4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes bis 2025 auf ganz Europa ausweiten

In meinem vor wenigen Wochen beim ECFR erschienenen Artikel Europe without Borders 2025: Overcoming the EU neighbourhood policy deadlock argumentiere ich, dass die Europäische Integration der Länder im Osten und Südosten der EU eine neue Dynamik und schnelle Fortschritte braucht.

Diese Fortschritte können m.E. am schnellsten und realistischsten erreicht werden, wenn die 4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes (freedoms of movement of the European Economic Area/EEA), nämlich

  • Freier Warenverkehr
  • Personenfreizügigkeit
  • Dienstleistungsfreiheit
    sowie
  • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

bis 2020/25 auf die assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft, die (bis dahin noch nicht beigetretenen) Länder des Westbalkans und die Türkei ausgedehnt werden. Einschließlich der Möglichkeit, in ganz Europa zu arbeiten (wenn auch ohne unmittelbaren Zugang zu den Sozialsystemen) oder Dienstleistungen anzubieten. Dann hätten diese Länder einen Status ähnlich dem der EFTA-Ländern Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein erreicht und deren Bürger könnten sich bereits weitgehend als Teil Europas betrachten.

Historisch begann die Europäische Einigung mit der wirtschaftlichen Integration und der Europäische Binnenmarkt ist der größte Machtfaktor, den Europa in die Waagschale werfen kann, auch ohne die reformbedürftigen Institutionen der EU zu überfordern.

Dazu ließe sich auf EU-Ebene leichter Unterstützung organisieren als für einen EU-Beitritt bzw. eine entsprechende explizite Perspektive. Sobald die EU den Beschluss fassen würde, den Europäischen Binnenmarkt entsprechend zu erweitern, wären mit sofortiger Wirkung Verhandlungen und schrittweise, für die Bevölkerung sichtbare Fortschritte und Verbesserungen, die parallel zu den Bemühungen der Länder um einen EU-Beitritt stattfinden würden, möglich.