur Verfügung, führte nicht nur in die Veranstaltung ein, sondern nahm auch durchgehend selbst an der Konferenz teil. Charkiv ist durch Städtepartnerschaften mit Steglitz-Zehlendorf in Berlin und Nürnberg verbunden. Mich interessierte deshalb, wie Städtepartnerschaften in solchen Krisensituationen sinnvoll arbeiten können.
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Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa Teil 2 (von Oliver Schruoffeneger)

Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa
Teil 2

Die Energiepolitik

Der Tag begann mit einem Frühstück mit Roman Zinchenko, dem Gründer und Chef von „Greencubator“, eines start ups, das sich bemüht, die Notwendigkeit der Energiewende in den Köpfen der Ukrainer zu verankern und dabei gleichzeitig die Bevölkerung und die Regierung in den Blick nimmt.
Besonders beeindruckend war die Phantasie der Kampagne. So wurden in vielen Regionen mitten in der Landschaft Camp-Events veranstaltet, mit Bühnenprogramm, Tagungen und richtig viel Action und das alles ohne Stromanschluss, aber mit kompletter Stromversorgung aus Sonne und Wind. Eine solche Aktion veranschaulicht, wie in ländlichen Regionen energieautarke Gemeinden ohne großen finanziellen Aufwand möglich wären. Weil das Netzwerk der Unterstützer für die Kampagne tatsächlich funktioniert, hat jede Veranstaltung jeweils nur 100 Euro gekostet. Mit mittlerweile 71 Veranstaltungen hat das Camp längt eine landesweite Wirkung erzielt. In beeindruckender Art und Weise wurde uns die Auseinandersetzung um die zukünftige Energiepolitik erklärt.
Da ist eine der großen Bremsen der Energiewende: Die „paternalistische Energiepolitik“ der Regierung. Die alte Haltung aus Sowjetzeiten „Wir sorgen dafür, dass Ihr weiterhin sichere und günstige Energie bekommt“ behindert die Eigeninitiative von Menschen in der Ukraine insgesamt. Die Menschen sehen keine Notwendigkeit für eigene Aktivitäten oder Investitionen, sondern Energieversorgung wird vielmehr als ein „Recht“ angesehen und nicht als Service.
Als Beispiel wie sich eine Bevölkerung modernisieren kann, verweist Zinchenko auf die Umrüstung der Autofahrer auf neuere PKWs: Niemand habe den Autofahrern Geld dafür gegeben, oder ein Gesetz erlassen, um die Autofahrer zum Umstieg vom Lada zum West-Fahrzeug zu ermuntern. Das sei vorwiegend aus Kostengründen geschehen. Ähnliches müsse man nun für den Energieversorgung anstreben.
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Reisebericht aus der Ukraine – Die Ukraine ist Europa (von Oliver Schruoffeneger)

Reisebericht aus der Ukraine

Erste Eindrücke

 

Die ersten zwei Tage waren voll mit Eindrücken und ersten Gesprächen, die uns einen ersten Überblick über die Situation im Land geben sollten.
Was bleibt hängen:

Zu viele Tote. Im innerstädtischen Bereich von Kiev ist es an den Hauptstraßen kaum möglich 500 Meter zu laufen ohne auf Kreuze, Fotos, Blumengebinde oder andere Erinnerungen an die Toten der letzten 12 Monate zu treffen. Die Dramatik der Auseinandersetzungen vor knapp einem Jahr auf dem Maidan wird einem erst hier bewusst. Wir haben das zwar im Fernsehen gesehen und in den Zeitungen gelesen, aber die teilweise viele Meter hintereinander aufgereihten Fotos der getöteten mit Kerzen und Blumen davor, hinterlassen dann doch ein ganz eigenes beklemmendes Gefühl. Und man sieht einen Querschnitt der männlichen Bevölkerung. Alte und junge Männer, Professoren und Studenten, sie alle finden sich hier unter den Opfern.
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